Donnerstag, 17.04.2014

Landgericht Hamburg - Adresse und Kontaktdaten

Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit

Sievekingplatz 1
20355 Hamburg

Tel.: Telefonischer HamburgService (0 40) 4 28 28-0 oder Direktdurchwahl (0 40) 4 28 43- und Durchwahl
Fax: (0 40) 4 28 43-43 18/-43 19
poststelle@lg.justiz.hamburg.de
http://www.landgericht.hamburg.de


Präsidentin: Sibylle Umlauf
Vizepräsidentin: Renate Rheineck
Geschäftsleiter: Klaus Berndt

Zusammensetzung des Gerichts:

Es gibt 33 Zivilkammern am Landgericht. Es bestehen Spezialzuständigkeiten z.B. für Bausachen, Mietesachen, Presse-, Urheber- und Verlagsrecht, Fiskus- und Amtshaftungssachen, Patent-, Gebrauchsmuster-, Warenzeichen und Wettbewerbssachen, Versicherungs- und Verkehrszivilsachen sowie Arzthaftungsrecht. Das Landgericht hat ferner eine Kammer für Baulandsachen. Darüber hinaus bestehen beim Landgericht Hamburg 17 Kammern für Handelssachen. Sie sind zuständig für Rechtsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten, zu denen auch die Personen- und Kapitalgesellschaften gehören. In Strafsachen ist das Landgericht in erster Instanz insbesondere zuständig

  • zur Verhandlung von Tötungsdelikten und Verbrechen mit Todesfolge,

  • im Übrigen zur Verhandlung von Straftaten, bei denen im Fall der Verurteilung eine Strafe von mehr als 4 Jahren Freiheitsstrafe zu erwarten ist und

  • bei erwarteter Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in der Sicherungsverwahrung.

Für Strafsachen gegen Jugendliche (Beschuldigte im Alter von 14 bis 18 Jahren) und Heranwachsende (Beschuldigte im Alter von 18 bis 21 Jahren) gelten besondere Regelungen.

Als Berufungsinstanz ist das Landgericht in Strafsachen zuständig für Berufungen gegen Urteile des Amtsgerichts. Als Beschwerdeinstanz entscheidet es über Beschwerden gegen Beschlüsse des Amtsgerichts.

In erster Instanz entscheiden 31 Große Strafkammern. Davon sind zwei Strafkammern als Schwurgerichte für Tötungsdelikte und Verbrechen mit Todesfolge zuständig. Eine Staatsschutzkammer befasst sich unter anderem mit Straftaten wie Friedens-, Hoch- und Landesverrat. Drei Jugendkammern beurteilen Straftaten, an denen Jugendliche oder Heranwachsende beteiligt waren, drei Jugendschutzkammern beurteilen Straftaten, durch die ein Kind oder Jugendlicher verletzt oder unmittelbar gefährdet wurden. Außerdem bestehen Spezialzuständigkeiten in Form von Wirtschafts-, Betäubungsmittel und Verkehrsstrafkammern. Ferner gibt es fünf Strafvollstreckungskammern sowie eine Kammer für Steuerberater und Steuerbevollmächtigtensachen.

     

    Landgericht Hamburg - AKTUELLE NACHRICHTEN, URTEILE UND BESCHLÜSSE

    Nachrichten

    Guttenberg wehrt sich gegen Satire

    Ex-Verteidigungsminister verklagt Wissenschaftsverlag

    Ex-Verteidigungsminister, Ex-Doktor Karl-Theodor zu Guttenberg sieht seinen guten Namen beschmutzt. Wegen einer vermeintlichen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts verklagt er den LIT-Verlag. Grund ist ein satirisch gemeintes Geleitwort in dem Buch "Von der hohen Kunst, ein Plagiat zu fertigen". mehr

    Kanzleien & Unternehmen

    Heissner & Struck

    Bolko Rachow ist neuer Of Counsel

    Bolko Rachow, langjähriger Vorsitzender Richter der für Urheber-, Verlags- und Designrecht zuständigen Zivilkammer 8 des LG Hamburg, ist seit Dezember 2013 Of Counsel bei Heissner & Struck. mehr

    Nachrichten

    LG Hamburg zu gebrauchter Software

    SAP darf Handel nicht verbieten

    SAP-Kunden können Software künftig ohne schriftliche Zustimmung des Herstellers weiterverkaufen. Das LG Hamburg verbot am Freitag die weitere Verwendung entsprechender Klauseln in den AGB des Unternehmens. Das Gericht gab damit der Klage eines Unternehmens statt, das sich auf den Handel mit gebrauchter Software spezialisiert hat. mehr

