Diskussion um Verfassungsschutz
Sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden?
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Streit über die Wertstofftonne
Sollten die Kommunen vorrangig mit Plastik- und Metallmüll Geld verdienen dürfen?
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Diskussion über E-Zigaretten
Sollten die Nichtraucherschutzgesetze auch auf E-Zigaretten angewendet werden?
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Diskussion um Bundespräsident Wulff
Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?
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Neuregelung der GEZ-Gebühr
Führt diese Neuregelung zu mehr Gebührengerechtigkeit?
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Splittingstarif für Lebenspartner
Das FG Köln hat eingetragenen Lebenspartner die Vorteile des Splittingstarifs bei der Einkommensteuer zugestanden. Sind Sie der gleichen Meinung?
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Wirbel um den Fall Wulff
Sollte Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten, wenn er tatsächlich gegen das Ministergesetz verstoßen hat?
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Streit über Umgang mit Filesharing
Hilft das Warnhinweismodell, die Zahl illegaler Downloads zu verringern?
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Streit über Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Soll Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verboten werden?
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Verkaufsoffene Adventssonntage
Sind Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten überholt?
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Diskussion um Neonazi-Datei
Sollen Polizei und Nachrichtendienst im Zuge der Neonazi-Datei zusammenarbeiten?
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Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr?
Sollte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Null-Promille-Grenze eingeführt werden?
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Deutsche Sprache ins Grundgesetz?
Soll die deutsche Sprache als Landessprache ins Grundgesetz aufgenommen werden?
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Diskussion um Mindestlohn
Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns?
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Deutschunterricht für Arbeitnehmer
Befürworten Sie die Pflicht des Arbeitnehmers, Deutsch zu lernen, wenn die Tätigkeit die Beherrschung der Sprache erfordert?
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Umgang mit brutalen Jugendlichen
Befürworten Sie härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter?
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Chaos Computer Club hackt Bundes-Trojaner
Sollten Online-Durchsuchungen bis auf Weiteres verboten werden?
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Regelungen zur Organspende
Soll eine Pflichterklärung der Krankenversicherten zur Organspende eingeführt werden?
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Abschaffung von Religionsunterricht an Schulen?
Sollte Religionsunterricht an Schulen generell abgeschafft werden?
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Piratenpartei vs. Patent- und Urheberrecht?
Ist das Patent- und Urheberrecht noch zeitgemäß?
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Glaubensgrundsätze vs. Beschäftigtenrechte
Sollten Beschäftigtenrechte Vorzug vor Glaubensgrundsätzen in kirchlichen Einrichtungen haben?
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Streit über Pseudonyme im Netz
Sollte der Einzelne grundsätzlich ein Recht darauf haben, im Internet unter Verwendung eines Pseudonyms auftreten zu können?
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Polizei uneins im Kampf gegen Auto-Anzünder
Soll die Berliner Polizei im Kampf gegen Autobrandstifter durch weitere Bundespolizisten und Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt werden?
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Datenschutz-Diskussion um Facebook
Sind Sie für die Abschaffung des "Gefällt-mir"-Buttons?
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Slutwalks als Protestform?
Halten Sie "Slutwalks" für eine dem Thema sexuelle Gewalt angemessene Form der freien Meinungsäußerung?
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Alleinerziehende nach dem BGH-Urteil
Ist dies ein weiterer Schritt in den kinderlosen Staat?
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Gleichstellung von Homo-Ehe
Sollte die "Homo-Ehe" der Ehe komplett gleichgestellt werden?
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Nach dem Attentat von Oslo
Sollten mutmaßliche Straftäter die Gelegenheit erhalten, sich öffentlich zu erklären?
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Euro-Hilfen vor dem BVerfG
Kann das BVerfG seiner Rolle als Verfassungshüter gerecht werden?
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Umstrittener Panzerdeal mit Saudi-Arabien
Soll der Geheimhaltungsbeschluss aufgehoben werden?
