Das BVerfG hat das Verbot der Förderung von Sterbehilfe gekippt. Und das auf die Grundrechtsverletzung von Sterbewilligen gestützt, obwohl die das Verbot gar nicht adressierte. Ein Gespräch mit den Klägervertretern C. Knauer und H. Kudlich.
Das BVerfG hat nicht nur das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung für nichtig erklärt. Das Urteil ist eine klare Entscheidung für die Selbstbestimmung bis in die letzte Konsequenz. Der Gesetzgeber hat nun einiges zu tun.
Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Das BVerfG hat§ 217 StGB fürnichtig erklärt. Eine Entscheidung zum Freitod sei in letzter Konsequenz zu akzeptieren - unabhängig von einer unheilbaren Krankheit.
Am Mittwoch könnte das BVerfG ein Grundrecht auf Suizid bestätigen. Doch was hilft es, wenn kein Arzt das tödliche Medikament verschreiben darf? Mit dem ersten Urteil zur Sterbehilfe kann Karlsruhe nicht nur den Ärzten Sicherheit zurückgeben.
Die Karlsruher Verfassungsrichter haben einen Antrag auf Außerkraftsetzung einer Vorschrift des Berliner Mietendeckels als unzulässig verworfen. Der Antrag sei verfrüht, entschied die 3. Kammer des Ersten Senats.
Ausländer, die in Deutschland nicht erwerbstätig sein dürfen, sind von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Darmstadt hält das für verfassungswidrig. Nun soll das BVerfG entscheiden.
Eine sehbehinderte Frau darf mit ihrem Blindenführhund einen Durchgang durchs Wartezimmer einer Gemeinschaftspraxis nutzen. Die Berliner Justiz sah das anders – und kassierte dafür nun einen ordentlichen Rüffel von den Karlsruher Kollegen.
Hat sich der Innenminister neutral verhalten? Die AfD hat gute Chancen gegen Horst Seehofer (CSU) zu gewinnen. Das zeichnete sich nach der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht ab. Christian Rath war in Karlsruhe dabei.
Im Bundestag wurde Stephan Brandner wegen umstrittener Beiträge auf Twitter als Vorsitzender im Rechtsausschuss abgewählt. Dagegen reichte die AfD-Fraktion jetzt Organklage, verbunden mit einem Antrag auf einstweilige Anordnung ein.
Wer als Ausländer nicht erwerbstätig sein darf, ist von bestimmten existenzsichernden Sozialleistungen ausgeschlossen. Das SG Mainz hält das für verfassungswidrig. Das BVerfG wies diese und eine weitere Vorlage jedoch ab.
Mit ihren Tarifverträgen können Gewerkschaften auch nicht gebundene Arbeitgeber aus der Branche verpflichteten – wenn sie für allgemeinverbindlich erklärt werden. Einen Anspruch darauf gibt das Grundgesetz aber nicht her, so das BVerfG.
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat den umstrittenen Mietendeckel beschlossen. Die CDU kündigt an, sowohl vor den Berliner Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht zu gehen.
Bis 2020 musste der Gesetzgeber das Vergaberecht für Studienplätze anpassen. So wollte es das BVerfG. Gut reagiert hat er aber nicht, meint Dr. Arne-Patrik Heinze. Im Gegenteil: Künftig könnte es noch viel mehr Studienplatzklagen geben.
Eine Patientin hat sich vor dem BVerfG erfolgreich gegen die eingestellten Ermittlungen gegen das Krankenhauspersonal gewehrt, das sie zu Unrecht an ein Bett fixiert hatte. Ihr sei eine effektive Strafverfolgung verwehrt worden.
Die rechtsextreme Gruppe "Pegida München" wollte eine Kundgebung vor dem linksautonomen Hamburger Kulturzentrum "Rote Flora" veranstalten. Mit diesem Plan sind sie jetzt vor dem BverfG gescheitert.