Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Wed, 22 May 2013 03:09:35 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/straftatbestand-haushaltsuntreue-bund-der-steuerzahler/ Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger soll verfolgt und bestraft werden. In einem Gespräch mit der Welt fordert der Präsident des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, die Einführung des Straftatbestandes der Haushaltsuntreue. Tue, 21 May 2013 18:04:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/straftatbestand-haushaltsuntreue-bund-der-steuerzahler/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/arge-baurecht-prozesse-verfahrensdauer-baurechtskammer/ Die ARGE Baurecht im Deutschen Anwaltverein will überlange Baurechtsprozesse nicht länger hinnehmen. Sie fordert deshalb, an den Landgerichten mehr Baukammern zu etablieren, und hierfür Spezialisten unter den Richtern aus- und fortzubilden. Tue, 21 May 2013 16:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/arge-baurecht-prozesse-verfahrensdauer-baurechtskammer/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lag-hessen-urteil-13-sa-85712-handwerker-arbeitnehmer-schadensersatz/ Wer grob fahrlässig in seinem Betrieb einen Schaden verursacht, ist zum Schadensersatz verpflichtet. Was grundsätzlich für Arbeitnehmer gilt, hat das Hessische LAG nun auch für die Haftung eines Handwerkers angenommen, der praktisch wie ein Arbeitnehmer in den Betrieb eines Milchwerks eingegliedert war. Tue, 21 May 2013 15:51:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lag-hessen-urteil-13-sa-85712-handwerker-arbeitnehmer-schadensersatz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bettina-wulff-google-autocomplete-autovervollstaendigung/ Nach dem Grundsatz-Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google geht der Prozess von Bettina Wulff gegen den Suchmaschinenbetreiber im Herbst dieses Jahres weiter. Das glaubt zumindest ihr Anwalt Gernot Lehr, wie er gegenüber LTO am Dienstag bestätigte. Tue, 21 May 2013 13:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bettina-wulff-google-autocomplete-autovervollstaendigung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lsg-nordrhein-westfalen-beschluss-l-2-as-31313-b-er-hartz-iv-darlehen-stromschulden/ Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Tue, 21 May 2013 12:39:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lsg-nordrhein-westfalen-beschluss-l-2-as-31313-b-er-hartz-iv-darlehen-stromschulden/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-muenchen-urteil-473-c-2534212-mietwohnung-farbe-fenster-duldungspflicht/ Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster eine andere Farbe hatten. Das entschied das AG München mit einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Tue, 21 May 2013 11:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-muenchen-urteil-473-c-2534212-mietwohnung-farbe-fenster-duldungspflicht/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-punkte-flensburg-verkehrssuender-kartei-reform/ Punkte in Flensburg werden in Zukunft nur noch bei sicherheitsgefährdenden Verkehrsverstößen angeschrieben. Für leichtere Ordnungswidrigkeit fällt die Sanktion fort. Diese und weitere Änderungen beschloss der Bundestag am Donnerstag. Damit die Reform wie geplant 2014 in Kraft treten kann, muss noch der Bundesrat zustimmen. Fri, 17 May 2013 18:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-punkte-flensburg-verkehrssuender-kartei-reform/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fg-niedersachsen-urteil-9-k-218-12-falschtanken-reparatur-werbungskosten-steuern/ Als Werbungskosten absetzbar sind die Kosten für die Motorinstandsetzung eines Pkw, die aufgrund einer Falschbetankung mit Benzin anstatt mit Diesel entstanden sind. Dies entschied das FG Niedersachsen in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil. Das Gericht rückt damit von der bisherigen Rechtsprechung ab. Fri, 17 May 2013 