Bundessozialgericht (BSG)

Adresse und Kontaktdaten:

Gericht der Sozialgerichtsbarkeit
Graf-Bernadotte-Platz 5
34119 Kassel

Tel.: (05 61) 31 07-1
Fax: (05 61) 31 07-4 75
bundessozialgericht@bsg.bund.de
http://www.bundessozialgericht.de

Präsident: Peter Masuch
Vizepräsident: Rainer Schlegel

Bundessozialgericht (BSG) - Aktuelle Nachrichten, Urteile und Beschlüsse

Staatsrechtliche Grundlage und Aufgabenkreis:

Das Bundessozialgericht in Kassel ist durch Gesetz vom 3. September 1953 (BGBl I S. 1239) errichtet worden; es ist oberster Gerichtshof für das Gebiet der Sozialgerichtsbarkeit (Artikel 95 des Grundgesetzes). Das Bundessozialgericht entscheidet auf Revisionen letztinstanzlich über die entsprechenden Rechtsstreite; ist die Revision nicht bereits von einem Instanzgericht zugelassen worden, führt der Weg zum Bundessozialgericht über die Nichtzulassungsbeschwerde.

Es sind 14 Senate gebildet worden (§§ 31, 40 des Sozialgerichtsgesetzes), diese entscheiden in der Besetzung von einem Vorsitzenden (Präsident, Vizepräsident oder Vorsitzender Richter), zwei berufsrichterlichen Beisitzern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Hiervon bearbeiten:

  • 1. Senat: Krankenversicherung

  • 2. Senat: Unfallversicherung

  • 3. Senat: Krankenversicherung, insbesondere Hilfsmittel und nichtärztliche Leistungserbringung; Pflegeversicherung; Künstlersozialversicherung

  • 4. Senat: Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • 5. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung

  • 6. Senat: Vertrags(zahn)arztrecht

  • 7. Senat: Asylbewerberleistungsgesetz

  • 8. Senat: Sozialhilfe

  • 9. Senat: Soziales Entschädigungs- und Schwerbehindertenrecht; Blindengeld/-hilfe

  • 10. Senat: Alterssicherung der Landwirte; Bundeserziehungsgeldgesetz; Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz; Kindergeldrecht; Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

  • 11. Senat: Arbeitslosenversicherung und übrige Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit

  • 12. Senat: Beitrags- und Mitgliedschaftsrecht der Krankenversicherung, der Pflegeversicherung, der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung

  • 13. Senat: Gesetzliche Rentenversicherung

  • 14. Senat: Grundsicherung für Arbeitsuchende.

Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht werden von dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geführt.

Veröffentlichungen:

Entscheidungen des Bundessozialgerichts herausgegeben von seinen Richtern (Amtliche Sammlungen zzt. Band 103)

Verlag: Carl Heymanns Verlag, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln

Sozialrecht, bearbeitet von den Richtern des Bundessozialgerichts; systematische Sammlung der Entscheidungen BSG, geordnet nach Gesetzen und Paragrafen. Vierte Folge seit 2003

Verlag: Carl Heymanns Verlag, Luxemburger Str. 449, 50939 Köln

Das Bundessozialgericht (BSG) und seine Wurzeln

Das Bundessozialgericht (BSG) gibt es seit dem 11. September 1954 mit Sitz in Kassel. Es ist neben dem Bundesverwaltungsgericht, dem Bundesgerichtshof, dem Bundesfinanzhof und dem Bundesarbeitsgericht eines von fünf obersten Gerichtshöfen in der Bundesrepublik. Als Gericht ist das Bundessozialgericht unabhängig und ressortmäßig dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales unterstellt. Auf der Grundlage von Art. 95 des Grundgesetzes (GG) trat am 1. Januar 1954 das am 3. September 1953 verabschiedete Gesetz über die Sozialgerichtsbarkeit (SGG) in Kraft. Es war die Grundlage für Sozialgerichte erster und zweiter Instanz, die Sozialgerichte und Landessozialgerichte sowie für das Bundessozialgericht. Dieses nahm seine Arbeit mit der ersten öffentlichen Sitzung am 23. März 1955 auf.

Bundessozialgericht in Kassel

Das Bundessozialgericht, Bild: Rüdiger Wölk, Münster, CC-BY-SA-2.5

Das Bundessozialgericht und seine Vorgeschichte

Vor diesem Zeitpunkt, als das Bundessozialgericht rechtlich legitimiert und eingerichtet wurde, gab es keine selbstständigen Gerichte im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit. Streitschlichtungen in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten fanden bis dahin in der Verwaltung selbst statt. In der Rechtsgeschichte wird häufig das Reichsversicherungsamt als Vorläufer des Bundessozialgerichts angesehen, das seit 1884 die höchste Instanz für Angelegenheiten im Bereich der Sozialversicherung war. Es bestand bis zum Ende des Deutschen Reiches im Jahr 1945 und erledigte überwiegend reine Verwaltungsangelegenheiten, war aber auch als rechtsprechendes Organ tätig.

