JURION SPIEGEL ONLINE

Diskussion um Verfassungsschutz

Sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

Abstimmen:

Ja, der Verfassungsschutz ist überflüssig.
Nein, eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre zu gefährlich.
Ist mir egal.

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Streit über die Wertstofftonne

Sollten die Kommunen vorrangig mit Plastik- und Metallmüll Geld verdienen dürfen?

Abstimmen:

Ja, das ist eine wertvolle Einnahmequelle für die klammen Kommunen.
Nein, das treibt nur die Gebühren für uns Bürger in die Höhe.
Mir egal, Hauptsache, der Müll ist weg.

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Diskussion über E-Zigaretten

Sollten die Nichtraucherschutzgesetze auch auf E-Zigaretten angewendet werden?

Abstimmen:

Ja, E-Zigaretten sind keinen Deut besser als normale Zigaretten.
Nein, Raucher sollten wenigstens E-Zigaretten in Restaurants, Kneipen und Diskotheken rauchen dürfen.
Ist mir egal.

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Diskussion um Bundespräsident Wulff

Sollte der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt werden?

Abstimmen:

Ja. Ein Präsident, der das Volk repräsentiert, sollte auch vom Volk gewählt werden.
Nein. Das derzeitige Wahlverfahren ist gut so wie es ist.
Ist mir egal.

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Neuregelung der GEZ-Gebühr

Führt diese Neuregelung zu mehr Gebührengerechtigkeit?

Abstimmen:

Nein. Eine Zwangsabgabe kann nicht gerecht sein.
Ja. Endlich werden Familien entlastet.
Mir egal, zahlen muss ich ja doch.

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Splittingstarif für Lebenspartner

Das FG Köln hat eingetragenen Lebenspartner die Vorteile des Splittingstarifs bei der Einkommensteuer zugestanden. Sind Sie der gleichen Meinung?

Abstimmen:

Ja. Die Pflicht, füreinander zu sorgen, sollte steuerlich berücksichtigt werden.
Nein. Der Schutz von Ehe und Familie darf nur für Mann und Frau gelten.
Egal.

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Wirbel um den Fall Wulff

Sollte Christian Wulff als Bundespräsident zurücktreten, wenn er tatsächlich gegen das Ministergesetz verstoßen hat?

Abstimmen:

Ja, er wäre des Amtes nicht mehr würdig.
Nein, er ist trotzdem ein guter Bundespräsident.
Ist mir egal.

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Streit über Umgang mit Filesharing

Hilft das Warnhinweismodell, die Zahl illegaler Downloads zu verringern?

Abstimmen:

Ja, die Kombination aus Aufklärung und Abschreckung ist richtig.
Nein, die Industrie hat bereits einen gesetzlichen Auskunftsanspruch.
Ist mir egal.

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Streit über Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Soll Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen verboten werden?

Abstimmen:

Ja, die Sauferei hat auf öffentlichen Plätzen nichts zu suchen.
Nein, ein Verbot wäre völlig übertrieben.
Ist mir egal, ich trinke nicht.

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Verkaufsoffene Adventssonntage

Sind Beschränkungen der Ladenöffnungszeiten überholt?

Abstimmen:

Ja, eine moderne Gesellschaft, in der man sowieso rund um die Uhr im Internet einkaufen kann, braucht keine gesetzlichen Ladenöffnungszeiten.
Nein, man muss auch an die Arbeitnehmer im Einzelhandel denken.
Mir egal. Hauptsache, die Glühweinstände haben geöffnet.

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Diskussion um Neonazi-Datei

Sollen Polizei und Nachrichtendienst im Zuge der Neonazi-Datei zusammenarbeiten?

Abstimmen:

Ja - eine Zusammenarbeit ist, wie man gesehen hat, notwendig, um mutmaßliche rechtsextreme Terroristen effektiv bekämpfen zu können.
Nein - eine Zusammenarbeit verstößt gegen das Trennungsgebot und ist angesichts der deutschen Geschichte nicht tragbar.
Ich weiß nicht.

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Null-Promille-Grenze im Straßenverkehr?

Sollte zur Verbesserung der Verkehrssicherheit die Null-Promille-Grenze eingeführt werden?

Abstimmen:

Ja. Niemand kann seinen Promille-Wert und die konkrete Wirkung von konsumiertem Alkohol genau einschätzen. Eine klare Null-Promille-Grenze beseitigt diese Gefahr.
Nein. Der Gesetzgeber akzeptiert zu Recht einen Fahrer mit geringen aktuellen Schwächen durch Alkoholisierung, die unter anderem durch Routine ausgeglichen werden.
Mir egal.

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Deutsche Sprache ins Grundgesetz?

Soll die deutsche Sprache als Landessprache ins Grundgesetz aufgenommen werden?

Abstimmen:

Ja, das gehört ins Grundgesetz.
Nein, das ist überflüssig.
Ist mir egal.

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Diskussion um Mindestlohn

Sind Sie für die Einführung eines allgemeinen Mindestlohns?

