Das "Gehalt" im Referendariat

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare nach Bundesländern

Bundesland

Referendare

Einstellungen

Vergütung

Baden-Württemberg 1385 2 x jährlich 1152.51 €
Bayern 2685 2 x jährlich 1202.08 €
Berlin 1507 4 x jährlich 1038.50 €
Brandenburg 374 4 x jährlich 1252.24 €
Bremen 120 2 x jährlich 1163.61 €
Hamburg 595 6 x jährlich 950.00 €
Hessen 1664 6 x jährlich 1030.00 €
Mecklenburg-Vorpommern 131 2 x jährlich 1125.00 €
Niedersachsen 1232 4 x jährlich 1058.94 €
Nordrhein-Westfalen 3604 12 x jährlich *1104.17 €
Rheinland-Pfalz 557 2 x jährlich 1133.23 €
Saarland 153 2 x jährlich 1046.89 €
Sachsen 495 2 x jährlich 1205.20 €
Sachsen-Anhalt 154 2 x jährlich 1081.75 €
Schleswig-Holstein 602 6 x jährlich 1134.79 €
Thüringen 231 2 x jährlich 1100.00 €

Stand: Juni 2016

Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare

Rechtsreferendare erhalten kein Gehalt im eigentlichen Sinne, sondern eine Unterhaltsbeihilfe. Der Unterschied: Gehalt wird als Gegenleistung für geleistete Arbeit gezahlt. Die Unterhaltsbeihilfe soll dem Referendar lediglich den Lebensunterhalt sichern und hat den Charakter einer Sozialleistung. So kann sie zum Beispiel aufgrund von Nebeneinkünften gekürzt werden. Sie soll dazu beitragen, dass sich Referendare ihrer Ausbildung widmen können und nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen.

Der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe entsteht mit dem Tag der Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, frühestens jedoch vom Tag des Dienstantritts an.

Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe reicht bundeslandabhängig von 850 Euro im Saarland bis über 1.200 Euro in Thüringen. Sie kann durch Faktoren wie Familienstand, Zahl der Kinder oder Höhe der Nebeneinkünfte im Einzelfall variieren. Wenn ein Referendar z.B. während der Anwaltsstation eine zusätzliche Vergütung erhält, kann die Unterhaltsbeihilfe gekürzt werden. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten Rechtsreferendare nicht.

Ab welcher Höhe sich Nebeneinkünfte auf die Höhe der Unterhaltsbeihilfe auswirken, hängt vom Bundesland ab. In NRW wird zum Beispiel der Verdienst aus der Nebentätigkeit angerechnet, soweit er die Unterhaltsbeihilfe zuzüglich der Familienzuschläge um das 1,5- fache übersteigt.

Netto-"Gehalt" im Referendariat

Vom Brutto-„Gehalt“ im Referendariat geht die Lohnsteuer ab. Da Rechtsreferendare in allen Bundesländern außer Thüringen keinen Beamtenstatus mehr haben, werden außerdem  Sozialversicherungsbeiträge fällig. Dazu zählen allerdings nicht Beiträge in die Rentenversicherung. Dort sind Rechtsreferendare befreit. Beträgt die Unterhaltsbeihilfe zum Beispiel rund 1.000 Euro, landen bei Steuerklasse 1 rund 870 Euro netto auf dem Konto des Referendars.

Die Unterhaltsbeihilfe wird bis zum Ende des Prüfungsmonats der zweiten juristischen Staatsprüfung gezahlt. Sie kann bei Nichtbestehen gekürzt werden, in BRW zum Beispiel um bis zu 15%.

* Hinweis: Nach einem Urteil des OVG Münster vom 27.10.2014 haben Rechtsreferendare in NRW Anspruch auf Gehaltsnachzahlung, da die Unterhaltsbeihilfe seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 falsch berechnet worden ist.