Donnerstag, 29.01.2015

Legal Tribune ONLINE - das Rechtsmagazin von Jurion

BVerwG zu Waffenbesitz bei Rockervereinen

Rocker in Sippenhaft

Logo der "Bandidos"

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute die Revision von Mitgliedern des Bandidos MC zurückgewiesen, die sich gegen den Entzug waffenrechtlicher Erlaubnisse allein wegen ihrer Mitgliedschaft in der Rockervereinigung gewandt hatten. Florian Albrecht meint, dass die Jubelrufe aus den Innenministerien fehl am Platz sind. mehr

Nachrichten  

BVerfG verhandelt Libyen-Einsatz der Bundeswehr

Unblutig heißt nicht ungefährlich

Bundeswehrsoldat schaut aus einem Hubschrauber (Afghanistan, Kunduz)

Bewaffnete deutsche Soldaten haben 2011 in einer Kommandoaktion Menschen aus Libyen evakuiert. Handelte es sich dabei um einen humanitären Einsatz oder hätte der Bundestag zustimmen müssen, weil die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen bestand? Eine auch für die Zukunft relevante Frage, die ab Mittwoch vor dem BVerfG verhandelt wird. Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet. mehr

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Hintergründe  

Nach Facebook-Post "Fuck Charlie Hebdo"

Daimler-Betriebsrat droht Amtsenthebung

Facebook, der Tod

Ein verächtlicher Facebook-Post zu dem Anschlag auf die Satirezeitschrift "Charlie Hebdo" bringt einen Daimler-Betriebsrat in Bedrängnis. Das Unternehmen, das Betriebsratsgremium und die IG Metall wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten. Christian Oberwetter bezweifelt, dass es erfolgreich sein wird und appelliert stattdessen an den gesunden Menschenverstand. mehr

Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Korruption

"Teile der Kritik waren interessengeleitet"

Korruption

Ein von der Bundesregierung beschlossener Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption setzt internationale Vorgaben um und soll Schmiergeldzahlungen in der Wirtschaft bestrafen. Warum er die Bestechlichkeit von Ärzten nicht regelt, ob der neue § 299 StGB die Kritik verdient hat und wieso sich chinesische Amtsträger nach deutschem Recht strafbar machen können, erklärt Michael Kubiciel. mehr

Die 10 meistgelesenen Artikel der Woche

Draußen rauchen, stehend pinkeln, frei arbeiten

War früher alles besser, als man(n) im Stehen urinierte und drin rauchte? Während der BGH das Rauchen jetzt sogar draußen beschränkt hat, stellte das AG Düsseldorf in einem Meilenstein der Rechtshistorik fest, dass Männer "trotz ihrer zunehmenden Domestizierung" weiterhin stehend pinkeln dürfen. Die Top 10 der Woche boten noch mehr Irritierendes, staatliche Schubse und ein Richter-T-Shirt. mehr

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Kanzleien & Unternehmen  

CMS Hasche Sigle

Großmandat der Commerzbank

Dr. Volker Zerr

CMS ist von der Commerzbank damit beauftragt worden, mehrere Immobilienfonds bei europaweiten Immobilienverkäufen rechtlich zu beraten. Die betreffenden Fonds – Immobilien-Sondervermögen DEGI Europa, DEGI Global Business, DEGI International und DEGI German Business – halten Liegenschaften in 16 Ländern mit einem Verkehrswert von insgesamt mehr als 400 Millionen Euro. mehr

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Job & Karriere  

Befristete Arbeitsverträge für akademischen Nachwuchs

Karrieresprünge auf dünnem Eis

Professor mit Studenten

Wer in der Hochschularena vorankommen will, muss gut und schnell sein – und starke Nerven haben: kurzfristige Kettenverträge sind für Mitarbeiter die Regel. Die ständige Fluktuation der Nachwuchsforscher soll die Wissenschaft voranbringen. Andererseits möchten auch Doktoranden ihre Zukunft planen können. Hermann Horstkotte über das Dilemma. mehr

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Feuilleton  

LTO-Quiz zum Arbeitsrecht

Vorstellungsgespräche, Arbeitsverträge und Kündigungen

Bewerber im Wartezimmer (Symbolbild)

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht! mehr

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Studium & Referendariat  

Interview zur Referendarvergütung

"Jeder sollte prüfen, ob er zu wenig bekommen hat"

Mann mit Geld und Taschenrechner

NRW bereitet nach dem Urteil des OVG Münster schon die Nachzahlungen für Referendare vor, die jahrelang zu wenig Bezüge erhalten haben. Auch Jung-Juristen in anderen Bundesländern können Nachzahlungen verlangen, noch mehr könnte ihnen allen das BVerwG zusprechen. Wer was seit wann nachfordern kann und wie NRW die klagenden Referendare provoziert hat, erklärt ihr Anwalt Thorsten Süß. mehr

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Kurioses  

US-Ermittler fälschen Facebook-Profil

Lockvogel wider Willen

Frau in Hotpants (Symbolbild)

Im Krieg gegen die Drogen ist einigen amerikanischen Ermittlern offenbar jedes Mittel Recht. Um Verdächtigen auf die Schliche zu kommen, haben die Agenten ein gefälschtes Facebook-Profil erstellt - mit Fotos von einem konfiszierten Handy, und ohne Wissen der Betroffenen. Daraufhin erhob die Frau Klage - und hat sich mit dem Justizministerium nun auf eine Entschädigungssumme von 134.000 Dollar geeinigt. mehr

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Legal Voices  

Die juristische Presseschau vom 28. Januar 2015

Reform des Vergewaltigungsparagrafen – BVerfG rügt BGH - Prozess gegen Auschwitz-Buchhalter

Legal Voices - die juristische Presseschau

Deutsche Juristen und Politiker diskutieren über viele Reformpläne: eine Neufassung der Sexualdelikte, die Erbschaftsteuer, den Verfassungsschutz. Es wird wohl auch ein Gesetz gegen Korruption geben. Und die EU will mit allen Mitteln gegen Terrorismus vorgehen. Außerdem berichtet eine Zeugin im Prozess gegen den bestechlichen Richter, er habe ihr Hilfe beim Examen gegen sexuelle Handlungen angeboten. mehr

Presseschau-Archiv

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Buchtipp der Woche
ZPO Kommentar
Prütting/Gehrlein (Hrsg.)

Merken Sie sich schon jetzt die Neuauflage ZPO Kommentar von Prütting/Gehrlein im April 2015 vor. Das Werk ist topaktuell auf Gesetzesstand 01.03.2015. Neu in dieser Auflage, u.a.: ■ Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung vom 20. September 2013 ■ Gesetz zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte vom 15. Juli 2013 ■ Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten vom 10. Oktober 2013 ■ Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 sowie zur Änderung sonstiger Vorschriftenp>

7. Auflage 2015, ca. 3.000 Seiten, ca. € 139,–

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Rechtsquiz zum Arbeitsrecht

Heute mal wieder etwas ganz Klassisches: Das Arbeitsrecht. Was ist das Günstigkeitsprinzip? Wer ist bei einer Betriebswahl wahlberechtigt? Wann hat man ein Recht auf Lüge? Wie war das noch mal mit dem Kündigungsschutzrecht? Testen Sie Ihr Wissen im neuen LTO-Quiz zum Arbeitsrecht!

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