Wieder gelangten rund 6.000 neue Verfahren nach Karlsruhe, in Asylsachen immerhin weniger als erwartet. Dennoch muss sich das Gericht seine Kapazitäten gut einteilen: 2019 lauern Mietpreisbremse, Sterbehilfe und Vorratsdatenspeicherung.
Änderungen im Bier-, Einkommens- und Körperschaftssteuergesetz sind verfassungswidrig. Und zwar seit 15 und 20 Jahren*. Schuld daran ist eine Kompetenzüberschreitung der damals tätigen Vermittlungsausschüsse, so das BVerfG.
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Zur Vorbereitung der Volkszählung im Jahr 2021 werden seit Januar testweise personenbezogene Daten an das Statistische Bundesamt übermittelt. Das BVerfG hat einen Eilantrag gegen die Übermittlung der nicht anonymisierten Daten abgelehnt.
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Der Abgleich von Nummernschildern mit Fahndungsdateien ist doch ein Grundrechtseingriff. Das entschied nun das BVerfG und korrigierte ein eigenes Urteil von 2008. Drei Landespolizeigesetze müssen nun nachgebessert werden.
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Seit Mai 2016 befindet sich ein Mordverdächtiger in Untersuchungshaft. Das BVerfG entschied vergangene Woche, dass das nicht mehr zu rechtfertigen ist. Nun ordnete das OLG Zweibrücken die Freilassung des Mannes an.
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E-Mail-Anbieter müssen grundsätzlich damit rechnen, in einem Strafverfahren die IP-Adressen ihrer Nutzer an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Dominic Habel und Robert Briske erläutern einen folgenreichen Beschluss des BVerfG.
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Seit 2016 sitzt ein Mann in U-Haft. Zu lange, findet das BVerfG. Dass der Staat seiner Pflicht nicht nachkomme, die Gerichte hinreichend auszustatten, könne nicht zu seinen Lasten gehen. Mindestens ein Hauptverhandlungstag pro Woche muss sein.
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Am Dienstag wurde vor dem BVerfG zur Verfassungsmäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen verhandelt. Das Gericht steht dabei einmal mehr im Mittelpunkt einer politischen Auseinandersetzung und versucht, Erwartungen zu dämpfen.
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Verletzen Grundsicherungsempfänger ihre Pflichten, werden ihre Leistungen stark gekürzt. Ob das verfassungskonform ist, prüft bald das BVerfG. Constanze Janda meint, dass man ein Existenzminimum nicht unterschreiten darf.
Ein Richter kann auch schon dann wegen Besorgnis der Befangenheit ausgeschlossen werden, wenn es noch gar nicht zu einem Verfahrensfehler gekommen ist. Eine Vorbereitungshandlung, etwa das Erfragen eines Passwortes, kann bereits genügen.
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Die Berliner Landesregierung hält die Schweinehaltung in der deutschen Landwirtschaft für verfassungswidrig und will beim BVerfG dagegen vorgehen. Ein Jahr lang hat der Berliner Senat an dem 300 Seiten langen Antrag getüftelt.
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Bei staatlichen Leistungen zur Ausbildungsförderung wird häufig das Einkommen der Eltern angerechnet. Eine junge Frau mit Unterhaltsanspruch sah in ihrem Fall darin einen Verstoß gegen Art. 3 GG und zog vor das BVerfG - jedoch ohne Erfolg.
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Ein am Asperger-Syndrom leidender Mann wollte sein Gerichtsverfahren von zu Hause aus via Online-Chat verfolgen. Einen Anspruch darauf gibt es aber nicht, wie die Vorinstanzen und nun auch das BVerfG entschieden haben.
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Bestimmte Leistungen nur Arbeitnehmern zu gewähren, die einer Gewerkschaft angehören, geht in Ordnung, so das BVerfG am Freitag. Das gilt aber dann nicht mehr, wenn sich Arbeitnehmer gezwungen fühlen, der Gewerkschaft beizutreten.
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Fast 6000 Entscheidungen trifft das beliebteste Gericht in Deutschland jedes Jahr im Durchschnitt. Hier kommen sechs handverlesene: Rundfunkbeitrag, streikende Beamte, Rotmilane, die NPD, Fixierung in der Psychiatrie und Presserecht.
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