Recht mal anders: Das Magazin nicht nur für Juristen mit Nachrichten und Hintergründen, aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung, Job, Karriere und Lifestyle. - News de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Thu, 24 May 2012 22:15:30 +0200 http://www.lto.de/ http://www.lto.de/images/legal-tribune-online-small.jpg http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nato-zu-militaereinsaetzen-smart-defense-parlamentsvorbehalt-bundesverfassungsgericht/ Auf ihrem Gipfeltreffen in Chicago stellte die NATO nationale Einsatzvorbehalte für Militäroperationen in Frage. Vor allem Deutschland soll seinen Parlamentsvorbehalt lockern. Das aber wird mit Bundesverfassungsgericht und Bundestag nicht zu machen sein, meinen Robert Frau und Manuel Brunner. Thu, 24 May 2012 10:25:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nato-zu-militaereinsaetzen-smart-defense-parlamentsvorbehalt-bundesverfassungsgericht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungsschutz-polizei/ Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der Rechtsextremisten-Datei beschließen. Ob diese Datei ein neues Zwickauer Trio verhindern kann, ist aber fraglich, meint Christian Rath. Wed, 23 May 2012 10:24:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungsschutz-polizei/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urteile-zur-entlassung-von-city-bkk-mitarbeitern/ Der Zusammenbruch der City BKK in 2011 beschäftigt inzwischen auch die Arbeitsgerichte. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob die Mitarbeiter der insolventen Krankenkasse wegen einer gesetzlichen Beendigung der Arbeitsverhältnisse entlassen werden durften. André Niedostadek über zwei Entscheidungen des LAG Baden-Württemberg, die sich nur scheinbar widersprechen. Tue, 22 May 2012 15:44:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urteile-zur-entlassung-von-city-bkk-mitarbeitern/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dfb-sportgericht-bestaetigt-fortuna-aufstieg/ Fortuna Düsseldorf steigt in die Bundesliga auf, Hertha BSC Berlin muss den Gang in Liga 2 antreten. Was auf dem Fußballplatz bereits vergangenen Dienstag entschieden wurde, hat am Montag  auch das DFB-Sportgericht in Frankfurt bestätigt. Obwohl Hertha in Berufung gehen will, wohl eher eine endgültige Entscheidung – auch wenn sie einen Aspekt nicht berücksichtigt, kommentiert Johannes Arnhold. Mon, 21 May 2012 16:36:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dfb-sportgericht-bestaetigt-fortuna-aufstieg/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verschaerfung-der-verbandsgeldbusse-geplant/ Nach derzeit geltendem Recht kann gegen Unternehmen eine Geldbuße von bis zu einer Million Euro verhängt werden, wenn einer ihrer Manager eine Straftat begeht. Das BMJ hält das für unzureichend und will diese Summe nun verzehnfachen. Wie sich Deutschland damit dem europäischen Trend bei der Bekämpfung von Kriminalität in den Chefetagen anschließt, erklärt Tilman Reichling. Tue, 22 May 2012 10:27:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verschaerfung-der-verbandsgeldbusse-geplant/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gruene-baden-wuerttemberg-fuer-geschlechterquote-im-landeswahlrecht/ In Baden-Württemberg sollen nach dem Willen der Grünen die kommunalen Parlamente künftig weiblicher und daher alle Kandidatenlisten für die entsprechenden Wahlen zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt werden. Sebastian Roßner über einen verfassungsrechtlich problematischen Plan, der in manchen Fällen genau das Gegenteil von dem erreichen würde, was eigentlich beabsichtigt ist. Mon, 21 May 2012 10:39:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gruene-baden-wuerttemberg-fuer-geschlechterquote-im-landeswahlrecht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verfassungsrichterin-monika-hermanns-im-interview-zur-geplanten-mutwillensgebuehr/ Das Bundesverfassungsgericht will von offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerden entlastet werden. Es schlägt deshalb die Einführung einer Mutwillensgebühr von bis zu 5.000 Euro vor. Kritiker meinen, das Gericht wolle Bürger "abwimmeln". Verfassungsrichterin Monika Hermanns widerspricht im LTO-Interview. Fri, 18 May 2012 11:26:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verfassungsrichterin-monika-hermanns-im-interview-zur-geplanten-mutwillensgebuehr/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/norbert-roettgen-entlassung-durch-angela-merkel-juristische-perspektive/ Angela Merkel hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen entlassen. Nach seiner eindrucksvollen Niederlage als Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfahlen war er für die Bundeskanzlerin offensichtlich nicht mehr tragbar. Die juristischen Leitplanken bei der Demission des einstigen Hoffnungsträgers erklärt Patrick Buse. Thu, 17 May 2012 14:02:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/norbert-roettgen-entlassung-durch-angela-merkel-juristische-perspektive/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-zur-vergabe-oeffentlicher-auftraege-oeko-siegel-umweltguetezeichen-eko-max-havelaar/ Der Staat darf bei Ausschreibungen für öffentliche Aufträge von interessierten Unternehmen den Nachweis verlangen, dass sie umweltorientiert arbeiten, nicht jedoch die Vergabe vom Vorliegen einer speziellen Zertifizierung abhängig machen. In seinem Urteil von Anfang Mai erhöht der EuGH die Anforderungen an mögliche Zuschlagskriterien, erklärt Dominik R. Lück.  Fri, 18 May 2012 15:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-zur-vergabe-oeffentlicher-auftraege-oeko-siegel-umweltguetezeichen-eko-max-havelaar/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bfh-schickt-zinsschranke-zum-bverfg-unternehmensbesteuerung-verfassungsmaessigkeit-stand-alone-klausel/ Seit ihrer Einführung zum 1. Januar 2008 wird die Verfassungsmäßigkeit der Zinsschrankenregelung heiß diskutiert. Diese beschränkt den Betriebsausgabenabzug von Zinsaufwendungen bei gewerblichen Unternehmen. Der BFH hat sich nun den Zweiflern angeschlossen und mehrere Steuerbescheide wegen verfassungsrechtlicher Bedenken vorläufig ausgesetzt. Die Finanzgerichte könnten nun in ähnlichen Fällen nachziehen, erklärt Gunnar Knorr. Wed, 16 May 2012 15:17:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bfh-schickt-zinsschranke-zum-bverfg-unternehmensbesteuerung-verfassungsmaessigkeit-stand-alone-klausel/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nrw-verbietet-rockerclubs-hells-angels-bandidos-straftaten-menschenhandel-kriminalitaet/ Anfang Mai traf es die Kölner Hells Angels, kurz zuvor die Bandidos in Aachen: Wegen Gewalttätigkeiten einiger Mitglieder geht die nordrhein-westfälische Justiz derzeit entschlossen gegen Rockerclubs vor. Dirk-Ulrich Otto erklärt, wann Straftaten von Einzelnen dem gesamten Verein zugerechnet werden können und unter welchem Umständen dies sogar ein Verbot rechtfertigt. Wed, 16 May 2012 09:31:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/nrw-verbietet-rockerclubs-hells-angels-bandidos-straftaten-menschenhandel-kriminalitaet/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/meinungsfreiheit-von-salafisten-extremismus-koranverteilung-in-innenstaedten-propaganda-grundgesetz/ Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer Meinungsfreiheit beschränken. Auch wenn die Schwelle hoch ist: Verfassungsrechtlich wäre das durchaus möglich, erklärt Alfred Scheidler. Tue, 15 May 2012 10:23:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/meinungsfreiheit-von-salafisten-extremismus-koranverteilung-in-innenstaedten-propaganda-grundgesetz/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/scheidung-einer-tuerkischen-ehe/ Um Befürchtungen einer islamischen Paralleljustiz zu nähren, braucht es keine Geschichten von Friedensrichtern, sondern nur einen Blick nach Stuttgart: Dort hat das OLG die Scheidung eines Ehepaares aus der Türkei mit Hinweis auf die "türkische Rechtswirklichkeit" abgelehnt. Mit seinem Beschluss vergeht sich das Gericht nicht nur am deutschen ordre public, kommentiert Jutta Wagner. Mon, 14 May 2012 15:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/scheidung-einer-tuerkischen-ehe/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundestag-weitet-mandat-fuer-pirateneinsatz-aus/ Deutsche Soldaten sollen somalische Piraten demnächst auch an Land angreifen können. Der Bundestag stimmte am Donnerstag einer entsprechenden Ausweitung des Atalanta-Mandats zu. Völkerrechtlich gesehen ist das Mandat zulässig. Und auch wenn es an erheblichen strategischen Defiziten leidet, kann die Ausweitung von Atalanta das Geschäftsmodell der Seeräuber doch weiter stören, meint Tim René Salomon. Fri, 11 May 2012 15:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundestag-weitet-mandat-fuer-pirateneinsatz-aus/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eu-plant-modernisierung-der-beihilfen-ordnung/ Die EU-Kommission hat eine Mitteilung über die Modernisierung des Beihilfenrechts verabschiedet. Sie soll angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage zu einer effizienteren Nutzung der knappen öffentlichen Mittel beitragen. Was Brüssel noch tun muss, um die Wachstumsziele zu unterstützen und gleichzeitig beihilfenbedingte Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, erklärt Alexander Lorz. Mon, 14 May 2012 10:25:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eu-plant-modernisierung-der-beihilfen-ordnung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/die-hundesteuer-auf-dem-pruefstand-vor-dem-egmr/ Dass sie im Gegensatz zu anderen Tierhaltern für ihren Vierbeiner Steuern zahlen müssen, ärgert Hundebesitzer schon lange. Anfang 2012 hatte das BVerfG die Klage eines Rechtsanwalts aus Luhmühlen ohne weitere Begründung abgewiesen. Dieser sieht darin eine Menschenrechtsverletzung und will nun vor den EGMR ziehen. Er könnte tatsächlich Erfolg haben, meinen Anja Balitzki und Christina Bick. Fri, 11 May 2012 10:55:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/die-hundesteuer-auf-dem-pruefstand-vor-dem-egmr/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-zu-altanleihen-auslaendischer-emittenten-sanierungskonzept-pfleiderer-q-cells-gescheitert-schuldverschreibungsgesetz-insolvenzantrag-mehrheitsklausel/ Pfleiderer und Q-Cells mussten Insolvenz anmelden, nachdem das OLG Frankfurt beschloss, dass die nachträgliche Einführung von Mehrheitsklauseln für Altanleihen ausländischer Emittenten nicht möglich ist. Über diese populären Einzelfälle aber geht die Entscheidung weit hinaus: Unternehmenssanierungen können scheitern, wenn einzelne Anleihegläubiger Rettungsmaßnahmen blockieren, kommentieren Uwe Goetker und Felix Keinath. Thu, 10 May 2012 15:53:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/olg-frankfurt-zu-altanleihen-auslaendischer-emittenten-sanierungskonzept-pfleiderer-q-cells-gescheitert-schuldverschreibungsgesetz-insolvenzantrag-mehrheitsklausel/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/totgeburt-fehlgeburt-bestattung-sternenkinder-personenstandrecht-eltern/ Bisher wurden tot geborene Babys als "Kliniksondermüll" verbrannt. Mit dieser unwürdigen Praxis soll bald Schluss sein: Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Änderung im Personenstandrecht beschlossen, die eine normale Bestattung der so genannten Sternenkinder ermöglicht. Torsten F. Barthel über einen überfälligen Schritt, der die Trauerarbeit der Angehörigen erleichtern wird. Wed, 09 May 2012 15:29:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/totgeburt-fehlgeburt-bestattung-sternenkinder-personenstandrecht-eltern/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/persoenlichkeitsrecht-fliegender-gerichtsstand-sedlmayr-moerder-eugh-online-archiv/ Das Persönlichkeitsrecht ist eine feine Sache. Bislang konnte man damit aber nicht viel anfangen, wenn es über das Netz aus dem Ausland attackiert wurde. David Ziegelmayer