Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

EuGH-Generalanwalt

Keine Sozialleistungen für jobsuchende Unionsbürger

Schild "Jobcenter"

Mit dem "Dano-Urteil" hat der EuGH schon entschieden, dass arbeitslosen Zuwanderern aus anderen EU-Staaten bestimmte Sozialleistungen verwehrt werden dürfen, wenn sie sich nicht um Arbeit bemühen. Nun werden die Luxemburger Richter bald entscheiden, ob auch Unionsbürger, die zwecks Jobsuche eingereist sind, ausgeschlossen werden können. Der Generalanwalt hat am Donnerstag hierzu Stellung bezogen. mehr

Nachrichten  

Hessen hebt Altersbeschränkung auf

Bürgermeister mit 18

In Hessen gilt künftig nur noch ein Mindestalter von 18 Jahren für Bürgermeister, die anderen Altersbegrenzungen wurden aufgehoben. Der Landtag verabschiedete mit den Stimmen der schwarz-grünen Regierungskoalition am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. mehr

Mehr Nachrichten

Hintergründe  

Nach dem Germanwings-Absturz

Warum die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ermittelt

In Barcelona gestartet, in den südfranzösischen Alpen zerschellt – Ursache bislang unklar. Zwei Tage danach ist nur bekannt, dass angeblich einer der Piloten der Germanwings-Maschine beim Absturz nicht im Cockpit gewesen sein soll. Und doch hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf schon zuvor zu ermitteln begonnen. Hintergründe von André-M. Szesny und Urs J. Stelten. mehr

Gesetzliche Grundlage für das DIMR

Auf den letzten Drücker

Sanduhr

Eine gefühlte Ewigkeit hat die Große Koalition gebraucht, um den rechtlichen Status des Instituts für Menschenrechte entsprechend der UN-Vorgaben zu kodifizieren. Der Entwurf wurde schließlich Mitte März von der Regierung verabschiedet – eigentlich schon zu spät, aber wohl doch noch rechtzeitig, um eine Herabstufung des Instituts und eine Blamage auf internationaler Ebene zu verhindern. mehr

Foto auf Facebook geteilt

Viel Welle um die Abmahnwelle

Die perfekte Welle

Ein neues Gespenst geht durchs Land: Seit am Montag bekannt wurde, dass eine Facebook-Nutzerin für den Gebrauch der Teilen-Funktion abgemahnt wurde, überschlagen sich die Medien mit Schreckensmeldungen über die nun womöglich heran rollende Abmahnwelle. Dabei werden viele falsche Antworten abgeschrieben, aber nur wenige richtige Fragen gestellt. mehr

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Kurioses  

Anfrage nach dem IFG NRW

Schüler will Abituraufgaben vorab erhalten

Abiturient

Das Informationsfreiheitsgesetz soll den Verwaltungsapparat transparenter machen, indem es Bürgern ein Auskunftsrecht gegenüber Behörden einräumt. Doch diese IFG-Anfrage kann kaum im Sinne des Erfinders sein: Ein Schüler will vom Bildungsministerium NRW bereits vorab die Aufgabenstellungen der zentralen Abiturklausuren erfahren. mehr

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Job & Karriere  

Präsidium schlägt Linde-Rechts-Chef vor

Solms U. Wittig soll neuer BUJ-Präsident werden

Das Präsidium des BUJ hat einstimmig Solms U. Wittig für die Wahl zum neuen Präsidenten des Verbandes vorgeschlagen. Wittig ist seit 2012 Chief Legal Officer & Chief Compliance Officer der Linde AG in München. Die Wahl ist für die außerordentliche Mitgliederversammlung am 28. April 2015 in Frankfurt a.M. vorgesehen. mehr

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Feuilleton  

Rechtsgeschichten

Sicher tot und doch verschollen

Lebenserinnerungen

Dass auch in Zeiten moderner Überwachungstechnik und omnipräsenter Mobiltelefone Menschen einfach spurlos verschwinden können, zeigen nicht allein die Fälle rätselhaft verschollener Verkehrsflugzeuge. Das 20. Jahrhundert brachte viele grauenhafte Ereignisse, um die Lücken des deutschen Verschollenheitsrechts unter Beweis zu stellen. Von einem makabren Fall aus dem März 1955 erzählt Martin Rath. mehr

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Studium & Referendariat  

Schwerpunkt- und Examensergebnisse 2013

Kuschelnoten und Allerweltsprädikate

Statistik lto.de

Die Ergebnisse des 2013-er Jahrgangs liegt im LTO-Wegweiser durch Studium und Referendariat vor. Knappe 30 Prozent fallen durch, die Anzahl der Prädikatsexamina steigt minimal an. In den Schwerpunktbereichen hingegen hat sich das "vollbefriedigend" längst zur Selbstverständlichkeit entwickelt, dank dieser Benotungspraxis erreicht inzwischen auch im Examen fast jeder dritte erfolgreiche Kandidat das Prädikat. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 27. März 2015

EuGH-Generalanwalt zu Hartz IV – Auskunftsrecht der Presse gestärkt – Drogenrausch durch Polizei

Legal Voices - die juristische Presseschau

Der Generalanwalt am EuGH plädiert für die Gewährung von Hartz IV an arbeitssuchende EU-Ausländer, die bereits in Deutschland gearbeitet haben. Außerdem in der Presseschau: BVerwG stärkt Auskunftsrecht der Presse, zwei Anträge auf Immunitätsaufhebung des NPD-Europaparlamentariers Udo Voigt, "unkonventionelle Erbschaftsteuer-Modelle" und eine ganze Nachbarschaft bekifft wegen eines Fauxpas der Polizei. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche
Kölner Handbuch Handels- und Gesellschaftsrecht
Büchel / von Rechenberg (Hrsg.)

Die Neuauflage berücksichtigt u.a. ● Regelungen über Kleinstkapitalgesellschaften ● AIFM-UmsetzungsG ● KostenrechtsmodernisierungsG ● PartG mbB. Neu aufgenommen wurde eine Darstellung zum Thema „Compliance“. Auf der Grundlage von Querverweisungen lassen sich die Problemkreise Krise und Insolvenz im Hinblick auf Rechnungslegung, Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht praktisch bearbeiten.

3. Auflage, 2015, ca. 2.500 Seiten, gebunden,ca. € 188,–

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Rechtsquiz zum Energierecht

Atomausstieg und knappe Energiereserven – die Energiewende ist in vollem Gange. Deshalb wird auch das Energierecht immer wichtiger. Welche Normen sind überhaupt einschlägig? Was sind die Ziele des Energierechts? Wie wird der Energiemarkt gesetzlich reguliert? Und welche europarechtlichen Bezüge gibt es? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz zum Energierecht!

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