Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Thu, 24 May 2012 21:53:41 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/asyl-grundrente-existenzminimum-asylbewerberleistungsgesetz/ Ein Empfänger von Asylleistungen muss Einkommen und verfügbares Vermögen vor Eintritt der Leistungen aufbrauchen. So sieht es das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die Kasseler Richter entschieden am Donnerstag, dass zum Einkommen in diesem Sinne nicht die Beschädigten-Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz gehört. Thu, 24 May 2012 17:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/asyl-grundrente-existenzminimum-asylbewerberleistungsgesetz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/weit-geoeffnete-pkw-tuer-begruendet-keine-nutzungsberechtigung-fuer-behindertenparkplatz/ Ein hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. Dies entschied das SG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit die Klage einer Frau aus dem Landkreis Bad Kreuznach ab, die wegen einer künstlichen Harnableitung sowie Schmerzen an der Wirbelsäule mit Lähmungen zu 80 Prozent behindert ist. Thu, 24 May 2012 17:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/weit-geoeffnete-pkw-tuer-begruendet-keine-nutzungsberechtigung-fuer-behindertenparkplatz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/prosieben-bimmel-bingo-tv-total-landesmedienanstalt-medienstaatsvertrag/ In der Fernsehsendung "TV Total" klingelte ein Kamerateam nachts an Haustüren und schreckte die meist verärgerten Bewohner aus dem Bett. Nach einem Urteil des BVerwG vom Mittwoch darf die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg die aus diesen rechtswidrigen Sendungen erlangten Werbeeinnahmen abschöpfen. Die entsprechende Vorschrift im Medienstaatsvertrag sei rechtmäßig, so die Leipziger Richter. Thu, 24 May 2012 14:43:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/prosieben-bimmel-bingo-tv-total-landesmedienanstalt-medienstaatsvertrag/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/pflichtteilergaenzungsanspruch-berechtigung-erbe-abkoemmlinge-schenkung/ Der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen setzt nicht voraus, dass diese auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Dies hat der BGH mit am Donnerstag bekannt gewordenem Urteil entschieden und damit seine frühere Rechtsprechung aufgegeben. Thu, 24 May 2012 13:03:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/pflichtteilergaenzungsanspruch-berechtigung-erbe-abkoemmlinge-schenkung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/dienstherr-darf-seine-beamtenanwaerter-in-der-pruefungsvorbereitung-durch-foerderunterricht-unterstuetzen/ Eine ehemaligen Beamtenanwärterin des Freistaats Bayern hatte vorgetragen, Prüfungsteilnehmer, die im Dienste der Landeshauptstadt München standen, seien über die zu erwartenden Prüfungsthemen im Rahmen eines "Förderunterrichts" unzulässigerweise vorab informiert worden. Der BayVGH hat die Berufung der Frau, die eine endgültig nicht bestandene Zwischenprüfung für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst nochmals wiederholen wollte, nun zurückgewiesen. Thu, 24 May 2012 11:39:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/dienstherr-darf-seine-beamtenanwaerter-in-der-pruefungsvorbereitung-durch-foerderunterricht-unterstuetzen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/finanzamt-muss-konkurrierendem-verein-auskunft-ueber-ermaessigten-umsatzsteuersatz-erteilen-konkurrentenklage/ Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass das Finanzamt einem konkurrierenden Unternehmen Auskunft darüber erteilen muss, ob auf die Tätigkeit eines Vereins ein ermäßigter Umsatzsteuersatz angewendet worden ist. Anhand dieser Information kann der Unternehmer dann entscheiden, ob er wegen der Besteuerung des Vereins eine Konkurrentenklage erheben will. Thu, 24 May 2012 09:49:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/finanzamt-muss-konkurrierendem-verein-auskunft-ueber-ermaessigten-umsatzsteuersatz-erteilen-konkurrentenklage/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheken-taler-fuer-rezeptpflichtige-medikamente-zulaessig-heilmittelwerberecht-arzneimittelpreisbindung/ Geringwertige Apotheken-Werbegaben wie ein "Apotheken-Taler" im Wert von 50 