Landgericht Köln - Adresse und Kontaktdaten

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften

Luxemburger Str. 101
50939 Köln

Tel.: (02 21) 4 77-0
Fax: (02 21) 4 77- 33 33 und 33 34
verwaltung@lg-koeln.nrw.de
http://www.lg-koeln.nrw.de


Präsident des Landgerichts: Helmut Zerbes

OLG-Bezirk: Köln

     

    Landgericht Köln - AKTUELLE NACHRICHTEN, URTEILE UND BESCHLÜSSE

    Kanzleien & Unternehmen

    White & Case

    Teldafax siegt über Bayer Leverkusen

    Der insolvente Stromanbieter Teldafax erhält nach einer Entscheidung des LG Köln rund 16 Millionen Euro seiner an Bayer Leverkusen gezahlten Sponsorengelder zurück. White & Case hat das Urteil für Teldafax erstritten. mehr

    Nachrichten

    LG Köln verurteilt Bayer Leverkusen

    16 Millionen Euro für Ex-Sponsor Teldafax

    Der 2011 insolvent gegangene Stromanbieter Teldafax erhält nach einer Entscheidung des LG Köln von Mittwoch 16 Millionen Euro seiner an Bayer Leverkusen gezahlten Sponsorengelder zurück. Das Gericht ist der Ansicht, der Bundesligist habe frühzeitig von der Zahlungsunfähigkeit gewusst. mehr

    Nachrichten

    Umstrittene Tonbänder

    Kohl verklagt Ex-Ghostwriter auf Herausgabe

    Die Tonbänder hat er schon. Nun will Helmut Kohl auch sämtliche Kopien und Abschriften seiner Erinnerungen und verklagt Heribert Schwan auf Herausgabe. Außerdem probiert es der Altkanzler erneut mit einer Einstweiligen Verfügung gegen das umstrittene Buch seines ehemaligen Ghostwriters. mehr

    Nachrichten

    BAG klagt erfolgreich in eigener Sache

    LG Köln gibt Domain bag.de frei

    Normalerweise entscheidet das BAG selbst über Klagen. Nun aber hat das Erfurter Gericht einen Prozess in eigener Sache angestrengt. Vor dem LG Köln erreichte es, dass die Internetadresse bag.de frei wird. Die Domainhändlerin DENIC eG hatte diese zum Verkauf angeboten - und damit die Namensrechte des BAG verletzt, so die Kölner Richter. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zum Persönlichkeitsrecht

    Corinna Schumacher scheitert mit Klage gegen taz und ZDF

    Die Frau des ehemaligen Rennfahrers Michael Schumacher ist mit einer Klage gegen die Zeitung taz und das ZDF gescheitert. Corinna Schumacher wollte den beiden Medien die Veröffentlichung von Fotos untersagen lassen, die sie auf dem Weg zu ihrem verunglückten Mann in der Klinik von Grenoble zeigen. Das LG Köln lehnte dies am Mittwoch ab. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Fotos von Corinna Schumacher

    Krankenbesuche sind privat

    Seit einigen Wochen geht die Frau von Michael Schumacher gegen mehrere Medien vor, die Fotos von ihr vor der Klinik im französischen Grenoble veröffentlicht haben. Dabei nimmt sie auch Medien nicht aus, die das Verhalten mancher Reporter kritisch beleuchteten. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zum Nachlass von Kaiserin Soraya

    4,5 Millionen für gemeinnützige Organisationen

    13 Jahre nach dem Tod der einstigen persischen Kaiserin Soraya hat das LG Köln über ihr Millionenerbe entschieden. Gemäß dem am Mittwoch veröffentlichten Urteil gehen rund 4,5 Millionen Euro an gemeinnützige Organisationen in Frankreich. Streit gab es auch um die Frage, ob dem letzten Willen der Kaiserin das islamische Rechtsverständnis zugrunde zu legen ist. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Urhebervermerk an Bildern

    Gericht hatte eigenen Rat nicht befolgt

    "Internetausdrucker", "juristische Pioniere im Neuland", das LG Köln muss sich seit seiner Entscheidung zu Urhebervermerken an Bildern allerlei Häme gefallen lassen. Peinlicher wäre eigentlich nur noch, wenn das Gericht auf seiner eigenen Homepage genau den Fehler gemacht hätte, den es anderen vorwirft. Aber die werden doch nicht...? Doch. Doch, werden sie. mehr

    Hintergründe

    LG Köln zu Urhebervermerk bei Online-Fotos

    Türöffner für eine neue Abmahnwelle?

