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Antrag bei negativer Feststellungsklage
[Briefkopf Rechtsanwalt]
An das
... gericht ...
Klage
des Herrn ...
– Kläger –
Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ...
gegen
...
– Beklagter –
Ich bestelle mich zum Prozessbevollmächtigten des Klägers.
In der mündlichen Verhandlung werde ich beantragen,
	festzustellen, dass dem Beklagten ein Anspruch auf...nicht zusteht.	
Begründung:
...
Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse des Klägers ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Klägers eine gegenwärtige Gefahr der Ungewissheit droht und das Feststellungsurteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen. Eine Gefährdung liegt regelmäßig darin, dass der Beklagte das Recht des Klägers ernstlich bestreitet oder er sich eines Rechts gegen den Kläger berühmt. Diese Berühmung muss nicht nur ernstlich gemeint sein, sondern auch nach objektiver Würdigung eine gegenwärtige Gefahr für den Kläger begründen (MünchKomm-ZPO/Lüke, § 256 Rn. 38). Das Berühmen muss aber nicht notwendig ausdrücklich geschehen; Schweigen bzw. rein passives Verhalten ist nur dann ausreichend, wenn der Kläger aufgrund des vorangegangenen Verhaltens des Beklagten eine ihn endgültig sicherstellende Erklärung erwarten kann (BGH, NJW 1995, 2032 = MDR 1995, 716).
...
...
Rechtsanwalt