Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2014

Kiffen & fahren - Dealen & fair trial – Italien & Immunität

Legal Voices - die juristische Presseschau

Beim Cannabiskonsum versteht das BVerwG keinen Spaß: Ein Nanogramm THC pro Milliliter Blut reicht für einen Führerscheinentzug aus. Ein zu niedriger Wert, meinen Experten. Außerdem in der Presseschau: EGMR rügt Praxis verdeckter Ermittler, EuGH schützt Stromkunden, Italien ermöglicht trotz Staatenimmunität Klagen gegen Deutschland wegen NS-Unrechts und wie es ein Mann aus Wales zwei Jahre lang geschafft hat, nicht vor Gericht erscheinen zu müssen. mehr

Nachrichten  

SG Heilbronn sieht Arbeitsunfall

Es zählt nicht nur der schnellste Weg

Auf dem Weg zur Bushaltestelle wurde ein Arbeitnehmer von einem Auto angefahren und am Bein verletzt. Das wäre wohl nicht passiert, wenn der Mann zu einer anderen, deutlich näher gelegenen Haltestelle gegangen wäre. Doch der gesetzliche Versicherungsschutz fordert nicht, dass man stets den kürzesten Weg wählt, urteilte das SG Heilbronn. mehr

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Hintergründe  

Strom- und Gaspreiserhöhungen

EuGH stärkt Rechte der Kunden

Gaszähler

Der EuGH hat am Donnerstag ein Urteil gefällt, das weitreichende Folgen für die Praxis der deutschen Energieversorger haben wird. Strom- und Gaskunden müssen nun vor einer Preiserhöhung vom Versorger rechtzeitig über den Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang der Preiserhöhung informiert werden. Und damit nicht genug, erklärt Andreas Klemm. mehr

Führerscheinentzug bereits bei niedrigen THC-Werten

Keine Toleranz für Kiffer

Joint

Cannabis-Konsumenten, die im Straßenverkehr erwischt werden, dürfen nicht auf die Milde der Gerichte hoffen. Das BVerwG hat heute entschieden, dass bereits eine THC-Konzentration von 1,0 ng/ml Blut zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht; auch Messabschläge sollen keine vorgenommen werden. Adolf Rebler erläutert die Entscheidung und stellt den Vergleich zu Alkohol am Steuer an. mehr

BVerwG zu automatischer Kennzeichenerfassung

Massenhaftes Scannen bleibt erlaubt

Mautstelle

Rund acht Millionen Kennzeichen scannt die bayerische Polizei jeden Monat. Tauchen die Nummernschilder nicht auf einer Fahndungsliste auf, werden die Daten zwar wieder gelöscht. Dennoch sah ein Kläger durch die massenhafte Erfassung sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Das BVerwG schloss sich seinen Bedenken am Mittwoch nicht an. Michael Kamps stellt die Entscheidung vor. mehr

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Job & Karriere  

Backende Anwältin

Der Hunger kommt beim Bloggen

Rechtsanwältin Mara Hörner

Nach einem langen Tag in der Kanzlei schnell eine Tiefkühlpizza: Das kommt Mara Hörner nicht in den Ofen. In dem wäre neben veganen Apfelmuffins, karibischem Bananenkuchen oder Erdbeerscones oft auch gar kein Platz: Für ihren Foodblog kreiert die Heidelberger Anwältin nach Feierabend fast täglich neue Rezepte. Ein aufwendiges Hobby mit leckerem Nebeneffekt. mehr

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Studium & Referendariat  

Vom ersten Semester an richtig studieren

Bottle-Partys und die Frage nach dem Warum

Hörsaal

Plötzlich geht das Jurastudium los, und auf die Studenten strömen ungeahnte Stoffmassen ein. Zwischen BGB AT, Strafrecht AT und Verwaltungsrecht bleibt wenig Zeit, die grundlegenden Fragen zu klären. Zum Beispiel, warum man sich das eigentlich alles antut. Um Sinnkrisen vorzubeugen und Lerntechniken zu vermitteln, bieten einige Unis inzwischen spezielle Einstiegsveranstaltungen an. mehr