    Kaum ist das LG Köln aus den Schlagzeilen raus, ist es wieder drin. Nachdem das Gericht zuletzt durch seine zu leichtfertige Bewilligung der Auskunftsanträge bei den Redtube-Abmahnungen für Aufsehen gesorgt hatte, folgt nun eine weitere Entscheidung, die in der Netzgemeinde auf Unverständnis stößt. Wenn sich die Argumentation des LG durchsetzt, wäre eine Lawine neuer Abmahnungen möglich. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu RedTube-Abmahnungen

    Streaming keine Urheberrechtsverletzung

    Das LG Köln korrigiert sich selbst: Die rheinländischen Richter haben vier Beschwerden von Anschlussinhabern stattgegeben, die von der "The Archive AG" abgemahnt worden waren, weil sie Videos auf der Plattform RedTube.com gestreamt hätten. Die Namen und Anschriften der Beschwerdeführer hätten nicht an das Unternehmen herausgegeben werden dürfen. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Redtube

    Fehler bei Gestattungsbeschlüssen eingeräumt

    Das Landgericht Köln räumt in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung ein, dass einige Kammern, die den Auskunftsanträgen wegen angeblich illegalen Streamings zunächst stattgegeben hatten, ihre Ansicht inzwischen geändert haben. mehr

    Hintergründe

    Abmahnwelle gegen Redtube-Nutzer

    Vom Leerlaufen des Richtervorbehalts

    So viel wie dieser Tage wurde selten über Internetpornos geredet. Kein Wunder: Kurz vor Weihnachten erhalten zehntausende Nutzer der Plattform Redtube Abmahnungen. Ob die gegen sie erhobenen Ansprüche bestehen, ist zweifelhaft. Immer wahrscheinlicher wirkt hingegen, dass der Versand erst durch das Versagen einer überforderten Justiz ermöglicht wurde. Carl Christian Müller mit einer umfassenden Bestandaufnahme. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Internet-Flatrates

    Telekom darf nicht drosseln

    Etappensieg für Verbraucher: Die Deutsche Telekom darf in ihren Verträgen über eine Internet-Flatrate für das Festnetz nicht bestimmen, dass die Surfgeschwindigkeit ab einem bestimmten Datenvolumen gedrosselt wird. Mit einer Flatrate habe das nichts zu tun, so das LG am Mittwoch. mehr

    Nachrichten

    LG Köln zu Wahlforschung

    Forsa erwirkt einstweilige Verfügung gegen AfD-Chef Lucke

    Das Meinungsforschungsinstitut Forsa hat sich vor dem Kölner LG erfolgreich gegen Aussagen des AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke gewehrt. Der hatte behauptet, Forsa veröffentliche falsche Zahlen, tatsächlich liege die AfD über fünf Prozent. mehr

    Nachrichten

    Veröffentlichung geheimer Dokumente

    Verteidigungsministerium verklagt Funke-Mediengruppe

    Das Bundesverteidigungsministerium verklagt die Funke-Mediengruppe wegen der Veröffentlichung von als "Verschlusssache" deklarierter Dokumente im Internet. Das Ministerium berufe sich dabei auf das Urheberrecht, erklärt WAZ-Rechercheleiter David Schraven in einem Blogeintrag vom Sonntag. mehr

    Das Landgericht – seine Aufgaben und Zuständigkeiten

    Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.

    Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.

    Das Landgericht und die Besetzung der einzelnen Kammern

    Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.

    Die Zuständigkeiten des Landgerichts in erster und zweiter Instanz

    Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.

    Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

    Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.

    LTO-Newsletter
    kostenlos abonnieren