Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Die juristische Presseschau vom 25. Juli 2014

EGMR gegen Folter – BVerfG für Wissenschaftsfreiheit – BGH zweifelt an Suhrkamp-Insolvenz

Legal Voices - die juristische Presseschau

In Europa wird Folter nicht geduldet: Der EGMR hat Polen verurteilt, weil die CIA dort ein Geheimgefängnis betrieb. Außerdem in der Presseschau: die Bundesregierung wimmelt Anfrage ab, das BVerfG stärkt Hochschullehrer, der BGH hat die Suhrkamp-Insolvenz kritisiert, Wirtschaftskriminalität richtet hohe Schäden an - und Rauchern bleibt bald nur noch eine Eisscholle. mehr

Nachrichten  

BGH zu Wettbewerbsverstößen

Geschäftsführer haften nur eingeschränkt

Bei unlauterem Wettbewerb haften Geschäftsführer nach einem Urteil des BGH nur dann, wenn sie persönlich beteiligt waren oder eine konkrete Verpflichtung missachtet haben. Die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründe noch keine Verpflichtung, Wettbewerbsverstöße zu verhindern, entschied der I. Zivilsenat in einem nun veröffentlichten Urteil. mehr

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Hintergründe  

BVerwG akzeptiert Hasseröder-"Männercamp"

Raum für kreative Produktplatzierungen

Logo "Hasseröder Männer Camp Fan Tour"

Zwei Liveschaltungen vor und nach einem Fußballspiel in ein Brauerei-gesponsertes Männercamp, vier Männer in Pullis mit dem Bier-Logo, dazu frisch gezapftes Pils und die mehrfache Erwähnung der Biermarke – alles noch im gesetzliche Rahmen, so das BVerwG am Mittwoch. Weshalb für Leipzig nicht zu viel Bier im Spiel war und welche Freiräume Privatsender damit künftig haben, erläutert Gero Himmelsbach. mehr

VG Köln ermöglicht Cannabis-Anbau

Als "Notlösung" erlaubt

Cannabispflanze

Cannabis darf unter bestimmten Voraussetzungen in den eigenen vier Wänden angebaut werden. Es müsse aber sicher sein, dass Dritte keinen Zugriff bekämen. Fünf Anträge auf Eigenanbau hatte das Bundesinstitut für für Arzneimittel und Medizinprodukte abgelehnt. Über drei muss es nun neu entscheiden, urteilte das VG am Dienstag. mehr

NPD-Klagen

Das BVerfG als Bühne

NPD-Fahne an Hauswand

Noch bevor die Karlsruher Richter über den NPD-Verbotsantrag des Bundesrats verhandeln, beschert ihnen die rechtsextreme Partei schon recht viel Arbeit: Mit Antrag um Antrag rügt die NPD, dass ihr Recht auf Chancengleichheit verletzt wird. Eine geschickte PR-Strategie, mit der die Partei nur gewinnen kann, egal wie die Gerichtsverfahren ausgehen? mehr

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Job & Karriere  

Überlastete Justiz

"Ich wollte nicht enden wie meine älteren Kollegen"

Akten

Im Saarland quittiert ein Richter auf Probe den Dienst – ohne Pläne für die Zukunft. Seine Gründe macht er öffentlich: Die Arbeitsbelastung sei so hoch, dass Verfahren verschleppt und unsachgemäß beendet würden. Damit nicht zu viel eingestellt wird, gebe es Strafquoten – zur Entlastung aber wiederum die Ansage "Strafbefehl statt Anklage", notfalls auch gegen das Gesetz. Alles falsch, meint das Justizministerium. mehr

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Studium & Referendariat  

Als Referendar in der JVA Tegel

Verwaltungsstation im Knast

Tor 1 der JVA Tegel

Wer später einmal als Strafrechtler arbeiten und über Freiheit oder Haft entscheiden will, der sollte sich zuvor selbst einen Eindruck davon verschaffen, was eine Gefängnisstrafe eigentlich bedeutet, findet Simon Winter. Seine Verwaltungsstation verbrachte er deshalb in der JVA in Tegel – der größten Deutschlands. mehr

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Feuilleton  

Jugendstrafrecht für Erwachsene

Kreativer strafen

Gesetzestext

Vor kurzem kam aus Nordrhein-Westfalen wieder der Vorschlag, Steuersünder mit Fahrverboten zu bestrafen. Das ist kein Populismus, sondern ein richtiger Ansatz, meint Philip von der Meden. Eine souveräne Gesellschaft muss sich nicht auf Monate, Jahre und Tagessätze beschränken. Warum nicht die wirtschaftlichen Fähigkeiten eines Steuerhinterziehers einer sozialen Einrichtung zur Verfügung stellen? mehr

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Kurioses  

10 Toilettengänge vor Gericht

Von wegen stilles Örtchen

Plumsklo

Kann man den Job verlieren, wenn man während der Arbeitszeit auf der Toilette schläft? Oder strafrechtlich belangt werden, weil man dort raucht? Was kann man machen, wenn der Nachbar ein Stehpinkler ist? Und ist eine Toilette wirklich ein WC? Antworten der Gerichte auf diese und andere Fragen rund um das stille Örtchen präsentiert Arnd Diringer. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 24. Juli 2014

Voßhoff kritisiert "Anti-Terror-Datei" – BGH kritisiert Abschiebehaft – VG Trier kritisiert Esels Einsamkeit

Legal Voices - die juristische Presseschau

Die Bundesdatenschutzbeauftragte hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen den neuen Gesetzesentwurf zur "Anti-Terror-Datei". Außerdem in der Presseschau: Die Rechtsgrundlage der Abschiebehaft ist zu unbestimmt, Zschäpes Erklärung ist verwunderlich, Mollaths Anwälte werden zwangsverpflichtet und einsame Esel haben Anspruch auf Gesellschaft. mehr

Presseschau-Archiv

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Furchtbare Juristen

Ingo Müller

Buchtipp der Woche

Endlich wieder lieferbar:

Ingo Müllers bahnbrechende Studie über die deutsche Justiz während der NS-Zeit und danach. Überarbeitet und erweitert.

"Ein aufregendes Buch." Spiegel

"Das erste Buch, das sich systematisch mit der Rolle der Juristen im Nationalsozialismus auseinandersetzt." FR

Broschur, 448 Seiten, 22.- Euro

Mehr Infos unter: www.edition-tiamat.de

Zu bestellen bei: mail(at)edition-tiamat.de

Neueste Beiträge  
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CMS Hasche Sigle: VR Equitypartner beteiligt sich an Karl Kemper Gruppe mehr

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LG Hamburg zu Online-Partnervermittlungen: Parship darf keine überzogenen Kosten berechnen mehr

Rechtsquiz zu skurrilen deutschen Gesetzen und Verordnungen

Wer hat's erfunden – EU, Bund, Land oder Kommune? Aus wessen Feder stammen die Regelungen über Feldgeschworene und den Westlichen Maiswurzelbohrer? Wer hat definiert, was Käse und was Kölsch ist? Testen Sie Ihr Wissen fernab von BGB, VwVfG und StGB! Sie werden staunen, wie häufig es nicht die EU war, die ja gerne immer als Erste verdächtigt wird, wenn es besonders skurril wird.

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