Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Mon, 20 May 2013 05:51:05 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/ermittlung-kz-aufseher-beihilfe-mord-mittaeter-zentrale-stelle/ Anfang Mai 2013 verhaftete die Polizei den ehemaligen KZ-Koch Hans Lipschis. Ihm wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen. Warum erst jetzt, fragte die ARD-Sendung Kontraste und bewertet es als erschreckendes Versagen, dass die Justiz erst Jahrzehnte später auf die Idee komme, gegen Mittäter zu ermitteln. Die Zentrale Stelle, die für die Vorermittlung von Nazi-Verbrechen zuständig ist, weist diese Kritik von sich. Sat, 18 May 2013 11:18:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/ermittlung-kz-aufseher-beihilfe-mord-mittaeter-zentrale-stelle/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-eugh-vorlage-framing-urheberrecht-videos-youtube/ Am Donnerstag hat der BGH die Frage, ob Framing urheberrechtlich zulässig ist, dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Blogger und Facebook-Nutzer können also zunächst weiterhin Videos von externen Webseiten wie Youtube in ihren Blog oder ihr Facebook-Profil einbetten. Wenn dem Framing aber Europarecht entgegen steht, drohen Abmahnungen, erklären Niklas Haberkamm und Andreas Biesterfeld. Fri, 17 May 2013 15:33:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-eugh-vorlage-framing-urheberrecht-videos-youtube/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/feuerbach-strafgesetzbuch-bayern-abschaffung-folter/ Am 16. Mai 1813 genehmigte der bayerische König das vom Geheimen Rat Paul Johann Anselm von Feuerbach entworfene neue Strafgesetzbuch für Bayern. Das Land erhielt damit europaweit eine der modernsten strafrechtlichen Kodifikationen, die anderen Staaten als Vorbild diente. An dieses Jubiläum erinnert Herbert Grziwotz. Thu, 16 May 2013 15:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/feuerbach-strafgesetzbuch-bayern-abschaffung-folter/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/e-government-de-mail-notifizierungspflicht/ Am 7. Juni 2013 soll der Bundesrat dem E-Government-Gesetz zustimmen. Eine Beschwerde der Deutschen Post AG bei der EU-Kommission stellt dies nun in Frage: Hätte das Gesetz wegen der Einbeziehung des De-Mail-Gesetzes notifiziert werden müssen? Ja, meint Dirk Heckmann und schlägt vor, die Privilegierung der De-Mail aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen, um das E-Government nicht zu gefährden. Wed, 15 May 2013 16:02:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/e-government-de-mail-notifizierungspflicht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/vorstandsgehalt-deckelung-aktiengesetz-corporate-governance-kodex/ Es fing an in der Schweiz mit einer Volksinitiative gegen die Abzocke, nun sollen auch in Deutschland neue Regeln für die Vergütung von Vorständen gelten. Das Bundeskabinett will den Aktionären mehr Rechte geben. Und nach dem aktuellen Corporate Governance Kodex soll der Aufsichtsrat die Vorstands-Boni deckeln müssen. Gerald Spindler erwartet dennoch nicht, dass sich wirklich etwas ändern wird. Wed, 15 May 2013 14:07:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/vorstandsgehalt-deckelung-aktiengesetz-corporate-governance-kodex/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vi-zr-269-12-google-autocomplete-funktion-persoenlichkeitsrecht/ Der Internetkonzern muss Wortkombinationen aus seiner automatischen Vervollständigung löschen, wenn er erfährt, dass damit Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Das entschied der BGH am Dienstag. Bettina Wulffs Erfolgsaussichten in ihrem "Rotlicht"-Prozess gegen Google sind damit gestiegen. Allerdings wird sie sich nun wohl unangenehme Fragen stellen lassen müssen, meint Niko Härting. Tue, 14 May 2013 