17:42:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/fg-niedersachsen-urteil-9-k-218-12-falschtanken-reparatur-werbungskosten-steuern/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-5-c-28-12-anonyme-samenspende-unterhaltsvorschussgesetz-jugendamt/ Für ein Kind, das mittels einer anonymen Samenspende aus dem Ausland gezeugt wurde, kann die Mutter keine Leistungen vom Jugendamt nach dem Unterhaltsvorschussgesetz beanspruchen. Dies entschied das BVerwG am Donnerstag. Fri, 17 May 2013 16:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-urteil-5-c-28-12-anonyme-samenspende-unterhaltsvorschussgesetz-jugendamt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-i-zr-28-12-beuys-foto-ausstellung-museum-schloss-moyland-bearbeitung-urheberrecht/ Die Witwe des Künstlers Joseph Beuys kann das Ausstellen von Fotos einer Fett- und Schokoladenaktion ihres Mannes von 1964 nicht mehr verbieten. Das Beuys-Museum Schloss Moyland im niederrheinischen Bedburg-Hau darf 18 Fotos der Aktion wieder zeigen. Dies entschied der BGH am Donnerstag. Fri, 17 May 2013 13:49:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-i-zr-28-12-beuys-foto-ausstellung-museum-schloss-moyland-bearbeitung-urheberrecht/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-geplanter-verschleiss-defekte-elektrogeraete-haltbarkeitsdauer-mindestnutzungsdauer/ Das Parlament will keine gesetzliche Haltbarkeitsdauer für technische Geräte vorschreiben. Der Bundestag hat den Antrag der Linken abgelehnt, Sollbruchstellen zu verbieten und eine Mindestnutzungsdauer für Elektroartikel zu beschließen. Zunächst soll eine Untersuchung des Umweltbundesamts abgewartet werden. Fri, 17 May 2013 12:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-geplanter-verschleiss-defekte-elektrogeraete-haltbarkeitsdauer-mindestnutzungsdauer/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-nuernberg-fuerth-urteil-4-hk-1975-13-ebay-rechtsextreme-szene-kleidung/ Die Internetplattform Ebay hatte den Handel mit bestimmten, der rechtsextremen Szene zugeordneten Kleidungsmarken gesperrt. Das Unternehmen, dem diese Marken gehören, scheiterte nun mit seinem Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz dagegen vor dem LG Nürnberg-Fürth. Fri, 17 May 2013 11:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lg-nuernberg-fuerth-urteil-4-hk-1975-13-ebay-rechtsextreme-szene-kleidung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-kostenrechtsmodernisierungsgesetz-anwaltsgebuehren-honorar-prozesskostenhilfe/ Nun doch noch in der laufenden Legislaturperiode beschloss der Bundestag am späten Donnerstagabend eine Anhebung der Honorare und Gebühren von Anwälten und Notaren. So erhalten Rechtsanwälte im Schnitt künftig zwölf Prozent mehr als nach der letzten Erhöhung im Jahr 2004. Fri, 17 May 2013 11:13:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bundestag-kostenrechtsmodernisierungsgesetz-anwaltsgebuehren-honorar-prozesskostenhilfe/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b-3-p-5-12-r-pflegeheim-pflege-tuev-bewertung-rechtsschutzbeduerfnis/ Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen abwarten, bevor sie erneut klagen kann. Fri, 17 May 2013 09:02:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bsg-urteil-b-3-p-5-12-r-pflegeheim-pflege-tuev-bewertung-rechtsschutzbeduerfnis/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-muenchen-nsu-prozess-keine-verfahrensabtrennung-bombenanschlag-koeln-beate-zschaepe/ In der letzten Sitzung vor Pfingsten hat das OLG München über mehrere Anträge entschieden. Eine Abtrennung des Verfahrensteils um den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße wird es nicht geben. Auch den Antrag auf Tonaufnahmen und ein wörtliches Protokoll lehnte das Gericht ab. Thu, 16 May 2013 18:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-muenchen-nsu-prozess-keine-verfahrensabtrennung-bombenanschlag-koeln-beate-zschaepe/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bayern-landtag-abgeordnetengesetz-verschaerfung-vettern-verwandte/ Der bayerische Landtag will