Cent für rezeptpflichtige Arzneimittel sind zulässig. Dies haben die niedersächsischen Richter am Mittwoch nach einer mündlichen Verhandlung entschieden. Sie hoben damit eine Verfügung der Apothekenkammer auf. Thu, 24 May 2012 08:57:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/apotheken-taler-fuer-rezeptpflichtige-medikamente-zulaessig-heilmittelwerberecht-arzneimittelpreisbindung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verwertbares-vermoegen-hartziv-empfaenger-muss-muenzsammlung-verkaufen/ Ein Leistungsempfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss diese verkaufen um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das BSG in Kassel entschied am Donnerstag, dass bei frei handelbaren Gegenständen keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit vorliegt, wenn der Verkaufserlös unter den Anschaffungskosten liegt. Deshalb sei auch eine Münzsammlung als verwertbarer Vermögensgegenstand bei der Gewährung von Hartz IV zu berücksichtigen. Wed, 23 May 2012 17:42:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verwertbares-vermoegen-hartziv-empfaenger-muss-muenzsammlung-verkaufen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/sex-shop-am-muenchner-hauptbahnhof-darf-auch-am-sonntag-oeffnen-beduerfnis-von-reisenden-kondome-sexfilme/ Ein Erotikladen am Münchener Hauptbahnhof darf nun auch an Sonn- und Feiertagen öffnen. Die Richter der bayerischen Landeshauptstadt beschränkten die Verkaufserlaubnis des Ladens am Mittwoch allerdings auf Waren, die dem Reisebedarf dienen. Erlaubt sind erotische Zeitschriften und Kondome. Wed, 23 May 2012 15:33:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/sex-shop-am-muenchner-hauptbahnhof-darf-auch-am-sonntag-oeffnen-beduerfnis-von-reisenden-kondome-sexfilme/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/keine-gebuehren-bei-verweigerung-von-bankeinzug-agb-eu-zahlungsdiensterichtlinie-preisnebenabrede/ Banken dürfen von ihren Kunden keine Gebühr verlangen, wenn sie bei einer Einzugsermächtigung eine Buchung nicht ausführen und den Kunden hierüber benachrichtigen. Dies entschieden die Karlsruher Richter in einem Dienstag verkündeten Urteil und hielten damit trotz einer Gesetzesänderung an der bisherigen Rechtsprechung fest. Sie erklärten eine Klausel in Bankkundenverträgen für unwirksam, die eine Gebühr für die Benachrichtigung des Kunden vorsah. Wed, 23 May 2012 14:16:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/keine-gebuehren-bei-verweigerung-von-bankeinzug-agb-eu-zahlungsdiensterichtlinie-preisnebenabrede/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-zum-fahrtenbuch-dienstwagen-geldwerter-vorteil-datum-und-ziel-der-fahrt/ Ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch muss insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen. Diesen Anforderungen wird nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der obersten Finanzrichter nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Angaben anhand nachträglich erstellter Auflistungen präzisiert werden. Wed, 23 May 2012 13:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bfh-zum-fahrtenbuch-dienstwagen-geldwerter-vorteil-datum-und-ziel-der-fahrt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-unterhaltsvorschuss-bei-anonymer-samenspende-kuenstliche-befruchtung/ Ein Kind ohne rechtlichen Vater, das durch künstliche Befruchtung mittels Samenspende eines anonymen Dritten gezeugt worden ist, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Dies haben die Mannheimer Richter in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden. Wed, 23 May 2012 09:48:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-unterhaltsvorschuss-bei-anonymer-samenspende-kuenstliche-befruchtung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-hebt-bewaehrungsstrafe-fuer-schmuggel-in-millionenhoehe-auf/ Zwei wegen Schmuggels von gefälschten iPhones und MP3-Playern verurteilte Chinesen müssen möglicherweise mit härteren Strafen rechnen. Der BGH hob am Dienstag das Bewährungsurteil auf. Der 1. Strafsenat betonte, dass - wie bei Steuerhinterziehung - auch beim Schmuggel nur in Ausnahmefällen eine Bewährungsstrafe möglich ist, wenn der Schaden mehr als eine Million Euro beträgt. Tue, 22 May 2012 17:47:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-hebt-bewaehrungsstrafe-fuer-schmuggel-in-millionenhoehe-auf/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-zur-aufenthalts-und-niederlassungserlaubnis-tuerkischer-arbeitnehmer/ In Deutschland lebende Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer, denen nach dem Assoziationsrecht EWG/Türkei ein Daueraufenthaltsrecht zusteht, können keine Niederlassungserlaubnis beanspruchen, wenn sie ihren Lebensunterhalt nicht ohne öffentliche Mittel sichern können. Ihnen steht jedoch eine mindestens fünf Jahre gültige Aufenthaltserlaubnis zu, aus der sich ihr Daueraufenthaltsrecht eindeutig ergibt. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Dienstag entschieden. Tue, 22 May 2012 16:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bverwg-zur-aufenthalts-und-niederlassungserlaubnis-tuerkischer-arbeitnehmer/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eilverfahren-von-telefonanbieter-tele2-gegen-neue-tkg-vorschriften-zur-preisansagepflicht-bei-call-by-call-gespraechen-erfolgreich/ Unternehmen können sich künftig besser gegen neue Vorschriften wehren. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung der Karlsruher Richter kann ein Gesetz schon vor der Verkündung im Bundesgesetzblatt mit einer einstweiligen Anordnung gestoppt werden. Zudem besteht die Möglichkeit von Übergangsfristen, wenn neue Bestimmungen nur mit umfangreichen Investitionen erfüllt werden können. Tue, 22 May 2012 14:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/eilverfahren-von-telefonanbieter-tele2-gegen-neue-tkg-vorschriften-zur-preisansagepflicht-bei-call-by-call-gespraechen-erfolgreich/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/rot-weiss-essen-darf-beteiligung-an-oezi-transfergeldern-behalten/ Fußball-Regionalligist Rot-Weiss Essen darf seinen Anteil am Millionentransfer von Nationalspieler Mesut Özil von Werder Bremen zu Real Madrid behalten. Das hat am Dienstag das LG Düsseldorf entschieden und die Klage des Insolvenzverwalters des früheren RWE-Vorstands Stefan Meutsch als unbegründet abgewiesen. Tue, 22 May 2012 13:10:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/rot-weiss-essen-darf-beteiligung-an-oezi-transfergeldern-behalten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/abschiebung-von-unionsbuergern-trotz-dauerhaften-aufenthaltsrechts-bei-besonders-schweren-straftaten/ Besonders schwere Straftaten können die Ausweisung eines EU-Ausländers auch dann rechtfertigen, wenn dieser bereits seit mehr als zehn Jahren in Deutschland lebt und dadurch ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in Deutschland erworben hat. Dies entschied der EuGH am Dienstag und beantwortete damit eine entsprechende Anfrage des OVG in Münster. Tue, 22 May 2012 11:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/abschiebung-von-unionsbuergern-trotz-dauerhaften-aufenthaltsrechts-bei-besonders-schweren-straftaten/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/arbeitsverhaeltnis-endet-nicht-kraft-gesetzes/ Die 1. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat am Montag in zwei Berufungsverfahren entschieden, dass mit der Schließung der City BKK zum 30. Juni 2011 die Arbeitsverhältnisse zweier Klägerinnen nicht kraft Gesetzes geendet haben. Anders als die 7. Kammer, die bereits am vergangenen Freitag in zahlreichen Parallelverfahren entschieden hatte, hat sie damit den Klagen der Arbeitnehmer stattgeben. Tue, 22 May 2012 08:56:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/arbeitsverhaeltnis-endet-nicht-kraft-gesetzes/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kritik-an-forderung-nach-verschaerftem-waffenrecht/ Zwei Vorstöße der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Verschärfung des Waffenrechts stoßen bei einer Reihe von Experten auf Kritik. Dies wurde am Montagnachmittag bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses deutlich. Mon, 21 May 2012 17:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kritik-an-forderung-nach-verschaerftem-waffenrecht/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/streit-gema-gegen-youtube-geht-in-neue-runde/ Der Streit über Musikvideos bei YouTube wird die Justiz in Deutschland noch lange beschäftigen. Nachdem sich die Google-Plattform und die Gema am Verhandlungstisch nicht einigen konnten, legte die