14:09:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-urteil-vi-zr-269-12-google-autocomplete-funktion-persoenlichkeitsrecht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nationalsozialismus-bmj-historikerkommission/ Eine Gruppe aus Juristen und Historikern erforscht derzeit die personellen Kontinuitäten im BMJ beim Übergang vom Dritten Reich zur Bundesrepublik. Der Strafrechtler Christoph Safferling, der das Projekt gemeinsam mit einem Zeithistoriker leitet, erzählt im LTO-Interview von der überraschend hohen NS-Belastung des BMJ noch bis in die 60er, Akten in Umzugskartons und dem Klüngel in der Rosenburg. Mon, 13 May 2013 15:33:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nationalsozialismus-bmj-historikerkommission/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/google-testament-kontoinaktivitaes-manager-facebook-tod/ Google will Hinterbliebenen das Leben erleichtern. Deshalb gibt es jetzt einen Kontoinaktivität-Manager, mit dem man schon zu Lebzeiten festlegen kann, was mit dem eigenen Profil nach dem Tod passieren soll. Ein lobenswerter Ansatz, mit dem wohl die geplante EU-Datenschutzverordnung aufgegriffen werden soll, meint der Notar Jörn Heinemann. Er selbst vertraue aber nach wie vor auf Stift und Papier. Sat, 11 May 2013 11:08:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/google-testament-kontoinaktivitaes-manager-facebook-tod/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verbraucherschutz-rueckgabe-app-appstore-widerrufsrecht/ Wer eine App herunterlädt, hat kein Widerrufsrecht. Die Programme eignen sich wegen ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung, so die Rechtsprechung. Die hessische Verbraucherschutzministerin findet das nicht gut und fordert daher, Unternehmen zum Angebot einer Demoversion zu verpflichten. Ein brauchbarer Vorschlag, meint Astrid Ackermann. Fri, 10 May 2013 15:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verbraucherschutz-rueckgabe-app-appstore-widerrufsrecht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/uli-hoeness-aufsichtsrat-bayern-muenchen-corporate-governance-compliance/ Hoeneß darf bleiben, entschied der Aufsichtsrat des FC Bayern München am Montag. Das empört Aktionärsschützer und Compliance-Fachleute, sind die Ermittlungen der Steuerbehörden doch gerade erst angelaufen. Die Kommentare, "gute Corporate Governance" sehe anders aus und der Beschluss des Aufsichtsrats sei "eine feige Entscheidung der Sponsoren", hält Alexander Weinbeer für völlig unangebracht. Fri, 10 May 2013 10:27:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/uli-hoeness-aufsichtsrat-bayern-muenchen-corporate-governance-compliance/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/piraten-wahl-dezentral-videokonferenz-direktkandidatin-hildesheim/ Ein Pirat aus Niedersachsen hat die Wahl der Hildesheimer Direktkandidatin angefochten, obwohl er sie gerne im Bundestag sehen möchte. Die Partei hatte die Wahlversammlung an drei Orten gleichzeitig abgehalten und per Videokonferenz abgestimmt. Das erlaubt das BWahlG bisher nicht. Die widersprüchliche Aktion der Piraten könnte dies jedoch ändern. Thu, 09 May 2013 11:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/piraten-wahl-dezentral-videokonferenz-direktkandidatin-hildesheim/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-vorlage-eugh-grundrechte-antiterrordatei-esm/ Im Antiterrordatei-Urteil ging es um Datenaustausch zwischen Polizei und Geheimdienst. Das BVerfG nutzte die Gelegenheit aber auch um auf Åkerberg Fransson zu antworten, eine EuGH-Entscheidung, die für Aufregung gesorgt hatte. Im LTO-Interview erklärt Wolfgang Weiß, warum Karlsruhe eine Vorlage nicht scheuen sollte und auch nationale Gerichte über die Auslegung des Unionsrechts nachdenken dürfen. Wed, 08 May 2013 10:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-vorlage-eugh-grundrechte-antiterrordatei-esm/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bayerischer-landtag-amigo-affaere-verwandte-abgeordnete/ Insgesamt standen 79 Namen auf der Liste, die die Präsidentin des bayerischen Landtags am Freitag veröffentlichte. Es waren die Namen der Abgeordneten, die Ehepartner oder Kinder auf Kosten des Staates beschäftigt hatten. Die einen warnen nun davor, dass der Eindruck der Vetternwirtschaft entstehen könnte; die anderen befürchten ein Sonderrecht, das Angehörige diskriminiert. Tue, 07 May 2013 10:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bayerischer-landtag-amigo-affaere-verwandte-abgeordnete/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/saatgut-eu-verordnung-handel-zulassungsverfahren/ Am Montag legte die EU-Kommission den Entwurf für eine Verordnung zum Saatgutrecht vor, die den gewerblichen Handel mit Saatgut regeln soll. Kleine Samenhändler fühlen sich dadurch gegenüber internationalen Konzernen benachteiligt. Die geplanten Regelungen könnten tatsächlich das Aus für kleine Händler und damit möglicherweise auch für seltene, alte Sorten bedeuten, meint Wolfgang Voit. Mon, 06 May 2013 15:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/saatgut-eu-verordnung-handel-zulassungsverfahren/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nsu-prozess-zschaepe-verteidiger-durchsuchung-leibesvisitation/ Bevor am Montag die Anwälte von Beate Zschäpe und ihren mutmaßlichen Unterstützern den Sitzungssaal betreten, wird das Justizpersonal sie wohl gründlicher durchsuchen als Zuschauer, Journalisten, Richter und Vertreter der Bundesanwaltschaft. Dieses institutionalisierte Misstrauen stellt nicht nur den NSU-Prozess, sondern den Rechtssaat als solchen vor eine Belastungsprobe, meint Carsten Momsen. Mon, 06 May 2013 10:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nsu-prozess-zschaepe-verteidiger-durchsuchung-leibesvisitation/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/medien-anwalt-prominente-bildberichterstattung-pressefreiheit-persoenlichkeitsrechte/ Caroline von Hannover, die Ochsenknecht-Söhne und zuletzt Goetz Elbertzhagen und seine neue Freundin. Nicht nur die Klatschblätter, auch die Gerichte beschäftigen sich Jahr für Jahr mit A-, B- und C-Promis. Medienanwälte versuchen nun vermehrt, ihre Mandanten mit präventiver Pressearbeit zu schützen. Journalisten sollten sich davon nicht abschrecken lassen, meint Georgios Gounalakis. Fri, 03 May 2013 15:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/medien-anwalt-prominente-bildberichterstattung-pressefreiheit-persoenlichkeitsrechte/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/google-email-kontaktadresse-verbraucherschutz-tmg/ Wer eine Frage an Google hat und an die im Impressum angegebene Adresse schreibt, erhält die Antwort, dass die E-Mail gar nicht erst gelesen wird. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat das Unternehmen deshalb abgemahnt. Wie die Verbraucherschützer hält auch Oliver Löffel Googles Antwort für einen Verstoß gegen das Telemediengesetz. Fri, 03 May 2013 10:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/google-email-kontaktadresse-verbraucherschutz-tmg/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bvb-goetze-wechsel-bayern-muenchen-bafin-adhoc-mitteilung/ Die Pressemitteilung von Borussia Dortmund hatte es sportlich betrachtet in sich: Mario Götze will im Sommer zu den Bayern. Aber auch rechtlich war sie brisant. Der BVB ist ein börsennotiertes Unternehmen. Er hätte seinen Anlegern daher den Wechsel durch eine Ad-hoc-Mitteilung bekannt geben müssen. Nun droht ihm ein Bußgeld wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Informationspflichten, meint Rüdiger Veil. Thu, 02 May 2013 