Donnerstag, 07.05.2015

Legal Tribune ONLINE - Nachrichten, Hintergründe, Ausbildung und Karriere für Juristen.

Trotz Beginn des Gesetzgebungsverfahren zu Syndizi

DRV sieht keine Anhaltspunkte für Änderung des Befreiungsrechts

Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen

Gut einen Monat nach Bekanntwerden des Referentenentwurfs des "Gesetzes zur Neureglung des Rechts der Syndikusanwälte" hat das Gesetzgebungsverfahren begonnen; zugleich schreiten auch die Verfahren vor dem BVerfG voran. Die DRV sieht sich dadurch allerdings nicht veranlasst, laufende Beschwerden ruhen zu lassen. Im Gegenteil versucht sie nun, vollendete Tatsachen zu schaffen. mehr

Nachrichten  

VG Berlin erlaubt Russen Einreise

Vermeintliche "Nachtwölfe" dürfen nach Berlin

Zwei als kriminelle Rocker verdächtigte Russen, die zunächst am Flughafen Schönefeld gestoppt wurden, dürfen nun doch noch einreisen. Das entschied das VG Berlin am Mittwoch. Das Auswärtige Amt hatte am Montag darauf verwiesen, dass es sich um Mitglieder des russischen Rockerclubs "Nachtwölfe" handele.

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Hintergründe  

Fahrgastrechte beim Bahnstreik

Wartezeit ist Geld

Die meisten Züge fallen diese Woche aus

Noch bis Sonntag wird der Bahnstreik andauern. Doch egal, ob Verständnis für die Forderungen der GDL besteht oder nicht: Die Bahnfahrer haben Rechte. Die bringen sie zwar nicht mehr zeitnah in den Urlaub oder zum versäumten Geschäftstermin; sie mögen aber zumindest ein wenig (finanzielle) Genugtuung verschaffen. Welche Schäden man ersetzt verlangen kann, erläutert Ernst Führich. mehr

Grundsatzurteil zu Beamten- und Richterbesoldung

Das BVerfG als Ersatzbesoldungsgesetzgeber

Richter des BVerfG

Die Richterbesoldung war in den vergangenen Jahren in NRW und Rheinland-Pfalz angemessen, in Sachsen-Anhalt teils zu niedrig. Soweit zum unspektakulären Teil des BVerfG-Urteils vom Dienstag. Weitaus interessanter sind die Maßstäbe, die das Gericht festlegt, um seine Bewertung zu fällen. Für Josef Lindner lesen sie sich wie der Runderlass einer Finanzbehörde – und von dort hätten sie auch kommen sollen. mehr

OLG Köln zu Kohl-Protokollen

Das Buch bleibt schwarz

Altkanzler Helmut Kohl

Großen Spaß macht die Lektüre von "Vermächtnis – die Kohl-Protokolle"  vielen Lesern schon jetzt nicht. Dabei bewerten sie oft nicht einmal den Inhalt, sondern vor allem die vielen Schwärzungen, die insbesondere in der E-Book-Variante das Lesevergnügen erheblich schmälern. Das wird nach einer Entscheidung des OLG Köln von Dienstag in Zukunft nur noch schlimmer werden. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

Dentons

Immobilienrechtler Gemmel kehrt von Bird & Bird zurück

Bernhard Gemmel

Der Immobilienwirtschaftsrechtler Bernhard Gemmel arbeitet seit dem 1. Mai wieder als Partner bei Dentons. Gemmel war schon zuvor als Partner für Dentons und deren Vorgängerkanzlei Salans tätig, ist aber vor zwei Jahren zu Bird & Bird gewechselt. mehr

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Feuilleton  

Das Grauen, die Philosophie und die Guillotine

Echte Schauergeschichten statt Game of Thrones

Hinrichtung Ludwig des XVI

Gerne würden Professoren ihren Jura-Studenten, die statt des Faches lieber über triviale Schauer-Märchen diskutieren, ihnen diese Gedanken austreiben. Martin Rath schlägt vor, den Studenten die Schauergeschichte von der Guillotine am Rande von Strafrechtsvorlesungen zu erzählen, um die Studenten wenigstens mit den philosophischen Aspekten der historischen Tötungsmaschine zu erhellen. mehr

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Kurioses  

Schweizer Gericht spricht Angeklagten frei

Keine "Schreckung der Bevölkerung" über Facebook

"Pow!!!!Pow!!!!Pow!!!!" - Wer seinen Facebook-Bekanntschaften auf diese Weise mit Rache für ausbleibende Geburtstatgsglückwünsche droht, muss dennoch keine Strafe wegen "Schreckung der Bevölkerung" in der Schweiz befürchten. Der deswegen verurteilte Mann wurde nun vom Schweizer Bundesgericht freigesprochen. Auch, wenn die Schweiz klein ist - 300 virtuelle Freunde machen noch kein Volk aus. mehr

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Studium & Referendariat  

100 Tipps fürs Jurastudium

"Hätt' mir das einer am Anfang gesagt..."

Jura für Insider

"Hätt' mir das einer am Anfang gesagt...", denkt man sich oft am Ende - auch des Jurastudiums, spätestens, wenn man die Versäumnisse der ersten Semester bemerkt. Und dabei geht es nicht nur ums richtige Lernen. Felician R.R. Scheu hat nach seinem Jurastudium 100 Tipps zusammengestellt: vom richtigen Nebenjob über die gute Hausarbeit bis zum Sexualleben in der Examensvorbereitung.   mehr

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Job & Karriere  

Kammerversammlungen zu Syndikusanwälten

BRAK lenkt ein, NRW stimmt ab

Klingengefecht (Symbolbild)

Die BRAK hat ihre Meinung zum Vorschlag des BMJV zur Angleichung der Syndikusanwälte geändert. Es sei nun "überwiegende Auffassung der Kammerpräsidenten", dass der Entwurf eine geeignete Grundlage schaffe, um die vom BSG geschaffenen Probleme zu lösen. In Düsseldorf und Hamm kreuzen derweil Gegner und Befürworter bei den Kammerversammlungen die Klingen. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 7. Mai 2015

Freispruch für Transplantationsarzt – Hürden des Mautgesetzes – Handyortung ohne Richtervorbehalt

Legal Voices - die juristische Presseschau

Im Prozess um den Transplantationsskandal sprach das LG Göttingen den Arzt Aiman O. frei. Außerdem in der Presseschau: Warum das Mautgesetz noch scheitern könnte, Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsextreme Terroristen, Kritik an Nedopils Gutachten über Zschäpe und weshalb man seine Handbremse anziehen sollte. mehr

Presseschau-Archiv

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Rechtsquiz zum Bereicherungsrecht

Es gilt als eines der kompliziertesten Gebiete im BGB: Das Bereicherungsrecht. Welche Kondiktionsarten kennen Sie? Wie lautet die gängige Definition für "Leistung"? Was kann überhaupt Gegenstand einer Bereicherung sein? Wann ist jemand entreichert? Und wie war das noch mal mit der Schwarzarbeit? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zu § 812 und Co!

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