Hamburgisches Verfassungsgericht

22.07.2016

AfD

Härtefallkommission in Hamburg:

AfD schei­tert beim Ver­fas­sungs­ge­richt

Die AfD scheitert mit ihrer Klage wegen der Nichtwahl in die Härtefallkommission. Es gehe dabei nämlich gar nicht um eine verfassungsrechtliche Frage, urteilte das Hamburger Verfassungsgericht. Die Entscheidung erläutert Ronald Steiling. Artikel lesen

16.06.2016

Parteien

Hamburgisches VerfG erteilt AfD Hinweis:

Klage wegen Här­te­fall­kommis­sion womög­lich unzu­lässig

Das Urteil wird erst im Juli verkündet, die Chancen der Hamburger AfD-Fraktion in ihrem Verfahren wegen der Besetzung der Härtefallkommission stehen aber nicht sehr gut. Das räumte auch der AfD-Vertreter nach der mündlichen Verhandlung ein. Artikel lesen

Nachrichten

Hamburgisches VerfG kippt Volksbegehren:

Volksentscheid gegen Drei-Prozent-Hürde ist unzulässig

Gegen die Drei-Prozent-Hürde bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg ist ein Volksentscheid nicht möglich. Das Hamburgische VerfG entschied am Donnerstag, dass das laufende Begehren zum Referendum "Faires Wahlrecht - Jede Stimme zählt"... Artikel lesen

Kanzleien & Unternehmen

GvW Graf von Westphalen / Justizbehörde Hamburg:

Hamburger Senat hat Abgeordnetenrechte verletzt

Das Hamburgische VerfG hat festgestellt, dass der Hamburger Senat eine Kleine Anfrage eines CDU-Bürgerschaftsabgeordneten nicht ausreichend beantwortet und damit seine Rechte verletzt hat. GvW Graf von Westphalen vertrat den Kläger vor Gericht. Artikel lesen

Nachrichten

Hamburgisches VerfG sieht mangelhafte Begründung:

Senat hat Rechte von Abgeordneten verletzt

Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat die schriftliche kleine Anfrage einer Bürgerschaftsabgeordneten der Linken nicht ausreichend beantwortet. Die Anfrage bezog sich auf Einzelheiten des Haushalts des Landesamts für Verfassungsschutz. Dies... Artikel lesen

Nachrichten

Verfassungsgericht Hamburg zum Wahlrecht:

3-Prozent-Klausel verfassungswidrig

Die Sperrklausel für die Wahlen zu den Bezirksversammlungen in Hamburg verstößt gegen die verfassungsrechtlichen Vorgaben der Wahlgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien. Das entschied das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag. Artikel lesen

Nachrichten

VerfG Hamburg:

Mehr Auskunftsrechte für Bürgerschaftsabgeordnete

Parlamentarier haben Anspruch auf eine Teilantwort, auch wenn eine vollständige Antwort unzumutbar ist. Wird die Antwort verweigert, darf die Begründung zudem nicht inhaltsleer sein. Dies entschied das Verfassungsgericht Hamburg in einem am Dienstag... Artikel lesen