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Diskussion um Facebook-Partys
Sind Sie für ein Verbot solcher Veranstaltungen?
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Werbende Fußball-Frauen
Dürfen sich die Spielerinnen "auf eigene Faust" etwas dazuverdienen?
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Erschwerung von Klagen wegen Kinderlärm
Ist das Gesetz Ihrer Meinung nach richtig?
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Bürger für mehr direkte Mitsprache
Würden Sie sich stärker politisch engagieren, wenn Sie in politischen Fragen unmittelbar mitentscheiden könnten?
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Diskussion um Organspenden
Sind Sie für die Einführung der Widerspruchsregelung?
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Kachelmann und die Medien
War der Kachelmann-Prozess zu öffentlich?
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Wirtschaftskrise und Reformbedarf
Halten Sie die Regelungen zur Managerverantwortlichkeit für ausreichend?
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Diskussion um EU-Migration
Sind Sie für vorübergehende Grenzkontrollen?
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Zensus 2011
Greift die Volkszählung in die Persönlichkeitsrechte ein?
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Nach Verhaftung von Al-Quaida-Terroristen
Sind Sie für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze?
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Warnschussarrest sinnvoll?
Sind Sie für den Warnschussarrest für junge Straftäter?
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Vereinfachung von Volksentscheiden?
Sollten Volksentscheide einfacher herbeigeführt werden können?
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Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Welches Verfahren ist Ihrer Meinung nach das richtige?
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Klonfleisch verbieten?
Sind Sie für eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch oder sogar für ein Verbot?
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EGMR erlaubt Kruzifixe in Klassenzimmern
Stimmen Sie dem Urteil zu?
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Atomkraft - nein danke?
Halten Sie einen sofortigen kompletten Ausstieg aus der Atomkraft für richtig?
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Flugverbotszone über Libyen?
Soll die UNO eine Flugverbotszone über Libyen einrichten?
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Home-Office
Sollten Arbeitergeber ihren Mitarbeitern häufiger die Möglichkeit eröffnen, von zu Hause aus zu arbeiten?
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Hohe Preise für Sprit
Sollte das Kartellamt Verfahren gegen die Mineralölkonzerne einleiten?
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Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg
Soll sich der Bundestag mit den Plagiatsvorwürfen gegen zu Guttenberg befassen?
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Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume?
Wie stehen Sie zur Überwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Videokameras?
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Europaweite Netzsperren für Kinderporno-Webseiten?
Befürworten Sie eine europaweite Sperrpflicht für Kinderporno-Webseiten?
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Länderfinanzausgleich
Wie stehen Sie einer Verfassungsklage gegen die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs gegenüber?
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Mediationsgesetz
Kann das neue Mediationsgesetz die Justiz entlasten? Wie ist Ihre Meinung?
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Dioxin-Skandal
Ist unsere Gesundheit durch das aktuelle Lebensmittelrecht ausreichend geschützt?
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Frauenquote für Führungspositionen?
Soll die Frauenquote für Toppositionen gesetzlich reguliert werden oder ist die Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreichend? Wie ist Ihre Meinung?
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Bankenaufsicht und Verbraucherschutz
Verdeckte Ermittler sollen schlechte Beratung in Banken aufdecken - geeignete Maßnahme oder halbherziger Versuch?
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Winterreifenpflicht
Halten Sie die grundsätzliche Winterreifenpflicht für sinnvoll?
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Wikileaks-Enthüllungen
Wikileaks-Enthüllungen: Unverantwortlicher Geheimnisverrat oder wichtiges journalistisches Werkzeug?
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Reform der Sicherungsverwahrung
Ist das Recht eines Einzelnen auf Freiheit höher zu bewerten als der Schutz der Bevölkerung?
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Terrorwarnungen in Deutschland
Schärfere Gesetze oder mehr Personal zur Umsetzung der bestehenden - wie ist Ihre Meinung?
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Gescheiterte Verhandlungen über EU-Haushalt
Gewährt der Vertrag von Lissabon dem Europaparlament eine zu große Einflussmöglichkeit?