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Kurioses  

Verhandlungen mit Hunden nachgestellt

Pitbull und Chihuahua als Supreme-Court-Richter

Hunde als Richter

Anders als in Deutschland dürfen Gerichtsverhandlungen in den USA gefilmt und im TV übertragen werden. Eine Ausnahme davon bilden die Prozesse vor dem Supreme Court. Um die Fernsehberichterstattung über das höchste amerikanische Gericht kurzweiliger zu gestalten, ist der Comedian John Oliver auf eine geniale Idee verfallen. mehr

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Feuilleton  

Völkerrecht in Bürgerkriegszeiten

Kein Markttag in Vermont

Nach der Schlacht von Gettysburg gefangengenommene konföderierte Soldaten ( 1863, unbekannter Fotograf)

Vierzehn, möglicherweise bis zu 25 junge Männer überfielen am 19. Oktober 1864 drei Banken in St. Albans, einer beschaulichen Kleinststadt im US-Bundesstaat Vermont, 25 Kilometer südlich der kanadischen Grenze. Ein Bürger der Stadt starb. Der Versuch, die Stadt niederzubrennen, scheiterte. Das juristische Nachspiel hätte das Ende der USA, wie wir sie heute kennen, nach sich ziehen können. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 23. Oktober 2014

BVerwG und Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum – Kostenübertragung bei "Risikofußballspielen" – EGMR zu Atatürk-Beleidigung

Legal Voices - die juristische Presseschau

Das BVerwG befasst sich am heutigen Donnerstag mit der Fahruntüchtigkeit nach Cannabiskonsum. Außerdem in der heutigen Presseschau: Bremen erlässt ein Gesetz zur teilweisen Kostenübertragung auf die DFL bei "Risikospielen", der EGMR sieht hohe Freiheitsstrafe für Atatürk-Beleidigung als unverhältnismäßig an und wie man Facebook für die Verbrechensverfolgung nutzen kann. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche

Jetzt vorbestellen – Neuauflage im Dezember 2014: Das Handbuch für nahezu jeden Einzelfall im Miet- und Wohnungseigentumsrecht bietet eine systematische Gesamtdarstellung. Der besondere Schwerpunkt der Neuauflage liegt auf den Neuerungen durch das am 01.05.2013 in Kraft getretene Mietrechtsänderungsgesetz.

5. Auflage 2015, ca. 2000 Seiten, ca. 159,00€

Neueste Beiträge  
Fr 09:00 Uhr

SG Heilbronn sieht Arbeitsunfall: Es zählt nicht nur der schnellste Weg mehr

Fr 07:41 Uhr

Die juristische Presseschau vom 24. Oktober 2014: Kiffen & fahren - Dealen & fair trial – Italien & Immunität mehr

Do 18:57 Uhr

Strom- und Gaspreiserhöhungen: EuGH stärkt Rechte der Kunden mehr

Do 17:13 Uhr

White & Case: Teldafax siegt über Bayer Leverkusen mehr

Rechtsquiz zur Rechtssoziologie

Zugegeben – die Rechtssoziologie ist schon ein kleiner Exot in der deutschen Rechtswissenschaft. Eigentlich verwunderlich, denn das Recht ist ja ein großer Bestandteil unserer gesellschaftlichen Wirklichkeit. Vielleicht gehören Sie aber ja zu den Glücklichen, die eine Rechtssoziologie-Vorlesung im Studium besuchen durften. Alle anderen dürfen sich natürlich auch durch das Quiz klicken und lernen, womit sich die Rechtssoziologie überhaupt beschäftigt, was Repeat Players sind und wann die meisten Ehen geschieden werden. Brillieren Sie mit diesem Wissen beim nächsten Juristenstammtisch!

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