Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

Einem Autofahrer kann die deutsche Führerscheinbehörde die Fahrerlaubnis auch dann entziehen, wenn diese in Frankreich erworben worden ist. Der Mann hatte sich zuvor geweigert, ein medizinisch-psychologisches Gutachten über seine Fahreignung vorzulegen. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil des VG Koblenz hervor. mehr

Alkohol und Fahren vertragen sich nicht. Das gilt für Auto- wie für Radfahrer. Die Innenminister wollen daher vorschlagen, dass der  Promillewert von 1,6 für Fahrradfahrer gesenkt wird. Auf ihrem Frühjahrstreffen wollen sie das ihren Kollegen aus den Ressorts Verkehr und Justiz nahelegen. Dabei sollten sie gleich für eine gesetzlich fixierte Promillegrenze eintreten, meint Dieter Müller. mehr

Das Gezerre zweier Schlagersänger um die Bezeichnung "Der Wendler" hat vor dem OLG Düsseldorf nun einen vorläufigen Höhepunkt erreicht: Jeder Wendler muss in Zukunft klarstellen, welcher er eigentlich ist. Eine konsequente Entscheidung, die auf einer Linie mit der Rechtsprechung des BGH liegt und Stoff für neue Kompositionen bietet, meint David Ziegelmayer. mehr

Vorstände von Kreditinstituten, Finanzdienstleistern und Versicherern machen sich künftig strafbar, wenn sie fahrlässig eine Schieflage ihres Unternehmens verursachen. Diese Gesetzesänderung beschloss der Bundestag am Freitag. Es ist ein Irrglaube, dass damit die nächste Finanzkrise verhindert werden könnte, meint Tido Park. Vielmehr sollte das Aufsichtsrecht verschärft werden. mehr

Von Eisenbahnern, die nach den Regeln der juristischen Kunst an einem "Schreck" sterben, über militärischen Richter-Verstand zum Reichsgerichtssound auf Schlagzeug – auch im Mai 1913 hatte das Justizwesen Unterhaltsames zu bieten. Mit einer Rhetorik, die Edmund Stoibers Augen zum Leuchten brächte, sinniert Martin Rath. mehr

Mal eben einen LL.M. machen? So läuft das eher nicht. Früh und vollständig will die Bewerbung gemacht, die Finanzierung gesichert und ein realistischer Zeitplan für den Weg zum Titel aufgestellt sein. Dabei hilft der LTO-Überblick: Wo man sucht, was man braucht und wer einem vielleicht sogar Geld gibt. mehr

Zwei Wochen vor dem Deutschen Anwaltstag in Düsseldorf zum Thema "Anwaltsmarkt 2030" stellt die Datev ihre aktuelle Studie zur Situation der Anwaltschaft, ihren Erwartungen und Einschätzungen für das Jahr 2013 vor. Martin W. Huff berichtet: über den Kampf um Mandate, die Notwendigkeit von Homepages und die Bedeutung von Fachanwaltschaften, die scheinbar abnimmt. mehr

Heute legt die "Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus" bei der Innenministerkonferenz ihren Abschlussbericht vor. Zentraler Vorschlag ist, dem Generalbundesanwalt mehr Kompetenzen zu geben. Außerdem in der Presseschau: die "Charmeoffensive" des OLG München, Ermittlungen gegen mutmaßliche Linksextreme, der Verfassungsschutzpräsident im Interview und wie ein Anwalt besser nicht unterschreiben sollte. mehr