    Nachrichten

    LG Hamburg zu Werbeblocker-Software

    ProSiebenSat1 nimmt Verfügungsantrag zurück

    Viele Verbraucher sind von den ständigen Werbeeinblendungen auf Internetseiten genervt und nutzen spezielle Software, um derartige Anzeigen zu unterdrücken. Hierin sah die ProSiebenSat1 Digital GmbH eine wettbewerbswidrige Behinderung. Einen entsprechenden Verfügungsantrag nahm das Unternehmen inzwischen jedoch zurück. mehr

    Nachrichten

    LG Hamburg: Daten sind keine Gegenstände

    Keine Löschung der Dokumente aus Mollath-Verfahren

    Indem Gustl Mollaths Anwalt Gerhard Strate Dokumente aus dem Verfahren gegen seinen Mandanten im Netz veröffentlichte, rief er die Hamburger Staatsanwaltschaft auf den Plan. Diese wollte die Dokumente löschen lassen. Doch das Hamburger LG verwarf ihre Beschwerde. mehr

    Hintergründe

    Online-Partnervermittlungen vor Gericht

    Von Liebesfrust zu Klagelust

    Im Krieg und in der Liebe ist alles erlaubt, so heißt es häufig. Für die gewerbliche Vermittlung von Liebe gilt das allerdings nicht: Auch Online-Partnerbörsen sind dem Gesetz unterworfen. Dennoch strapazieren sie die Grenzen des rechtlich Zulässigen in ihren AGB oft und gern und fordern viel Geld für wenig Leistung. Christian Oberwetter rät enttäuschten Singles, wie sie sich wehren können. mehr

    Hintergründe

    Mietrechtrechtliche Streitigkeiten um Balkonnutzung

    Grillen, chillen und nackte Tatsachen

    Sommerzeit ist Balkonzeit, gerade für Mieter. Ein Glas Bier oder Wein, ein paar Freunde, die zum Grillen vorbeikommen, ein laues Lüftchen, das in der Hitze kühlt: so einfach könnte die perfekte Freiluftidylle sein, wenn, ja, wenn da nicht das Mietrecht wäre, das einen Strich durch die Rechnung zu machen droht. Dominik Schüller zeigt auf, was beim Urlaub auf Balkonien erlaubt ist, und was nicht. mehr

    Hintergründe

    Iran-Embargo

    Legale Geschäfte mit den Schurken

    Vor dem LG Hamburg müssen sich derzeit vier Männer verantworten, die trotz des internationalen Handelsembargos Bauteile für einen Atomreaktor in den Iran geliefert haben sollen. Aber auch in weniger klaren Fällen kann das EU-Embargo Unternehmen treffen. Er reicht weiter als man denkt, meint Stephan Müller. mehr

    Nachrichten

    Strafprozess um "Omega 55"

    Ex-HSH-Vorstandsriege vor Gericht

    Der frühere Vorstand der HSH Nordbank muss sich seit Mittwoch wegen Untreue bei einem riskanten Geschäft während der Finanzmarktkrise vor Gericht verantworten. Die angeklagten sechs Manager sollen der Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein bei einem Finanzgeschäft 2007 einen Schaden von mehr als 150 Millionen Euro zugefügt haben. mehr

    Nachrichten

    Hessischer Rundfunk gewinnt Rechtsstreit

    Doku über Leiharbeiter bei Amazon darf wieder gezeigt werden

    Im Rechtsstreit um die ARD-Dokumentation "Ausgeliefert! Leiharbeiter bei Amazon" hat der Hessische Rundfunk einen Erfolg vor dem LG Hamburg erzielt. Eine ehemals für Amazon tätige Dienstleistungsfirma hatte versucht, die Äußerung "Die Menschen werden abgefüttert wie Schweine" in der Reportage verbieten lassen. mehr

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    Nach BGH-Urteil zur Autocomplete-Funktion

    "Bettina Wulff gegen Google" soll fortgesetzt werden

    Nach dem Grundsatz-Urteil des BGH zur Autocomplete-Funktion von Google geht der Prozess von Bettina Wulff gegen den Suchmaschinenbetreiber im Herbst dieses Jahres weiter. Das glaubt zumindest ihr Anwalt Gernot Lehr, wie er gegenüber LTO am Dienstag bestätigte. mehr

