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Erstmals trafen sich die OLG-Präsidenten am BGH in Karlsruhe zu ihrer jährlich stattfindenden Tagung. Auf der Themenliste stand auch der Einsatz von Videotechnik in aufsehenerregenden Gerichtsverhandlungen oder deren Verlegung in größere Säle. Die Präsidenten halten hiervon allerdings nichts. mehr

Am Dienstag trifft US-Präsident Obama in Berlin ein. Am Mittwoch wird er vor dem Brandenburger Tor eine Rede halten. Die Absperrgitter stehen schon, Anwohner dürfen Fenster nicht öffnen und Dachterrassen nicht betreten. Wer die Sperrzone betreten will, muss sich ausweisen, ein Gastwirt sein Lokal schließen. Was die Polizei zum Schutz des Staatsgastes darf, erklärt Polizeirechtler Frank Ebert. mehr

Gerade Versicherer und Banken gingen zuletzt manch folgenschwerem Grundsatzurteil des BGH aus dem Weg. Wenn es brenzlig wurde, machten sie sich die Prozessvorschriften zunutze und schnell aus dem Staub. Nun kommt eine teilweise Revision des Revisionsrechts. Raphael Koch und Alexander Scheuch über die Neuregelung, den Rechtsfrieden und Frust am BGH. mehr

Bald kommt der Sommer, das Ende der Legislaturperiode naht. In der vergangenen Sitzungswoche gab es im Bundestag gleich zwei juristisch wichtige Themen: Die neue Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung hat das Parlament ebenso passiert wie das E-Government-Gesetz. Was tatsächlich noch in Kraft tritt und wo es eng werden könnte, berichten Thomas Robl und Marek Steffen Schadrowski. mehr

Schwer zu kriegen, schön zu haben: Das Notariat zählt zu den exklusivsten juristischen Berufsbildern, selbst mit Doppelprädikat ist hier keine Stelle garantiert. Doch was macht ein Notar eigentlich den lieben, langen Tag, welche Unterschiede gibt es zwischen den Bundesländern, und ist der alte Spruch von der "Lizenz zum Gelddrucken" wirklich berechtigt? Claudia Wehrle hat nachgefragt. mehr

Gefeiert wird die Wiedervereinigung am 3. Oktober, dem Tag, an dem 1990 der Einigungsvertrag unterzeichnet wurde – jenes Meisterwerk juristischer Ministerialverwaltungskunst. Man erinnert sich mutiger Menschen, die 1988/89 gegen die SED-Diktatur auf die Straße gingen und bietet in jährlich wechselnden Landeshauptstädten Kirmes fürs Volk. Der 17. Juni hatte da noch ganz andere Dimensionen, meint Martin Rath. mehr

Ohne viel Aufsehen prüft NRW eine grundlegende Änderung des zweiten juristischen Staatsexamens. Statt von Hand könnte dieses in Zukunft am Computer geschrieben werden. Was das für den Zeitdruck in der Prüfung bedeutet, was passiert, wenn der Rechner abstürzt, und wann die letzte Klausur mit einem Stift geschrieben wird, ergründet Ludwig Hogrebe. mehr

Das Schicksal der Häftlinge in Guantanamo ist weiter ungewiss – nun ist die US-Regierung zumindest zur Veröffentlichung der Namen aller Häftlinge verurteilt worden. Außerdem in der Presseschau: die Reform des Revisionsrechts im Zivilprozess, die Befragung von Carsten S. von der Nebenklage im NSU-Verfahren, die Sicherheitsvorkehrungen beim Obama-Besuch und warum der belgische König vielleicht doch nicht abdanken könnte. mehr