auf die Verwandtenaffäre reagieren und das Abgeordnetengesetz noch weiter verschärfen als bisher geplant. Die Spitzen von CSU, SPD, Grünen und SPD haben sich darauf verständigt, dass Abgeordnete auch die sprichwörtlich gewordenen Vettern nicht mehr anstellen dürfen. Ursprünglich sollte das Verbot nur für Verwandte dritten Grades gelten. Thu, 16 May 2013 16:20:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bayern-landtag-abgeordnetengesetz-verschaerfung-vettern-verwandte/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lsg-niedersachsen-bremen-urteil-l-1-kr-443-11-krankenkasse-haarentfernung-laser/ Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervor. Thu, 16 May 2013 13:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/lsg-niedersachsen-bremen-urteil-l-1-kr-443-11-krankenkasse-haarentfernung-laser/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kriminalstatistik-2012-straftaten-wohnungseinbruch-frankfurt-gefaehrlichste-stadt/ Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, stellten am Mittwoch die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2012 vor. Ökonomen kritisierten, dass Frankfurt am Main in dem Bericht als die gefährlichste Stadt Deutschlands rangiert. Thu, 16 May 2013 13:02:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kriminalstatistik-2012-straftaten-wohnungseinbruch-frankfurt-gefaehrlichste-stadt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bag-urteil-10-1zr-325-12-arbeitszeit-betriebsueblich-arbeitsvertrag/ Auch ohne ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbarte Zeiten müssen Mitarbeiter für ihren Arbeitgeber im betriebsüblichen Rahmen zur Verfügung stehen. Dies entschieden die Erfurter Richter am Mittwoch. Dies gelte auch für außertarifliche Angestellte. Thu, 16 May 2013 11:56:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bag-urteil-10-1zr-325-12-arbeitszeit-betriebsueblich-arbeitsvertrag/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-beschluss-grs-1-12-gewerbesteuer-freiberufliche-prostituierte-einkommensteuergesetz/ Selbstständig tätige Prostituierte erzielen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Dies entschied der Große Senat des BFH in einem am vergangenen Mittwoch bekannt gewordenen Beschluss. Die Münchner Richter gaben damit ihre seit 1964 geltende Rechtsprechung auf. Thu, 16 May 2013 11:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-beschluss-grs-1-12-gewerbesteuer-freiberufliche-prostituierte-einkommensteuergesetz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-muenchen-beschluss-24-w-427-13-prozesskosten-zehnjaehrige/ Eine Jugendliche aus dem Landkreis Unterallgäu muss ihr Sparbuch auflösen, weil ihr die Prozesskostenhilfe nachträglich aberkannt wurde. Sie hatte, vertreten durch ihre Mutter, als Zehnjährige auf Schmerzensgeld geklagt, weil sie sexuell missbraucht worden sei. Bei ihrem Antrag auf finanzielle Unterstützung hatte sie ein Bankguthaben von 6.000 Euro verschwiegen. Thu, 16 May 2013 10:04:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-muenchen-beschluss-24-w-427-13-prozesskosten-zehnjaehrige/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/buerokratieabbau-bessere-rechtsetzung-normenkontrollrat/ Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Jahresbericht der Bundesregierung zum Thema "Bessere Rechtsetzung 2012" gebilligt. Seit dem Jahr 2006 sei die Wirtschaft bei den Bürokratiekosten um mehr als zwölf Milliarden Euro pro Jahr entlastet worden, heißt es in dem Bericht Thu, 16 May 2013 09:04:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/buerokratieabbau-bessere-rechtsetzung-normenkontrollrat/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nsu-prozess-abtrennung-nagelbombenanschlag-keupstrasse/ Nebenkläger, Verteidiger und Bundesanwaltschaft haben sich im NSU-Prozess gegen eine mögliche Abtrennung eines Verfahrens zum Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße ausgesprochen. Der Vorsitzende Richter Manfred Götzl hatte die Möglichkeit am Dienstag ins Spiel