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Castor-Proteste & Stuttgart 21 Demonstrationen
Berechtigte Ausdrucksform gegen politische Entscheidungen oder unberechtigte Behinderung demokratisch legitimierter Entschlüsse?
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Ist der neue Personalausweis wirklich notwendig?
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Warnstreiks bei der Bahn
Haben Sie für die Warnstreiks bei der Bahn Verständnis?
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Verbot der Präimplantationsdiagnostik?
Soll die Präimplantationsdiagnostik verboten werden?
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Neugestaltung des Zuwanderungsrechts notwendig?
Über Zuwanderung, Fachkräftemangel und Integration wird wieder aufgeregt diskutiert - doch muss das Zuwanderungsrecht tatsächlich neu gestaltet werden?
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Volksabstimmung zu Stuttgart 21?
Soll über die Zukunft von Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung entschieden werden?
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Erhöhung der Hartz-IV-Sätze?
Sollen die Hartz-IV-Sätze erhöht werden?
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Verschärftes Waffenrecht
Könnte ein schärferes Waffenrecht Amokläufe wie den von Winnenden verhindern?
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Der Fall Sarrazin
SPD und Bundesbank wollen Thilo Sarrazin los werden. Wären Parteiausschluss und Entlassung gerechtfertigt?
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AKW-Laufzeit
Kanzlerin Merkel will Atomkraftwerke 10-15 Jahre länger am Netz lassen. Was halten Sie von diesen Plänen?
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Wehrpflicht – abschaffen, aussetzen oder beibehalten?
Keine Wehrpflicht mehr, stattdessen Berufsarmee und freiwilliger Wehrdienst. Sind die Pläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg sinnvoll?
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Google Street View - bedenklich oder nicht?
Mein Haus im Internet - Google Street View machts möglich. Aber verletzt Google damit die Privatsphäre der Bürger?
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Elektronische Fußfessel vs. Sicherungsverwahrung
Die elektronische Fußfessel soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexual- und Gewalttäter ersetzen. Reicht diese Maßnahme aus?
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Wie viel Neuzugaenge verkraftet die EU?
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, das Aufnahmegesuch Islands und die Kandidatur Kroatiens - immer mehr Länder wollen Mitglied in der Europäischen Union werden. Was halten Sie von einer Erweiterung der EU?
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Striktes Rauchverbot bundesweit?
Soll das strikte bayerische Rauchverbot bundeseinheitlich in allen Länder eingeführt werden?
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Fußball-WM: Brauchen wir den Video-Beweis?
Nach den krassen Fehlentscheidungen in den Achtelfinals der WM: Soll die FIFA den Videobeweis einführen?
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Zu viele gelbe Karten bei der WM?
Bei der WM in Südafrika greifen die Unparteiischen bereits für harmlose Fouls zur gelben Karte. Angeblich hat die FIFA die Vorgabe erteilt, besonders kleinlich zu pfeifen. Was halten Sie davon?
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Vuvuzela-Verbot beim Public Viewing?
Die Fantröte der Südafrikaner bringt es auf über 120 Dezibel - mehr als eine Kettensäge - und soll deshalb beim Public-Viewing hierzulande verboten werden.
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Soll der Staat die Steuer-CD kaufen?
Wie soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden? Soll er die CD kaufen?
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04 | KALENDER |
Artikel der Woche |
"Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"
Von: LTO-Redaktion
Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf.
mehr…LTO-Quiz |
| Wie die Abkürzung für die Gebührenordnung für Ärzte lautet, wissen Sie vielleicht noch, wenn Sie seit dem Examen das Medizinrecht eher ad acta gelegt haben. Aber was ist mit dem Begriff der Arzthaftung? Und wo ist das Arzneimittelrecht noch gleich geregelt? Testen Sie hier, ob Sie das Staatsexamen heute noch bestehen würden! | ![]() |







Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf.