15:28:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bvb-goetze-wechsel-bayern-muenchen-bafin-adhoc-mitteilung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/kauf-doktortitel-durchsuchung-redaktionsraeume-bloggerin/ Doktorarbeiten kosten Zeit und bieten Stoff für Plagiatsaffären, ein Titelkauf ist da der bequemere Weg zu akademischen Würden. Nachdem eine Bloggerin einen satirischen Beitrag über ihren "Dr. h.c. of Ministry" veröffentlicht hatte, ließ die Staatsanwaltschaft allerdings ihre Wohnung durchsuchen. Möglicherweise zu Recht, erklärt Strafrechtler Florian Jeßberger im LTO-Interview. Wed, 01 May 2013 15:41:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/kauf-doktortitel-durchsuchung-redaktionsraeume-bloggerin/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nsu-prozess-videouebertragung-presse-oeffentlichkeit/ Nach der zweiten Vergabe der Presseplätze haben FAZ, Welt und FR keinen sicheren Zugang zum NSU-Prozess. Gleich mehrere Medien prüfen nun die Rechtsaussichten einer Klage auf Übertragung der Verhandlung in einen Nebenraum. Gestritten wird darüber seit Wochen, für einklagbar hält sie kaum jemand, für möglich einige. Für Heiner Alwart ist sie unzulässig. Und so sollte es auch bleiben. Ein Kommentar. Tue, 30 Apr 2013 16:04:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nsu-prozess-videouebertragung-presse-oeffentlichkeit/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dsl-telekom-internet-drosselung-daten-wettbewerb/ Wer zu viele Daten überträgt, dem soll künftig die Internetverbindung gedrosselt werden. Es sei denn, er zahlt mehr. So der Plan der Telekom. Während manche das Ende des freien Internets befürchten, betonen andere das legitime Wirtschaftsinteresse des Unternehmens. Tatsächlich könnte die Telekom damit die Macht ihrer Infrastruktur ausnutzen, meinen Thomas Weimann, Daniel Nagel und Martin Beutelmann. Tue, 30 Apr 2013 14:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dsl-telekom-internet-drosselung-daten-wettbewerb/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nsu-prozess-platzvergabe-presse-losverfahren/ Am Montag hat das OLG München die Plätze für den NSU-Prozess neu vergeben. Sabah und Hürriyet kamen zum Zuge, die FAZ, die taz und die FR dagegen nicht. Auch die Süddeutsche bekam nur über das SZ-Magazin einen Platz. Im LTO-Interview erklärt Tobias Gostomzyk, warum sich die Journalisten nicht auf Vertrauensschutz berufen können, das Akkreditierungsverfahren aber durchaus Angriffsflächen bietet. Mon, 29 Apr 2013 15:46:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nsu-prozess-platzvergabe-presse-losverfahren/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/afd-parteialternative-fuer-deutschland-parteiprogramm-euro-interview/ Wenige Monate vor der Wahl wird die Alternative für Deutschland zum Schrecken der etablierten Parteien, vor allem die Union befürchtet enorme Stimmenverluste an die Euro-Skeptiker. Wirtschaftsrechtler Michael Brück erklärt im LTO-Interview, wie der Ausstieg aus der Währungsunion funktionieren soll, wie die Partei Familien fördern will und was dran ist an den Gerüchten über rechte Tendenzen. Mon, 29 Apr 2013 10:27:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/afd-parteialternative-fuer-deutschland-parteiprogramm-euro-interview/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eigentum-mond-kauf-grundstueck/ Der Amerikaner Dennis Hope behauptet Eigentümer des Mondes zu sein und verdient damit ordentlich Geld. Knapp 20 Euro kostet bei ihm ein Acre auf dem Erdtrabanten. Im LTO-Interview erklärt der Weltraumrechtler Stephan Hobe, wie wenig er von diesen Geschäftspraktiken und Hopes Auslegung des Völkerrechts hält. Auch wenn die amerikanische Flagge dort wehe, sei der Mond nicht der 51. Staat der USA geworden. Sat, 27 Apr 2013 