zeigt, warum sich das bald ändern wird und ausgerechnet der Mörder von Walter Sedlmayr den Gerichtsständen in der EU zum "Fliegen" verhilft. Wed, 09 May 2012 10:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/persoenlichkeitsrecht-fliegender-gerichtsstand-sedlmayr-moerder-eugh-online-archiv/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-zur-gesellschafterhaftung-bei-deckungsluecken-und-wirtschaftlicher-neugruendung/ Mit einem aktuellen Urteil beseitigt der BGH das Schreckgespenst der Endloshaftung von Gesellschaftern bei der wirtschaftlichen Neugründung einer GmbH. Sie haften für Unterbilanzierung, danach ist Schluss. Gewisse Risiken durch Altverbindlichkeiten aber bleiben, warnt Dustin Schwerdtfeger. Tue, 08 May 2012 15:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bgh-zur-gesellschafterhaftung-bei-deckungsluecken-und-wirtschaftlicher-neugruendung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/altersdiskriminierung-in-der-disco/ Weil er keinen Eintritt zu einer U-30-Party erhielt, klagt ein 38-jähriger Rechtsanwalt gegen einen Clubbetreiber. Er fordert 5.000 Euro Entschädigung wegen Diskriminierung und eine Unterlassungserklärung wegen Wiederholungsgefahr. Volker Werxhausen über verprellte Nachtschwärmer vor dem Kadi und einen Fall, der die Regeln für die Discolandschaft auf den Kopf stellen könnte. Mon, 07 May 2012 15:23:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/altersdiskriminierung-in-der-disco/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/kampf-gegen-terror-rechtfertigt-auch-zivile-opfer/ Washington hat offiziell den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige bestätigt und dabei eingeräumt, dass trotz präziser Angriffe auch Zivilisten getötet wurden. Kritiker haben darauf ihre Forderung nach einem absoluten Drohnenverbot erneuert. Und tatsächlich lässt das Kriegsrecht Verluste innerhalb der Zivilbevölkerung nur bis zu einem gewissen Grad zu, erklärt Oliver Daum. Mon, 07 May 2012 10:45:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/kampf-gegen-terror-rechtfertigt-auch-zivile-opfer/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/rechtswidrige-schuetzenhilfe-von-der-fraktion-ein-brief-von-bruederle-mitten-im-wahlkampf/ Rainer Brüderle hat in einer großangelegten, offenbar von der FDP-Bundestagsfraktion finanzierten Briefkampagne einer Vielzahl von Bürgern geschrieben. Unmittelbar vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen wirbt der Fraktionsvorsitzende für den FDP-Kurs des Schuldenabbaus. Damit überschreitet er die Grenzen zulässiger Information durch die Fraktionen, meint Sebastian Roßner. Fri, 04 May 2012 13:03:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/rechtswidrige-schuetzenhilfe-von-der-fraktion-ein-brief-von-bruederle-mitten-im-wahlkampf/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-zum-mindesturlaub-urlaubsentschaedigung-auch-fuer-kranke-beamte/ Ein Beamter, der bei Eintritt in den Ruhestand seinen Mindesturlaub nicht mehr wahrnehmen kann, weil er lange erkrankt war, hat einen Anspruch auf eine finanzielle Abgeltung seiner Mindesturlaubstage. Das entschied der EuGH am Donnerstag. Was national dennoch geregelt werden kann und was das für Arbeitgeber und Gewerkschaften bedeutet, erklärt Christian Oberwetter. Fri, 04 May 2012 10:59:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-zum-mindesturlaub-urlaubsentschaedigung-auch-fuer-kranke-beamte/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/pflegeheim-altenheim-fixierung-rollstuhl-bettgitter-fessel-freiheitsberaubung/ Nach einem aktuellen bundesweiten Bericht werden in Pflegeheimen viele Menschen gegen oder ohne ihre Willen etwa an Rollstühlen festgebunden oder im Bett fixiert. Manchmal geschieht das ohne gesetzliche Grundlage. Die Freiheitsrechte der Heimbewohner einer- und die Verpflichtung der Pfleger anderseits, deren Gesundheit zu schützen, sind nur schwer in Einklang zu bringen, meint Franz Dillmann. Thu, 03 May 2012 15:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/pflegeheim-altenheim-fixierung-rollstuhl-bettgitter-fessel-freiheitsberaubung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dieter-bohlen-prinz-ernst-august-zigarettenwerbung-lucky-strikeegmr-klage/ Vor den deutschen Gerichten erhielten sie keinen Schadensersatz, nun ziehen Dieter Bohlen und Prinz Ernst August von Hannover nach Straßburg, um für Werbungen der Zigarettenmarke Lucky Strike entschädigt zu werden. Was sich die Promis vom EGMR erhoffen, analysiert Markus Ruttig. Thu, 03 May 2012 10:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/dieter-bohlen-prinz-ernst-august-zigarettenwerbung-lucky-strikeegmr-klage/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/immobilienskandal-leipzig-herrenlose-grundstuecke-eigentum/ In Leipzig sollen Mitarbeiter der Stadtverwaltung "herrenlose" Grundstücke an Investoren verkauft haben, ohne auch nur den Versuch zu unternehmen, die Eigentümer zu ermitteln. Wie aber kann es dazu kommen, dass ein Grundstück einen solchen Status erhält? Alexander Knauss über ostdeutsche Besonderheiten im Immobiliarsachenrecht, die der Affäre möglicherweise Vorschub geleistet haben. Wed, 02 May 2012 15:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/immobilienskandal-leipzig-herrenlose-grundstuecke-eigentum/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/anzeigen-gege-arbeitgeber-whistleblower-riskieren-ihren-job/ Im Sommer 2011 hat der EGMR Whistleblowern den Rücken gestärkt. Er hielt die fristlose Kündigung einer Altenpflegerin für unrechtmäßig, die Strafanzeige wegen Betruges gegen ihren Arbeitgeber erstattet hatte. Ein neues Urteil des LAG Schleswig-Holstein aber zeigt, dass auch nach der europäischen Entscheidung ein rachsüchtiger Mitarbeiter noch lange kein Whistleblower ist, kommentiert Markus Kappenhagen. Mon, 30 Apr 2012 15:55:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/anzeigen-gege-arbeitgeber-whistleblower-riskieren-ihren-job/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/frauenquote-vergaberecht-geschlechterfrage-gefaehrdet-wettbewerb/ Auf den ersten Blick haben verbindliche Frauenquoten für die Chefetagen und die Vergabe öffentlicher Aufträge nichts miteinander zu tun. Nun aber wollen einige EU-Länder den Zuschlag bei Ausschreibungen von der Einhaltung solcher Quoten abhängig machen. Eine verfehlte Verknüpfung, die deutsche Unternehmen empfindliche Wettbewerbsnachteile einbringen könnte, meint Christoph Brüning. Wed, 02 May 2012 10:41:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/frauenquote-vergaberecht-geschlechterfrage-gefaehrdet-wettbewerb/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzt-bei-samenraub-unterhaltspflichtig/ Die Beziehung war schon gescheitert, doch die Frau wollte ein weiteres Kind. Das Sperma ihres Exfreundes war in einer Kinderwunschklinik versehentlich noch eingefroren, sein Einverständnis fälschte sie. Für das ungewollte Kind kann der Arzt unterhaltspflichtig sein, entschied das LG Dortmund. Herbert Grziwotz rät: Immer schön aufpassen, auch bei künstlicher Zeugung. Mon, 30 Apr 2012 11:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/arzt-bei-samenraub-unterhaltspflichtig/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/drogen-legal-highs-polizei-betaeubungsmittelrecht-head-shop/ Nach Crystal und Spice überschwemmen Legal Highs den deutschen und europäischen Drogenmarkt. Die chemische Zusammensetzung dieser neuartigen Drogen ist unterschiedlich und nutzt ungeregelte Freiräume im Betäubungsmittelrecht. Rechtspolitik und Polizei reagieren hilflos und Konsumenten freuen sich über ungeahnte Konsummöglichkeiten, kommentiert Dieter Müller. Thu, 26 Apr 2012 15:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/drogen-legal-highs-polizei-betaeubungsmittelrecht-head-shop/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/profifussballer-vertragsstrafe-gesundheitscheck/ Die EU-Kommission hat mit den führenden europäischen Fußballverbänden Mindeststandards für Spielerverträge