Ein hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. Dies entschied das SG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit die Klage einer Frau aus dem Landkreis Bad Kreuznach ab, die wegen einer künstlichen Harnableitung sowie Schmerzen an der Wirbelsäule mit Lähmungen zu 80 Prozent behindert ist. mehr

Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago stellte die NATO nationale Einsatzvorbehalte für Militäroperationen in Frage. Vor allem Deutschland soll seinen Parlamentsvorbehalt lockern. Das aber wird mit Bundesverfassungsgericht und Bundestag nicht zu machen sein, meinen Robert Frau und Manuel Brunner. mehr

Mehr als die "Methodenlehre" von Karl Larenz oder die "bewährten" Auslegungsmethoden braucht der Feld-Wald-und-Wiesen-Jurist selten. Und Rhetorik ist so eine Sache aus der VHS oder ein "soft skill" für Autohändler und Schuhverkäufer. Der belgisch-polnisch-jüdische Rechtsphilosoph Chaim Perelman (1912-1984) lässt Zweifel an der schlichten Perspektive zu. Ein Aufriss von Martin Rath. mehr

Zum 63. Jahrestag des Grundgesetzes diskutierten Politiker und Wissenschaftler über Bürgerbeteiligung. Außerdem in der Presseschau: ein Hartz-IV-Empfänger muss seine Münzsammlung verkaufen, ein Blogger haftet für einen YouTube-Link und Facebook befürchtet Klagewelle nach dem Börsen-Fehlstart. Aber immerhin hat der Erotikladen im Münchener Bahnhof jetzt auch Sonntags geöffnet. mehr

Drei Frauen, drei Lebenswege, eine Gemeinsamkeit: Sie alle sind Partnerin in einer Großkanzlei. Wir haben sie nach ihrem persönlichen Erfolgsrezept gefragt und nach den Hürden, die sie auf  ihrem Weg an die Spitze überwinden mussten. Im zweiten Teil unserer Serie: Dr. Constanze Ulmer-Eilfort, Expertin für geistiges Eigentum und IT-Recht bei Baker & McKenzie und Mutter dreier beinahe erwachsener Kinder. mehr

Der Erfolg im juristischen Staatsexamen hängt maßgeblich von den Klausurnoten ab. Aber viele Studierende tun sich schwer damit, Gutachten anzufertigen. Um dieses Handicap zu heilen, bieten einige Jura-Fakultäten spezielle Klausurkliniken an. Constantin Körner hat sich informiert, welches Unis Heilung versprechen, wie dieses Lehrangebot funktioniert und was es bringt. mehr