11:10:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eigentum-mond-kauf-grundstueck/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-urteil-4-str-551-12-notwehrexess-neonazi-freispruch/ Das Aufeinandertreffen eines NPD-Politikers mit Antifa-Aktivisten ließ einen der letzteren schwer verletzt zurück. Auf Krawall gebürstet waren wohl beide. Wenige Tage zuvor hatte der Neonazi allerdings auf Facebook darüber fabuliert, wie er wohl straflos Linke töten könnte. Das ließ den BGH nun am Freispruch des Mannes durch die Vorinstanz zweifeln, erläutert Armin Engländer. Fri, 26 Apr 2013 15:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-urteil-4-str-551-12-notwehrexess-neonazi-freispruch/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bag-urteil-2-azr-579-12-kuendigung-caritas-kirchenaustritt-kirchenarbeitsrecht/ Kritik an der katholischen Kirche ist erlaubt, doch sollte man sie als Sozialpädagoge bei der Caritas nicht gleich durch einen Austritt aus der Kirche manifestieren. Denn dann, so das BAG, ist die rote Linie überschritten, bis zu der man als Mitarbeiter der katholischen Kirche gehen kann, ohne sein Arbeitsverhältnis zu riskieren, erläutert Hermann Reichold. Fri, 26 Apr 2013 10:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bag-urteil-2-azr-579-12-kuendigung-caritas-kirchenaustritt-kirchenarbeitsrecht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/boston-attentat-zarnajew-beschuldigtenrechte-anklage/ Während in Deutschland der NSU-Prozess einfach nicht beginnen mag, wird dem Attentäter von Boston die Anklage flugs am Krankenbett verlesen. Im LTO-Interview erklärt die amerikanische Rechtsanwältin Lauren Reynolds, warum die US-Regierung Zarnajew vernehmen durfte, ohne ihn über seine Rechte zu belehren, und im Gegensatz zum Bundesstaat Massachusetts die Todesstrafe beantragen kann. Thu, 25 Apr 2013 15:47:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/boston-attentat-zarnajew-beschuldigtenrechte-anklage/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/uli-hoeness-selbstanzeige-steuerhinterziehung-steuerabkommen-schweiz/ Uli Hoeneß macht es möglich: Nur Wenige Monate nach dem gescheiterten Steuerabkommen mit der Schweiz fordern nun alle die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige. Zur Kunst sei diese geworden, zur juristischen Artistik, konstatierte Heribert Prantl in der Süddeutschen. Völlig richtig, meint Michael Olfen. Abschaffen aber muss man sie deshalb nicht. Ein Kommentar. Thu, 25 Apr 2013 10:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/uli-hoeness-selbstanzeige-steuerhinterziehung-steuerabkommen-schweiz/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1-bvr-1215-07-antiterrordatei-nachrichtendienst-polizei-trennungsprinzip/ Polizei und Nachrichtendienste dürfen Daten über Terrorverdächtige und deren Kontaktpersonen austauschen. Das entschied das BVerfG am Mittwoch in seinem Urteil zur Antiterrordatei, die bereits seit 2007 betrieben wird. An einigen Stellen hätte Karlsruhe es jedoch gerne etwas klarer und fordert mehr Kontrolle. Zeit für Nachbesserungen bleibt nun bis 2015. Wed, 24 Apr 2013 15:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bverfg-urteil-1-bvr-1215-07-antiterrordatei-nachrichtendienst-polizei-trennungsprinzip/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/fussballtickets-weiterverkauf-agb-zweitmarkt-viagogo/ Am Dienstag spielte bereits der FC Bayern München gegen den FC Barcelona, am Mittwoch tritt Borussia Dortmund gegen Real Madrid an. Welcher Fußballfan möchte das nicht live im Stadion erleben? Die Tickets sind aber rar und so boomt der Zweitmarkt. Ob die Clubs dagegen wenig tun können, obwohl sie den kommerziellen Weiterverkauf in ihren AGB verbieten, diskutieren André Soldner und Amir Ali Mohebbi. Wed, 24 Apr 2013 10:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/fussballtickets-weiterverkauf-agb-zweitmarkt-viagogo/