festgelegt. Die Kicker sollen sich vertraglich verpflichten, einen gesunden Lebensstil zu pflegen, am Training teilzunehmen und sich Disziplinarmaßnahmen zu fügen. Ob das etwas an der in Deutschland geltenden Rechtslage und Praxis der Vereine ändert, wenn die Profis beispielsweise zu spät, zu schwer oder alkoholisiert aus dem Urlaub zurückkehren, überlegt Sebastian Scheffzek. Thu, 26 Apr 2012 10:37:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/profifussballer-vertragsstrafe-gesundheitscheck/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lprs-forum-recht-und-medien-litigation-pr-pressearbeit-gerichtsverfahren-unschuldsvermutung/ Über Verdächtige in Strafverfahren berichtet die meinungsschnelle Presse ausführlich, von ihrer Entlastung erfährt das Publikum kaum. Wie Medien in Strafprozessen wirken und was sie bewirken können, war Thema des 7. LPRS-Forums in Leipzig. Allerdings wussten die Zuschauer danach deutlich mehr über das Selbstverständnis von Anwälten und PR-Profis als über Grenzen und Möglichkeiten von Pressearbeit bei Gerichtsverfahren. Wed, 25 Apr 2012 16:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/lprs-forum-recht-und-medien-litigation-pr-pressearbeit-gerichtsverfahren-unschuldsvermutung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bei-einzahlung-von-ehegatten-schenkungsteuerpflicht/ Viele verheiratete Paare führen gemeinsame Konten. Dabei ist Vorsicht geboten, denn nach einem Urteil des BFH können Einzahlungen des einen Partners als Zuwendungen an den anderen gewertet werden– mit dem Ergebnis, dass dann Schenkungsteuer gezahlt werden muss. Alexander Knauss über eine folgerichtige Entscheidung und den besten Weg für Ehegatten aus der Steuerfalle. Wed, 25 Apr 2012 15:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bei-einzahlung-von-ehegatten-schenkungsteuerpflicht/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/social-media-stalking-internetpranger-informationsinteresse/ Deutschland diskutiert, nachdem Hochspringerin Ariane Friedrich auf ihrer Facebook-Seite eine sexuelle Belästigung öffentlich machte und den Mann, der ihr ein Foto seines Geschlechtsteils zusandte, mit Namen und Anschrift nannte. Nicht nur die Medienrechtler fragen sich, ob die 28-Jährige zu weit gegangen ist. Nein, meint Niko Härting und stützt sich dabei auf die höchsten deutschen Gerichte. Tue, 24 Apr 2012 16:01:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/social-media-stalking-internetpranger-informationsinteresse/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/wegsperren-und-zahlen-entschaedigung-fuer-ex-sicherungsverwahrte/ Das LG Karlsruhe hat vier zu Unrecht Sicherungsverwahrten eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zugesprochen. Damit reagiert das Gericht auf ein Urteil des EGMR, der die nachträgliche Streichung der zehnjährigen Höchstfrist für Sicherungsverwahrte als konventionswidrig beurteilt hatte. Ein gutes Urteil, nicht nur für den Rechtsstaat, kommentiert Marten Breuer. Tue, 24 Apr 2012 13:14:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/wegsperren-und-zahlen-entschaedigung-fuer-ex-sicherungsverwahrte/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/altersdiskriminierung-agg-gmbh-geschaeftsfuehrer-entschaedigung/ Der Ex-Chef der Kölner Kliniken kann von dem Unternehmen Schadensersatz verlangen, weil es 2008 den Vertrag des damals 62-Jährigen nicht verlängerte, sondern einen knapp 20 Jahre jüngeren Bewerber einstellte. Der BGH wendet damit erstmals das AGG auf einen GmbH-Geschäftsführer an. Eine Klagewelle von Führungskräften droht durch das Urteil aber nicht, meint Christian Oberwetter. Tue, 24 Apr 2012 10:22:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/altersdiskriminierung-agg-gmbh-geschaeftsfuehrer-entschaedigung/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urheberrechtliche-abmahnungen-bei-500-euro-ist-schluss-mit-lustig/ Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung missbräuchliche Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen