Donnerstag, 02.10.2014

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

BVerwG stärkt Rechte der Presse

In Gerichtsentscheidungen dürfen Namen nicht geschwärzt werden

Anonymisiertes Urteil

Wenn Journalisten bei Gerichten die Übersendung von Urteilen beantragen, entsteht häufig Streit darüber, welche Angaben zu anonymisieren sind. Das BVerwG hat jetzt klargestellt, dass die Namen von Richtern, Schöffen, Staatsanwälten und Verteidigern nicht geschwärzt werden dürfen. Und mit einer mündlichen Auskunft muss die Presse sich auch nicht mehr abspeisen lassen, freut sich Martin W. Huff. mehr

Nachrichten  

BVerfG sieht keine Schmähkritik

"Schäbiges, rechtswidriges, eines Richters unwürdiges Verhalten"

In einer Dienstaufsichtsbeschwerde führte ein Mann aus, er protestiere "gegen das schäbige, rechtswidrige und eines Richters unwürdige Verhalten der Richterin". Das zuständige AG verurteilte ihn daraufhin wegen Beleidigung zu einer Geldstrafe. Das BVerfG sah in der Verurteilung eine Verletzung des Grundrechts der Meinungsfreiheit: Der Prozessbeteiligte habe primär ihr Verhalten kritisiert. mehr

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Hintergründe  

Mails von geklautem Laptop

"Bild" durfte aus privater Politiker-Korrespondenz zitieren

Zeitung mit "e-Mail"

Auch wenn die Medien durch eine Straftat Dritter an private Informationen gelangen, dürfen sie diese publizieren, wenn sie einen hohen Öffentlichkeitswert haben. Dies musste sich der ehemalige brandenburgische Innenminister Rainer Speer am Dienstag vom BGH sagen lassen. Vor allem über die  Verletzungen seiner Unterhaltspflicht durfte Bild berichten. Keine Überraschung, meint Martin W. Huff. mehr

Rechtsquiz zum Europarecht

Grund- und andere Freiheiten

Europäische Fahnen

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor?

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Kampf gegen IS-Terror-Tourismus

Der UN-Sicherheitsrat als deutscher Strafgesetzgeber?

US-Präsident Obama bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats in New York

Die Welt kämpft gegen den Zustrom ausländischer Kämpfer an die IS-Miliz. Der UN-Sicherheitsrat macht nun allen Mitgliedstaaten verbindliche Vorgaben, möglicherweise muss auch das StGB geändert werden. Der Kampf gegen den "Terror-Tourismus" erodiert damit weiter die Grundsätze staatlicher Souveränität zugunsten eines Weltsicherheitssystems, findet Denis Basak. mehr

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Kurioses  

Klage nach Informationsfreiheitsgesetz

Bundesprüfstelle muss Porno-Raritäten rausrücken

Parental Advisory

Gute Nachrichten für Sammler von fragwürdigen Unterhaltungsmedien: Nach einem Urteil des Kölner Verwaltungsgerichts ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien verpflichtet, auf dem Markt vergriffene Werke auf Anfrage herauszugeben. Geklagt hatte ein Mann, der eine Kopie des Films "Carl Ludwig, 2. Teil – Carl Ludwigs heiße Träume" von der Behörde haben wollte. mehr

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Job & Karriere  

Im Gespräch mit einem Prozessfinanzierer

"Bei 50/50-Chancen könnten wir auch ins Casino gehen"

Mann überrreicht Geld

Recht zu haben und Recht zu bekommen sind bekanntlich verschiedene Dinge. Prozessfinanzierer machen die Anspruchsdurchsetzung möglich, indem sie das Prozessrisiko übernehmen. Aber nur, wenn der Streitwert hoch ist und die Erfolgsaussicht gut. Wirklich eine Win-Win-Situation für Anwalt und Mandant? Ein Interview mit Thomas Kohlmeier, Vorstandsmitglied der Legial AG. mehr

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Feuilleton  

Kodifikationsstreit oder der lange Weg zum BGB

Als Thibaut und von Savigny aneinander vorbei redeten

Thibaut (l.) und Savigny

Das BGB ist heute in Deutschland ein Bestseller, andere Nationen haben sich davon einiges abgeschaut. Vor zweihundert Jahren war daran noch gar nicht zu denken. 1814 stritten die Juristen, ob Deutschland ein einheitliches Gesetz brauchte. Beim Blick zurück kommt André Niedostadek vieles bekannt vor. mehr

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Studium & Referendariat  

Steuersparmodell Erstausbildung

Schäuble will BFH-Schlupfloch schließen

Zwei Menschen in Yoga-Pose

Schnell noch eine Ausbildung zum Yoga-Lehrer machen, bevor man sich ans teure Jurastudium begibt? Und dann die Kosten für diese "Zweitausbildung" Jahre später von der Steuer absetzen - der BFH macht's möglich. Der Fiskus will jetzt nachbessern – zum dritten Mal. Ob es diesmal klappen wird, erklärt Dennis Klein. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 2. Oktober 2014

Gesetzentwurf zu Mietpreisbremse – BVerfG zu Doktorwürde – Hamburger Transparenzportal

Legal Voices - die juristische Presseschau

Seit Mittwoch steht nun fest, was die Bundesregierung in ihren Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse aufgenommen hat. Außerdem in der Presseschau: Der Gesetzentwurf zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes ist populistisch und am Thema vorbei, weniger als das menschenwürdige Existenzminimum ist nicht menschenwürdig, Null-Prozent-Finanzierung ist kein Verbraucherdarlehen und wie Google am längeren Hebel zieht. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Das grundlegend überarbeitete und stark erweiterte Werk bietet dem Praktiker die einzige umfassende Gesamtdarstellung zum Recht der Unternehmenskennzeichen und zum Firmenrecht, die zugleich als Spezialkommentar sowie als Nachschlagewerk dient. Es ist die ausführlichste Darstellung dieses wichtigen Schutzrechts.

3. Auflage 2014, 788 Seiten, gebunden, inkl. Onlineausgabe, € 128,-

 

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Rechtsquiz zum Europarecht

Das Europarecht entwickelt sich langsam zum Dauerbrenner in den juristischen Examina. Was zählt zum primären Unionsrecht? Wie heißt das Verfahren, nach dem nationale Gerichte dem EuGH Fragen zur Auslegung von Unionsrecht vorlegen können? Wie lauten nochmal die vier Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes? Wann liegt eine staatliche Beihilfe vor? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Europarecht!

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