gebracht, da sich unter Umständen noch viele Geschädigte als Nebenkläger melden könnten. Wed, 15 May 2013 18:53:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nsu-prozess-abtrennung-nagelbombenanschlag-keupstrasse/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-koblenz-beschluss-12-u-1437-12-frist-sekunde-verspaetung/ Am letzten Tag einer Frist hatte ein Rechtsanwalt um 23:59 Uhr mit der Faxübermittlung einer Berufungsbegründung begonnen, sie erreichte das Gericht aber erst um 0:00 Uhr. Zu spät, befand das OLG und verwarf die Berufung als unzulässig. Wed, 15 May 2013 18:16:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/olg-koblenz-beschluss-12-u-1437-12-frist-sekunde-verspaetung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xii-zr-49-11-vaterschaft-anfechtung-samenspende/ Der sogenannte biologische Vater kann die rechtliche Vaterschaft eines anderen Mannes auch dann anfechten, wenn das Kind durch eine Samenspende gezeugt wurde. Der BGH entschied am Mittwoch, dass nur so der vom BVerfG geforderte Zugang des biologischen Vaters zur rechtlichen Vaterschaft ermöglicht werden kann. Wed, 15 May 2013 17:33:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-xii-zr-49-11-vaterschaft-anfechtung-samenspende/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-urteil-x-k-3-12-ueberlange-verfahrensdauer-finanzgericht-entschaedigung/ Eine Dauer von sechs Jahren für ein finanzgerichtliches Verfahren ist unangemessen lang, rechtfertigt aber nicht in jedem Fall eine Geldentschädigung. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil des BFH hervor, mit dem die überlange Dauer eines Verfahrens vor dem FG Berlin-Brandenburg gerügt worden war. Wed, 15 May 2013 16:51:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-urteil-x-k-3-12-ueberlange-verfahrensdauer-finanzgericht-entschaedigung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-waffenrecht-winnenden-amoklauf/ Angehörige der Opfer des Amoklaufs und der Sprecher der Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen!" haben vor dem EGMR Beschwerde gegen das deutsche Waffengesetz eingereicht. Das BVerfG hatte eine entsprechende Verfassungsbeschwerde im Januar nicht zur Entscheidung angenommen. Wed, 15 May 2013 14:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/egmr-waffenrecht-winnenden-amoklauf/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-akkreditierung-esm-presseplaetze-vergabe/ Die Akkreditierung von Pressevertretern für den NSU-Prozess hatte für viel Aufsehen gesorgt und war letztendlich vom BVerfG im einstweiligen Rechtsschutz aufgehoben worden. Für das ESM-Verfahren musste das höchste deutsche Gericht nun selbst Presseplätze verteilen. Es hat sich für eine Mischung aus Prioritätsprinzip und Kontingenten entschieden. Wed, 15 May 2013 13:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverfg-akkreditierung-esm-presseplaetze-vergabe/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-15-11-kreuzfahrt-abweichende-route-ruecktritt-entschaedigung/ Nach Ansicht der Karlsruher Richter ist bei Kreuzfahrten auch der Weg das Ziel. Bei der Fahrt "Sommer in Grönland" entfielen geplante Landgänge auf den Färöer und den Orkney-Inseln, das Schiff wich teilweise von der Route ab. Der BGH schloss einen erheblichen Reisemangel und damit ein Kündigungrecht und einen Anspruch auf Entschädigung nicht aus. Wed, 15 May 2013 12:20:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-urteil-x-zr-15-11-kreuzfahrt-abweichende-route-ruecktritt-entschaedigung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verbraucherschutz-abmahnung-unserioese-geschaeftspraktiken/ Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Im Vorfeld äußerte der Bundesverband der Verbraucherzentralen Kritik an den Regelungen zu urheberrechtlichen Abmahnungen von Verbrauchern. Ausnahmen eröffneten Abmahnanwälten die Möglichkeit, übermäßig abzukassieren. Wed, 15 May 2013 11:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verbraucherschutz-abmahnung-unserioese-geschaeftspraktiken/