bekämpfen. Dazu sollen unter anderem die Streitwerte für solche Verfahren deutlich gesenkt werden. Ein wichtiger Schritt für einen verbesserten Verbraucherschutz – der unlauterem Geschäftsgebaren allerdings keinen endgültigen Riegel wird vorschieben können, kommentiert Thomas Hoeren. Mon, 23 Apr 2012 15:35:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/urheberrechtliche-abmahnungen-bei-500-euro-ist-schluss-mit-lustig/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gema-gegen-youtube-lg-hamburg-regelt-den-umgang-mit-musikvideos-auf-internetplattformen/ Das LG Hamburg hat am Freitag eine Klage der Musik-Verwertungsgesellschaft GEMA gegen den Google-Dienst YouTube überwiegend zugunsten der GEMA entschieden. Bei sieben von zwölf von der Verwertungsgesellschaft beanstandeten Titeln folgte das LG Hamburg deren Antrag, in den fünf anderen Fällen wies es diesen aus formalen Gründen zurück. Worum es ging und wieso sich auch Google als Sieger fühlt, erklärt Ralf Kitzberger. Fri, 20 Apr 2012 17:05:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gema-gegen-youtube-lg-hamburg-regelt-den-umgang-mit-musikvideos-auf-internetplattformen/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/betraeungsgeld-pro-und-contra/ Ab 2013 sollen Eltern, die ihre Kinder zuhause betreuen und nicht in eine Kita geben, monatlich ein Erziehungsgeld erhalten. Ein Glaubenskrieg zwischen der schnellen Rückkehr in den Job und der Achtung der Familienarbeit spaltet seitdem über Parteigrenzen hinweg das Land - auch unter den Juristen. Zwei Familienrechtler/innen, zwei Meinungen. Fri, 20 Apr 2012 14:09:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/betraeungsgeld-pro-und-contra/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-zu-abgelehnten-bewerbern-not-too-much-information-kein-auskunftsanspruch/ Nach einer Vorlage des BAG entschied der EuGH am Donnerstag, dass ein abgelehnter Bewerber gegen den Arbeitgeber keinen Auskunftsanspruch im Bewerbungsverfahren hat. Auch dann nicht, wenn er vermutet, aufgrund diskriminierender Merkmale nicht genommen worden zu sein. Jan Tibor Lelley und Friederike Winters über die Auswirkungen des Urteils für die Personalpraxis. Fri, 20 Apr 2012 10:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/eugh-zu-abgelehnten-bewerbern-not-too-much-information-kein-auskunftsanspruch/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gema-verwertungsgesellschaft-urheber-diskothek-tarif/ Die GEMA hat ihre Tarifstruktur für Musikveranstaltungen vereinfacht. Die Diskothekenbetreiber aber laufen Sturm gegen die Neuregelungen, mittelgroße Veranstalter fürchten gar den Ruin durch die Lizenzgebühren für die Partymusik. Man sollte die hochgekochte Debatte sachlich führen, schlägt Rolf Schwartmann vor. Thu, 19 Apr 2012 10:59:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gema-verwertungsgesellschaft-urheber-diskothek-tarif/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/massregelvollzug-strafvollzug-bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde/ Wer bereits seit über vier Jahren im psychiatrischen Maßregelvollzug erfolgreich behandelt wird, darf danach nicht zwingend zur Verbüßung einer älteren Freiheitsstrafe aus einem anderen Verfahren in den Strafvollzug eingewiesen werden. Die Vorschrift des § 67 Abs. 4 StGB ist insoweit verfassungswidrig, entschied das BVerfG am Dienstag. Völlig zu Recht, kommentiert Helmut Pollähne. Wed, 18 Apr 2012 16:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/massregelvollzug-strafvollzug-bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/egmr-europarat-menschenrechte-brighton/ Ab Mittwoch beraten die Mitglieder des Europarates in Brighton über die Zukunft des EGMR. Offiziell geht es um die Weiterentwicklung eines der europäischen Vorzeigeprojekte. Tatsächlich steht zur Debatte, ob das Gericht künftig letzte Instanz oder nur beratendes Expertengremium sein soll – und damit geht es auch um den unabhängigen Schutz der