Verwertungsgesellschaft Rechtsmittel gegen das Urteil des LG Hamburg ein, wie am Montag bekannt wurde. Mon, 21 May 2012 14:59:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/streit-gema-gegen-youtube-geht-in-neue-runde/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/partnergesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-wird-eingefuehrt/ Die deutsche Alternative zur britischen LLP soll kommen: Das neue Gesetz macht laut Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung möglich. Diese Rechtsformvariante der Partnerschaftsgesellschaft für die Freien Berufe soll steuerliche Transparenz mit einer Haftungsbeschränkung vereinen, wenn es zu beruflichen Fehlern kommt. Mon, 21 May 2012 14:03:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/partnergesellschaft-mit-beschraenkter-berufshaftung-wird-eingefuehrt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/internetanschlussinhaber-haftet-nicht-generell-fuer-ehepartner/ Mit einem am Mittwoch verkündeten Urteil hat der unter anderem für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden. Mon, 21 May 2012 13:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/internetanschlussinhaber-haftet-nicht-generell-fuer-ehepartner/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/land-legt-berufung-gegen-schmerzensgeld-von-sicherungsverwahrung-ein/ Das Verfahren um die Entschädigung von ehemaligen Sicherungsverwahrten wird in eine neue Runde gehen. Wie erwartet hat das Land Baden-Württemberg Berufung zum OLG Karlsruhe eingelegt. Das gab die Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Karlsruhe bekannt. Mon, 21 May 2012 12:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/land-legt-berufung-gegen-schmerzensgeld-von-sicherungsverwahrung-ein/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/justizreform-in-mecklenburg-vorpommern-olg-praesident-unterstuetzt-reformkonzept/ Die Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern ist eines der großen Projekte der rot-schwarzen Landesregierung. Bislang erntete Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) fast nur Kritik für ihren Vorschlag, nun hat sich der Präsident des OLG Rostock ebenfalls für das Konzept ausgesprochen. Mon, 21 May 2012 10:01:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/justizreform-in-mecklenburg-vorpommern-olg-praesident-unterstuetzt-reformkonzept/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/beschwerde-gegen-neuwahlen-in-dortmund-erfolglos/ Die Kommunalwahl in Dortmund von 2009 muss nach einem Streit um eine Haushaltssperre wiederholt werden. Das BVerwG wies die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des OVG Münster zurück. Dieses hatte bereits die Wiederholung der Wahl angeordnet und keine Revision zugelassen. Sat, 19 May 2012 13:51:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/beschwerde-gegen-neuwahlen-in-dortmund-erfolglos/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/atandvergabe-auf-weihnachtsmarkt-in-hannover-ist-rechtswidrig/ Die gängige Vergabepraxis für den Hannoveraner Weihnachtsmarkt nach dem Motto "bekannt und bewährt" ist nicht rechtens. Das hat das OVG in Lüneburg entschieden. Sun, 20 May 2012 14:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/atandvergabe-auf-weihnachtsmarkt-in-hannover-ist-rechtswidrig/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hogan-lovells-ausgezeichnet/ Am vergangenen Mittwoch ist Hogan Lovells von der Steuer-Fachzeitschrift International Tax Review als "German Tax Firm of the Year" ausgezeichnet worden. Die Preisverleihung fand im Beisein zahlreicher internationaler Gäste im Londoner Dorchester Hotel statt. Fri, 18 May 2012 14:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/hogan-lovells-ausgezeichnet/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nicht-alle-wehrmachtsrichter-an-feldkriegsgerichten-waren-unmenschlich/ Das BVerwG hat eine Lanze für die ehemaligen Feldrichter während des Zweiten Weltkrieges gebrochen: Allein aus der entsprechende Tätigkeit in den besetzten Gebieten könne nicht darauf geschlossen werden, dass die Betreffenden gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Das Gericht gab damit am Mittwoch einer Klage von Hinterbliebenen auf Ausgleichzahlung für eine Grundstücksenteignung statt. Fri, 18 May 2012 12:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/nicht-alle-wehrmachtsrichter-an-feldkriegsgerichten-waren-unmenschlich/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kosmetikerin-darf-falten-nicht-mit-hyaluronsaeurehaltigen-mitteln-unterspritzen-heilkunde-heilpraktikergesetz/ In einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass die Faltenunterspritzung mit hyaluronsäurehaltigen Mitteln eine erlaubnispflichtige Ausübung der Heilkunde darstellt. Eine solche dürfe nicht durch eine Kosmetikerin durchgeführt werden. Thu, 17 May 2012 13:39:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kosmetikerin-darf-falten-nicht-mit-hyaluronsaeurehaltigen-mitteln-unterspritzen-heilkunde-heilpraktikergesetz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ex-waffenlobbyist-karlheinz-schreiber-kommt-unter-auflagen-frei-hausarrest-cdu-spendenaffaere/ Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das LG Augsburg den Haftbefehl gegen den früheren Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber wegen gesundheitlicher Probleme gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt. Schreiber muss eine Sicherheitsleistung in Höhe von 100.000 Euro in bar hinterlegen und außerdem seinen Personalausweis und seinen Reisepass abgeben. Wed, 16 May 2012 16:20:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ex-waffenlobbyist-karlheinz-schreiber-kommt-unter-auflagen-frei-hausarrest-cdu-spendenaffaere/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kniebelastung-bei-muellwerkern-und-hochleistungssportlern-vergleichbar-berufskrankheit-unfallversicherung/ Erleidet ein Müllwerker eine Meniskuserkrankung, muss diese möglicherweise als Berufskrankheit anerkannt und entschädigt werden. Dies entschied der 9. Senat des LSG in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil. Wed, 16 May 2012 14:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kniebelastung-bei-muellwerkern-und-hochleistungssportlern-vergleichbar-berufskrankheit-unfallversicherung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-schadensersatz-fuer-kleinaktionaere-im-telekom-prozess-anlegerschutz-musterentscheid-olg-frankfurt-prospekthaftung/ Schlappe für die Kleinaktionäre der Deutschen Telekom AG: Die rund 17.000 Kläger gehen im Frankfurter Anlegerschutzprozess um den dritten Börsengang des früheren Staatsunternehmens leer aus. Das OLG entschied am Mittwoch in einem Musterprozess, dass der Börsenverkaufsprospekt aus dem Jahr 2000 keine gravierenden Fehler enthielt. Wed, 16 May 2012 11:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-schadensersatz-fuer-kleinaktionaere-im-telekom-prozess-anlegerschutz-musterentscheid-olg-frankfurt-prospekthaftung/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bei-mehreren-verkaeufen-auf-ebay-kann-umsatzsteuer-anfallen-unternehmerische-taetigkeit-eheleute-gbr-nachhaltigkeit/ Wird im Verlauf mehrerer Jahre eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über die Internet-Plattform eBay verkauft, kann dies eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit darstellen. Dies geht aus einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der obersten Finanzrichter hervor. Wed, 16 May 2012 13:01:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bei-mehreren-verkaeufen-auf-ebay-kann-umsatzsteuer-anfallen-unternehmerische-taetigkeit-eheleute-gbr-nachhaltigkeit/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/geschaeftsfuehrergehalt-muss-der-presse-nicht-offen-gelegt-werden-auskunftsverlangen-persoenliches-interesse/ Die Presse hat keinen Anspruch auf Auskunft über das Gehalt des Geschäftsführers der Klinikum Bayreuth GmbH. Dies entschied der BayVGH in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes am Montag. Wed, 16 May 2012 10:44:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/geschaeftsfuehrergehalt-muss-der-presse-nicht-offen-gelegt-werden-auskunftsverlangen-persoenliches-interesse/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/volle-fahrtkostenerstattung-bei-einladung-durch-job-center-hartz-iv-empfaenger-bundesreisekostengesetz/ Wer Hartz IV bezieht, muss Meldeaufforderungen der Job-Center nachkommen. Diese müssen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil der Münchner Richter den Betroffenen die Fahrtkosten vollständig ersetzen. Wed, 16 May 2012 10:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/volle-fahrtkostenerstattung-bei-einladung-durch-job-center-hartz-iv-empfaenger-bundesreisekostengesetz/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-staerkt-mieterrechte-bei-betriebskostenvorauszahlungen-abrechnungsfehler-raeumungsklage-mietrueckstand/ Nach zwei Urteilen des BGH vom Dienstag dürfen Vermieter die Vorauszahlung von Betriebskosten nur dann erhöhen, wenn die bisherige Abrechnung auch inhaltlich korrekt war. Bislang genügte für eine Erhöhung, dass die Betriebskostenabrechnung formell ordnungsgemäß war. Tue, 15 May 2012 16:00:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/bgh-staerkt-mieterrechte-bei-betriebskostenvorauszahlungen-abrechnungsfehler-raeumungsklage-mietrueckstand/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/demonstrationen-von-blockupy-bleiben-groesstenteils-verboten-frankkurter-massenblockade-innenstadt-ezb/ Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber werde der VGH sehr wahrscheinlich am frühen Mittwoch Morgen entscheiden, sagte ein Justizsprecher in Kassel. Tue, 15 May 2012 14:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/demonstrationen-von-blockupy-bleiben-groesstenteils-verboten-frankkurter-massenblockade-innenstadt-ezb/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/sachspenden-ins-ausland-sonderausgaben-finanzamt-voraussetzungen-des-spendenabzugs-gemeinnuetzigkeit/ Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das FG in einem Urteil von Anfang März zu den einzelnen Voraussetzungen des Spendenabzugs an einen ausländischen Empfänger Stellung genommen. Das beklagte Finanzamt hatte Sachspenden an ein portugiesisches Seniorenheim den Abzug versagt. Diese waren als Sonderausgaben geltend gemacht worden. Tue, 15 May 2012 12:03:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/sachspenden-ins-ausland-sonderausgaben-finanzamt-voraussetzungen-des-spendenabzugs-gemeinnuetzigkeit/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ex-justizminister-brandenburgs-schelter-wegen-betrugs-verurteilt/ Der frühere Justizminister Brandenburgs Kurt Schelter ist am Montag vom LG Potsdam zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt worden. Ihm waren Betrug, Steuerhinterziehung und eidesstattlicher Falschaussage zur Last gelegt worden. Tue, 15 May 2012 10:44:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ex-justizminister-brandenburgs-schelter-wegen-betrugs-verurteilt/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gruene-wollen-frauenquote-bei-kommunalwahlen/ Baden-Württembergs Grüne wollen Wahllisten für Kommunalwahlen einführen, auf denen abwechselnd Frauen und Männer aufgestellt sind. Koalitionspartner SPD äußert verfassungsrechtliche Bedenken an dem Vorhaben. Tue, 15 May 2012 08:58:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/gruene-wollen-frauenquote-bei-kommunalwahlen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/justizreform-mecklenburg-vorpommern-kritik/ Die von Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) geplante Gerichtsreform in Mecklenburg-Vorpommern stößt nun auch bei den Gewerkschaften auf Kritik. Der Deutsche Gewerkschaftsbund bemängelte am Montag die vorgeschlageneZusammenlegung der Arbeitsgerichte Stralsund und Neubrandenburg an einem neuen Standort. Mon, 14 May 2012 17:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/justizreform-mecklenburg-vorpommern-kritik/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-laermschutz-fuer-anwohner/ Mit einem am Montag bekannt gegebenem Urteil hat der 5. Senat des VGH Baden-Württemberg Klagen von Bürgern aus Lottstetten gegen den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Freiburg zum Projekt "Hochgeschwindigkeitsverkehrsanschluss" der Schweizerischen Bundesbahnen im Abschnitt Bülach-Schaffhausen abgewiesen. Die Gemeinde Lottstetten hatte ihre Klage in der mündlichen Verhandlung zurückgenommen. Mon, 14 May 2012 16:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/kein-laermschutz-fuer-anwohner/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/psychisch-gestoerter-gewalttaeter-muss-in-klinik-bleiben/ Ein aus der Sicherungsverwahrung im Saarland entlassener Straftäter muss weiterhin in der geschlossenen Psychiatrie bleiben. Das Saarländische OLG wies das Rechtsmittel gegen