Das Bundessozialgericht und die Ursprünge der Sozialgerichtsbarkeit

Das Bundessozialgericht und seine Ursprünge stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Entwicklung der Sozialversicherung. Die ersten Sozialversicherungen waren die 1883 eingeführte Krankenversicherung und die ein Jahr später folgende Unfallversicherung. Entsprechend der Vorgaben im Unfallversicherungsgesetz von 1884 gab es lediglich ein Schiedsgericht, das keine Unabhängigkeit besaß und organisatorisch den Berufsgenossenschaften zugeordnet war. Später wurde das Verfahren für Rechtsschutz im Bereich der Kranken-, Unfall- und Invalidenversicherung durch die Reichsversicherungsordnung (RVO) vereinheitlicht und 1927 auf die Arbeitslosenversicherung ausgedehnt. Durch die RVO etablierte sich ein dreistufiges Rechtsschutzsystem. Die erste Instanz waren die Spruchausschüsse bei den Versicherungsämtern, die zweite Instanz die Spruchkammern der Obersicherungsämter und die dritte Instanz die Landesversicherungsämter oder das Reichsversicherungsamt. Rechtsmittel gab es nicht.

Das Sozialgericht - Aufgaben und Zuständigkeiten

Grundsätzlich zählt das Sozialrecht zum öffentlichen Recht. Das Sozialgericht schreitet daher immer dann ein, wenn es zu Streitigkeiten zwischen Bürgern und einem Träger der öffentlichen Gewalt, beispielsweise einer Behörde, kommt.

Die genauen Zuständigkeiten des Sozialgerichts beziffert § 51 des Sozialgerichtgesetzes. Demnach zählen unter anderem Fälle in Bezug auf die Grundsicherung von Arbeitslosen und Arbeitssuchenden, des Asylbewerberrechts oder auch Sozialversicherungs-Angelegenheiten zu den Arbeitsbereichen des Sozialgerichts. Örtlich zuständig ist dann immer das Gericht, in dessen Bezirk der der Kläger seinen Wohnsitz hat.

Besonderheiten beim Sozialgericht

In der Regel fällt das Sozialgericht sogenannte Stuhlurteile. Das bedeutet, dass die Entscheidungsverkündung unmittelbar nach einer mündlichen Verhandlung erfolgt. Zudem fällt das Sozialgericht - sofern dies das Streitobjekt ist - Leistungsurteile. Sie entscheiden also nicht über die genaue Summe, die dem Kläger zusteht, sondern verpflichten den zuständigen Leistungsträger, die dem Kläger zustehenden Leistungen zu errechnen und zukommen zu lassen.

Die Kammern der Sozialgerichte müssen laut §12 immer mit einem Berufsrichter sowie zwei ehrenamtlichen Richtern besetzt sein. Der vorsitzende Berufsrichter ist dazu berechtigt, bei einfachen Fällen einen schriftlichen Gerichtsbescheid zu erlassen, der dem Urteil nach einer mündlichen Verhandlung gleichzusetzen ist. Zudem müssen gesonderte Kammern für die einzelnen Zuständigkeiten gebildet werden, beispielsweise für Fälle der Sozialversicherung.

Instanzen nach dem Sozialgericht

Auch bei Urteilen, die ein Sozialgericht gefällt hat, besteht die Möglichkeit der Berufung. Wird Berufung erhoben, ist in nächster Instanz das Landessozialgericht des entsprechenden Bundeslandes zuständig. Bei einem Streitwert von weniger als 750 Euro ist eine Berufung nur möglich, wenn das  Sozialgericht sie ausdrücklich zulässt. Zudem gibt es Sonderfälle, in denen die direkte Sprungrevision möglich ist. In derartigen Fällen ist dann nicht noch das Landessozialgericht zwischengeschaltet, sondern der Streitfall zieht sofort vor das Bundessozialgericht, die höchste Instanz in der Sozialgerichtsbarkeit.

Organisation

  • Rechtsprechung
    • 1. Senat:
      Vorsitzender Richter: Peter Masuch , Präs des BSG
    • 2. Senat:
      Vorsitzender Richter: Josef Berchtold
    • 3. Senat:
      Vorsitzender Richter: Ulrich Wenner
    • 4. Senat:
      Vorsitzender Richter: Thomas Voelzke
    • 5. Senat:
      Vorsitzender Richter: Josef Berchtold
    • 6. Senat:
      Vorsitzender Richter: Ulrich Wenner
    • 7. Senat:
      Vorsitzender Richter: Wolfgang Eicher
    • 8. Senat:
      Vorsitzender Richter: Wolfgang Eicher
    • 9. Senat:
      Vorsitzender Richter: Rainer Schlegel
    • 10. Senat:
      Vorsitzender Richter: Rainer Schlegel
    • 11. Senat:
      Vorsitzender Richter: Rainer Schlegel
    • 12. Senat:
      Vorsitzender Richter: Hans-Jürgen Kretschmer
    • 13. Senat:
      Vorsitzender Richter: Ulrich Steinwedel
    • 14. Senat:
      Vorsitzender Richter: Thomas Voelzke
    • Großer Senat:
      Vorsitzender Richter: Peter Masuch , Präs des BSG
  • Gerichtsverwaltung
    • allgemeine Verwaltung
      Harald Friedrichs , RDir
    • Geschäftsstelle
      Marianne Bonn
    • Zentralabteilung
      Harald Friedrichs
      Jutta Diehl
    • Informationstechnik
      Walter Mundt
    • Wissenschaftlicher Dienst
      Christine Hörr