Menschenrechte, kommentiert Oskar Josef Gstrein. Wed, 18 Apr 2012 10:11:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/egmr-europarat-menschenrechte-brighton/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gesetzesflut-und-steuerchaos-standort-deutschland-in-gefahr/ Das deutsche Steuerrecht ist, auch im Vergleich zu Steuerrechten vergleichbarer Industrieländer, durch extreme Komplexität und fehlende Planungssicherheit geprägt. Prof. Dr. Wolfgang Blumers über Ursachen, Symptome und Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Mon, 23 Apr 2012 10:30:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/gesetzesflut-und-steuerchaos-standort-deutschland-in-gefahr/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verantwortlichkeit-von-wlan-besitzern-bei-haftung-fuer-filesharing/ Bei der Frage, ob Inhaber von Internet-Anschlüssen für illegale Dateiuploads durch Familienmitglieder geradestehen müssen, drängt das BVerfG auf ein Grundsatzurteil. Insbesondere der Siegeszug von Smartphones macht das Problem virulent – ohne die Hilfe des Gesetzgebers wird die Rechtsprechung allerdings keine befriedigende Lösung liefern können, meint Rolf Schwartmann. Mon, 16 Apr 2012 15:43:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/verantwortlichkeit-von-wlan-besitzern-bei-haftung-fuer-filesharing/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/blitzen-fiskus-richter-gegen-angebliche-behoerdenwillkuer/ Die Verwaltung verrät nur ungern, warum an Stellen geblitzt wird, die nicht als Gefahrenstelle oder Unfallschwerpunkt bekannt sind. Die Autofahrer wittern Geldschneiderei und in Sachsen ärgert sich ein Amtsrichter so sehr, dass er die Bußgeldverfahren kurzerhand einstellt. Dabei könnten es sich die Behörden durchaus leisten, etwas offener zu sein, meint Dieter Müller. Tue, 17 Apr 2012 10:34:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/blitzen-fiskus-richter-gegen-angebliche-behoerdenwillkuer/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/ueberraschung-facebook-ist-kein-rechtsfreier-raum-abmahnung-fuer-fremde-bilder-im-eigenen-profil/ Seit ein Facebook-Nutzer wegen eines Bildes in seinem Profil abgemahnt wurde, das ein Dritter dort gepostet hatte, herrscht Aufregung. Auch wenn es die erste ist, überrascht die Abmahnung so sehr nicht, meinen Niklas Haberkamm und Florian Wagenknecht. Auch wenn die Teilen-Buttons überall sind: Das ist eben so eine Sache mit You Tube-Videos, den Bildern der letzten Partynacht und Fakeprofilen. Fri, 13 Apr 2012 15:38:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/ueberraschung-facebook-ist-kein-rechtsfreier-raum-abmahnung-fuer-fremde-bilder-im-eigenen-profil/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-arbeitsbelastung-mutwillensgebuehr-kosten/ Ob das BVerfG "jedermann" rechtliches Gehör schenkt, könnte bald von dessen Geldbeutel abhängen. Nach dem Willen der höchsten Verfassungsrichter sollen aussichtslose Verfassungsbeschwerden zukünftig bis zu 5.000 Euro kosten. Das Jedermannsrecht zu einem Recht der Zahlungskräftigen zu degradieren, würde aber dem Ansehen des Rechtsstaates schaden. Ein Kommentar von Joachim Wieland. Mon, 16 Apr 2012 10:27:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/bundesverfassungsgericht-verfassungsbeschwerde-arbeitsbelastung-mutwillensgebuehr-kosten/ http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/digitale-oeffentlichkeitsarbeit-fuer-unternehmen-imagepflege-statt-shitstorm/ Facebook, Twitter, Xing und Co. eröffnen Unternehmen viele Möglichkeiten zur digitalen Imagepflege. Allerdings bringt Werbung im Web 2.0 auch viele rechtliche Risiken mit sich. Den Gefahren, die von eigenwilligen Usern und Shitstorms drohen, entgeht am besten, wer sich die Eigenheiten der Social Media bewusst macht und ein paar einfache Regeln befolgt. Welche das sind, erklärt Georg Lecheler. Fri, 13 Apr 2012 10:32:00 +0200 http://www.lto.de//recht/hintergruende/h/digitale-oeffentlichkeitsarbeit-fuer-unternehmen-imagepflege-statt-shitstorm/