ein Urteil des LG zurück, das die Unterbringung bis zum 1. März 2013 angeordnet hatte. Es bestehe eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass der Mann wieder schwere Gewalttaten begeht, teilte das OLG am Montag mit. Mon, 14 May 2012 15:17:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/psychisch-gestoerter-gewalttaeter-muss-in-klinik-bleiben/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/leiharbeitgeber-muss-wegen-nichtiger-tarifvertraege-hoehere-sozialbeitraege-abfuehren/ Der Rentenversicherungsträger hatte von einem Zeitarbeitsunternehmen aus Südhessen im November 2011 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von knapp 12.000 Euro nachgefordert. Hiergegen war das Unternehmen im einstweiligen Rechtsschutz vorgegangen - ohne Erfolg, wie aus einem Beschluss des LSG vom Montag hervorgeht. Mon, 14 May 2012 14:03:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/leiharbeitgeber-muss-wegen-nichtiger-tarifvertraege-hoehere-sozialbeitraege-abfuehren/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/guenter-wallraff-wird-als-zeuge-vernommen/ Nach langer Unterbrechung ist am Montag der Prozess um die Arbeitsbedingungen in einer Brotfabrik im Hunsrück weitergegangen, die der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff angeprangert hatte. Der frühere Firmenchef muss sich wegen fahrlässiger Körperverletzung vor dem AG Bad Kreuznach verantworten. Mon, 14 May 2012 11:57:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/guenter-wallraff-wird-als-zeuge-vernommen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verena-becker-bestreitet-beteiligung-an-buback-mord/ Eineinhalb Jahre hatte sie geschwiegen. Am Montag nun hat Verena Becker imBuback-Mordprozess erstmals öffentlich ihre Unschuld beteuert. Über dieentscheidende Frage schweigt sich die 59-Jährige aber weiter aus. Mon, 14 May 2012 10:46:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/verena-becker-bestreitet-beteiligung-an-buback-mord/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-muenchen-hotelbetreiber-muss-auch-ohne-verschulden-schmerzensgeld-zahlen/ Ein Münchener Hotelbesitzer muss einer Frau 2.000 Euro Schmerzengeld zahlen, nachdem sich diese an einer defekten Duschtüre verletzt hatte. Dies entschied das AG in einem am Montag bekannt gegebenen Urteil. Mon, 14 May 2012 13:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/ag-muenchen-hotelbetreiber-muss-auch-ohne-verschulden-schmerzensgeld-zahlen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/blue-card-erleichtert-zuwanderung-von-hochqualifizierten-nicht-eu-buergern/ Hochqualifizierte Ausländer von außerhalb der EU können in Zukunft leichter nach Deutschland kommen, um hier zu arbeiten. Auf diese Weise soll der Fachkräftemangel in jenen Branchen gemildert werden, die händeringend Spezialisten suchen. Eine dazu vom Bundestag Ende April beschlossene europäische "Blue Card"-Regelung billigte am Freitag nun auch der Bundesrat. Sat, 12 May 2012 15:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/blue-card-erleichtert-zuwanderung-von-hochqualifizierten-nicht-eu-buergern/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/internat-der-piusbruderschaft-im-saarland-bleibt-geschlossen/ Das VG in Saarlouis hat mit einem am Freitag verkündeten Urteil die Klage des Don-Bosco-Schulvereins e.V. auf Neuerteilung der Betriebserlaubnis für ein Internat am Standort der Erweiterten Realschule in Saarbrücken-Fechingen abgewiesen. Der Verein habe sich als nicht zuverlässig erwiesen. Sun, 13 May 2012 14:44:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/internat-der-piusbruderschaft-im-saarland-bleibt-geschlossen/ http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/zeitarbeitsfirmen-muessen-sozialversicherungsbeitraege-nachzahlen-wenn-zu-geringer-lohn-gezahalt-wurde/ Wie am Freitag bekannt wurde, hat das LSG NRW wegen der Tarifunfähigkeit der christlichen Gewerkschaft CGZP eine Vereinbarung von geringerem Lohn für Leiharbeitnehmer für unwirksam erklärt. Auf die Arbeitgeber kommen deshalb Nachzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen in erheblichem Umfang zu. Fri, 11 May 2012 16:19:00 +0200 http://www.lto.de//recht/nachrichten/n/zeitarbeitsfirmen-muessen-sozialversicherungsbeitraege-nachzahlen-wenn-zu-geringer-lohn-gezahalt-wurde/