    Nachrichten

    LG Hamburg zur Kündigung per E-Mail

    Klausel von elitepartner.de unwirksam

    Nach Angaben des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gab das LG Hamburg einer Klage gegen die Partnerbörse EliteMedianet GmbH statt. Danach ist eine Vertragsklausel unzulässig, die es Verbrauchern verwehrt, sich per E-Mail von einem Vertrag zu lösen. mehr

    Hintergründe

    GEMA vs. Youtube

    "Leider ist dieses Video in Deutschland nicht verfügbar"

    Der Sperrvermerk wird deutsche Youtube-Nutzer wohl auch künftig begleiten, die Google-Tochter und die GEMA konnten sich nicht auf ein Vergütungsmodell einigen. Dabei gefällt auch der Sperrvermerk der Verwertungsgesellschaft nicht, die GEMA will nun sogar Schadensersatz in Millionenhöhe, weil  die User glaubten, sie verderbe ihnen den Spaß. Selbst schuld, kommentiert Günter Poll. mehr

    Hintergründe

    LG Hamburg verkündet Haftstrafen für alle Piraten

    Verteidiger kündigt Revision an

    Zwischen zwei und sieben Jahren Haft lautete das Urteil des LG Hamburg am Freitag im ersten Piratenprozess der Bundesrepublik. Zehn Somalier standen in der Hansestadt vor Gericht, nachdem sie 2010 ein Frachtschiff gekapert hatten. Während die Reeder ähnliche Prozesse vorantreiben wollen, kritisierten die Verteidiger das Verfahren. mehr

    Nachrichten

    Piratenprozess vor dem LG Hamburg

    Haftstrafen bis zu sieben Jahren

    Nach fast zwei Jahren ist am Freitag der Hamburger Piratenprozess zu Ende gegangen. Das LG verurteilte die zehn Angeklagten aus Somalia zu Freiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren. Die Richter sprachen sie des Angriffs auf den Seeverkehr und des erpresserischen Menschenraubes schuldig. mehr

    Das Landgericht – seine Aufgaben und Zuständigkeiten

    Das Landgericht gehört der ordentlichen Gerichtsbarkeit an und ist das dem Amtsgericht übergeordnete Gericht zweiter Instanz. Zu einem Landgericht gehört immer ein Bezirk, der mehrere Amtsgerichte umfasst.

    Spruchkörper jedes Landgerichts sind seine Kammern, die in straf- und zivilrechtliche Kammern unterteilt werden, wobei zum zivilrechtlichen Zweig auch die Kammern für Handelssachen gehören. Die Strafkammern werden nochmals in kleine und große Strafkammern gegliedert sowie in Strafvollstreckungskammern.

    Das Landgericht und die Besetzung der einzelnen Kammern

    Die Besetzung der verschiedenen Kammern im Landgericht ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) festgeschrieben. In einer Zivilkammer verhandeln grundsätzlich drei Richter, von denen einer den Vorsitz innehat. Die große Strafkammer ist zusätzlich zu den drei Richtern mit zwei Schöffen besetzt. Ist die große Strafkammer nicht als Schwurgericht zuständig, kann sie vor der Hauptverhandlung den Verzicht auf einen Richter beschließen. Der kleinen Strafkammer sitzt ein Richter vor, an dessen Seite zwei Schöffen sind. Die Handelskammern im Landgericht sind grundsätzlich mit einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt, an deren Ernennung besondere Anforderungen gestellt werden.

    Die Zuständigkeiten des Landgerichts in erster und zweiter Instanz

    Auch hier wird zwischen den Straf- und Zivilkammern und zwischen Verfahren vor dem Landgericht in erster oder zweiter Instanz unterschieden.

    Im Strafverfahren ist es erstinstanzlich zuständig, wenn es sich um ein Verbrechen oder Vergehen mit einer Freiheitsstrafe von mindestens vier Jahren handelt oder wenn in schwerwiegenden Fällen an der Strafverfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht.

    Es ist außerdem erstinstanzlich tätig, wenn Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll oder die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus. Handelt es sich um Verfahren, bei denen Mord, Totschlag oder andere Straftaten mit Todesfolge verhandelt werden, wird es in seiner Funktion als Schwurgericht tätig. In erster Instanz im Zivilprozess ist das Landgericht für alle Verfahren zuständig, deren Streitwert über 5.000 Euro liegt, sowie bei Staatshaftungsansprüchen. In zweiter Instanz werden im Strafprozess und auch im Zivilprozess vor dem Landgericht Berufungen gegen Urteile oder Beschwerden des Amtsgerichts verhandelt.

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