Landgericht Köln - Adresse und Kontaktdaten

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften

Luxemburger Str. 101
50939 Köln

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Fax: (02 21) 4 77- 33 33 und 33 34
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Präsident des Landgerichts: Helmut Zerbes

OLG-Bezirk: Köln

     

    Landgericht Köln - AKTUELLE NACHRICHTEN, URTEILE UND BESCHLÜSSE

    Nachrichten

    LG Köln zu Urhebervermerk an Bildern

    Gericht hatte eigenen Rat nicht befolgt

    "Internetausdrucker", "juristische Pioniere im Neuland", das LG Köln muss sich seit seiner Entscheidung zu Urhebervermerken an Bildern allerlei Häme gefallen lassen. Peinlicher wäre eigentlich nur noch, wenn das Gericht auf seiner eigenen Homepage genau den Fehler gemacht hätte, den es anderen vorwirft. Aber die werden doch nicht...? Doch. Doch, werden sie. mehr

    Hintergründe

    LG Köln zu Urhebervermerk bei Online-Fotos

    Türöffner für eine neue Abmahnwelle?

    Kaum ist das LG Köln aus den Schlagzeilen raus, ist es wieder drin. Nachdem das Gericht zuletzt durch seine zu leichtfertige Bewilligung der Auskunftsanträge bei den Redtube-Abmahnungen für Aufsehen gesorgt hatte, folgt nun eine weitere Entscheidung, die in der Netzgemeinde auf Unverständnis stößt. Wenn sich die Argumentation des LG durchsetzt, wäre eine Lawine neuer Abmahnungen möglich. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu RedTube-Abmahnungen

    Streaming keine Urheberrechtsverletzung

    Das LG Köln korrigiert sich selbst: Die rheinländischen Richter haben vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" abgemahnt worden waren, weil sie Videos auf der Plattform RedTube.com gestreamt hätten. Die Namen und Anschriften der Beschwerdeführer hätten nicht an das Unternehmen herausgegeben werden dürfen. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Redtube

    Fehler bei Gestattungsbeschlüssen eingeräumt

    Das Landgericht Köln räumt in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung ein, dass einige Kammern, die den Auskunftsanträgen wegen angeblich illegalen Streamings zunächst stattgegeben hatten, ihre Ansicht inzwischen geändert haben. mehr

    Hintergründe

    Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer

    Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts

    So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen. Ob die gegen sie erhobenen Ansprüche bestehen, ist zweifelhaft. Immer wahrscheinlicher wirkt hingegen, dass der Versand erst durch das Versagen einer überforderten Justiz ermöglicht wurde. Carl Christian Müller mit einer umfassenden Bestandaufnahme. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Internet-Flatrates

    Telekom darf nicht drosseln

    Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts zu tun, so das LG am Mittwoch. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Wahlforschung

    Forsa erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Lucke

    Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent. mehr

    Nachrichten

    Veröffentlichung geheimer Dokumente

    Verteidigungsministerium verklagt Funke-Mediengruppe

    Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung von als "Verschlusssache" deklarierter Dokumente im Internet. Das Ministerium berufe sich dabei auf das Urheberrecht, erklärt WAZ-Rechercheleiter David Schraven in einem Blogeintrag vom Sonntag. mehr

    Nachrichten

    Kampf gegen Geschwindigkeitsdrosselung

    Verbraucherzentrale NRW verklagt Telekom

    Die Telekom verwendet in ihren AGB ein Klausel, welche eine Drosselung der Internetgeschwindigkeit für Vielsurfer auf 384 kbit/s vorsieht. Wenn es nach der Verbraucherzentrale NRW geht, soll das Unternehmen dies künftig unterlassen. Nun muss das LG Köln entscheiden. mehr

    Nachrichten

    Holpriger Prozessbeginn

    Neuauftakt im Verfahren gegen Sal. Oppenheim

    Der Sal. Oppenheim-Prozess ist heute erneut gestartet - allerdings nicht ganz ohne Schwierigkeiten. Zu einer Auseinandersetzung mit inhaltlichen Fragen kam es bislang nicht, da die Verteidigung erneut die Besetzung der Kammer rügte. mehr

    Studium & Referendariat

    NRW plant das Computer-Examen

    Flinke Finger machen sich bezahlt

    Ohne viel Aufsehen prüft NRW eine grundlegende Änderung des zweiten juristischen Staatsexamens. Statt von Hand könnte dieses in Zukunft am Computer geschrieben werden. Was das für den Zeitdruck in der Prüfung bedeutet, was passiert, wenn der Rechner abstürzt, und wann die letzte Klausur mit einem Stift geschrieben wird, ergründet Ludwig Hogrebe. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Filesharing in WGs

    Hauptmieter haftet nicht für Untermieter

    Die Filesharing-Aktivitäten der Untermieter einer Studenten-WG brachten ihren Hauptmieter in die Bredouille: Er wurde prompt verklagt. Nun hat das LG Köln entschieden, dass ein Hauptmieter weder als Täter noch als Störer haftet, sofern ihn keine Prüfungs- und Belehrungspflichten treffen. mehr

    Nachrichten

    Einspeisestreit um Kabelnetze

    LG Köln weist Klage gegen WDR ab

    Kabel Deutschland kann nicht gegen einzelne Rundfunkanstalten klagen, stellte das Kölner Gericht klar. Der Kabelnetzbetreiber will gerichtlich erwirken, dass die öffentlich rechtlichen Sender weiterhin für die Einspeisung ihrer Programme in die Kabelnetze Gebühren entrichten. mehr

    Hintergründe

    Keine Haftung für rechtswidrige Fusionsuntersagung

    Kartellbeamte müssten sonst nach Hause gehen

    Vor sechs Jahren durchkreuzte das Bundeskartellamt die Fusionspläne zweier Hörgerätehersteller. Zu Unrecht wie der BGH später feststellte. Eines der Unternehmen versuchte nun, seine Milliarden-Verluste erstattet zu bekommen. Auf Amtshaftung stützte es seinen Anspruch, blieb vor dem LG Köln jedoch erfolglos – die Beamten hätten andernfalls ihre Arbeit einstellen müssen, meint Maxim Kleine. mehr

    Nachrichten

    Kölner Zentralmoschee

    Ditib gewinnt Rechtsstreit gegen Rohbaufirma

    Im Streit um Baumängel an der Kölner Zentralmoschee ist zumindest eine Frage juristisch geklärt: Das LG Köln entschied am Donnerstag pro Bauherr Ditib und wies Millionenforderungen der Rohbaufirma ab. Ditib habe den Vertrag mit dem Unternehmen wirksam gekündigt. mehr

    Das Landgericht – seine Aufgaben und Zuständigkeiten

    Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.

    Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.

    Das Landgericht und die Besetzung der einzelnen Kammern

    Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.

    Die Zuständigkeiten des Landgerichts in erster und zweiter Instanz

    Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.

    Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

    Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.

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