Abstimmen:

Ja, das wäre sozial gerechter.
Nein, das wäre wirtschaftlich unvernünftig.
Ist mir egal.

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Deutschunterricht für Arbeitnehmer

Befürworten Sie die Pflicht des Arbeitnehmers, Deutsch zu lernen, wenn die Tätigkeit die Beherrschung der Sprache erfordert?

Abstimmen:

Ja, das muss vom Arbeitnehmer im Zweifel hingenommen werden, um seine Pflichten zu erfüllen.
Nein, das stellt eine Diskriminierung des Mitarbeiters aufgrund seiner ethnischen Herkunft dar.
Das ist mir egal.

Zum Ergebnis

Umgang mit brutalen Jugendlichen

Befürworten Sie härtere Strafen für jugendliche Gewalttäter?

Abstimmen:

Ja, die Strafen haben abschreckende Wirkung.
Nein, härtere Strafen bringen nichts.
Das ist mir egal.

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Chaos Computer Club hackt Bundes-Trojaner

Sollten Online-Durchsuchungen bis auf Weiteres verboten werden?

Abstimmen:

Nein. Ein Verbot wäre übertrieben und nicht angemessen.
Ja. Mögliche Verstöße gegen Grundrechte können nicht einfach so hingenommen werden.
Ist mir egal.

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Regelungen zur Organspende

Soll eine Pflichterklärung der Krankenversicherten zur Organspende eingeführt werden?

Abstimmen:

Ja. Jeder soll sich verbindlich für oder gegen eine Organspende aussprechen.
Nein. Kein Erklärungszwang zur Organspende !
Ist mir egal.

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Abschaffung von Religionsunterricht an Schulen?

Sollte Religionsunterricht an Schulen generell abgeschafft werden?

Abstimmen:

Ja. Religionsunterricht gehört nicht in die Schule.
Nein. Religionsunterricht ist ein wichtiger Bestandteil des Lehrplans.
Ist mir egal.

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Piratenpartei vs. Patent- und Urheberrecht?

Ist das Patent- und Urheberrecht noch zeitgemäß?

Abstimmen:

Ja. Geistiges Eigentum muss geschützt werden.
Nein. Die Gesetze laufen an der Lebenswirklichkeit vorbei.
Ist mir egal.

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Glaubensgrundsätze vs. Beschäftigtenrechte

Sollten Beschäftigtenrechte Vorzug vor Glaubensgrundsätzen in kirchlichen Einrichtungen haben?

Abstimmen:

Ja. Alles andere wäre unzeitgemäß und schwer mit den Grundrechten zu vereinbaren.
Nein. Wer für kirchliche Einrichtungen arbeitet, muss sich auch entsprechend ihren Glaubensgrundsätzen verhalten.
Ist mir egal.

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Streit über Pseudonyme im Netz

Sollte der Einzelne grundsätzlich ein Recht darauf haben, im Internet unter Verwendung eines Pseudonyms auftreten zu können?

Abstimmen:

Ja, denn auch im wirklichen Leben begegnen sich Menschen zunächst ohne Namensnennung und stellen einander nur dann vor, wenn sie selbst es für geboten halten.
Nein, die "Vermummung" im Internet leistet nur Auswüchsen wie dem Cyber-Mobbing Vorschub.
Das ist mir egal.

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Polizei uneins im Kampf gegen Auto-Anzünder

Soll die Berliner Polizei im Kampf gegen Autobrandstifter durch weitere Bundespolizisten und Polizisten aus anderen Bundesländern unterstützt werden?

Abstimmen:

Ja, die Staatsmacht darf nicht vor den Brandstiftern kapitulieren.
Nein, der Aufwand lohnt nicht. Außerdem stehen auswärtige Einsatzkräfte ohne Orts- und Szenekenntnisse den Berliner Polizisten nur im Weg herum.
Das ist mir egal.

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Datenschutz-Diskussion um Facebook

Sind Sie für die Abschaffung des "Gefällt-mir"-Buttons?

Abstimmen:

Ja. Niemand sollte ungefragt oder ungewollt als Datenlieferant missbraucht werden.
Nein. Die Funktion ist sinnvoll und gehört dazu, niemand wird gezwungen, sie zu nutzen.
Das ist mir egal.

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Slutwalks als Protestform?

Halten Sie "Slutwalks" für eine dem Thema sexuelle Gewalt angemessene Form der freien Meinungsäußerung?

Abstimmen:

Ja, so wird wenigstens Aufmerksamkeit erzeugt.
Nein, sie schießt über das Ziel hinaus.
Ist mir egal.

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Alleinerziehende nach dem BGH-Urteil

Ist dies ein weiterer Schritt in den kinderlosen Staat?

Abstimmen:

Ja. Es erschwert die persönliche Betreuung und frustet.
Nein. Die Zumutbarkeit wird in jedem Einzelfall überprüft.
Betrifft mich nicht, ist mir egal.

Zum Ergebnis

Gleichstellung von Homo-Ehe

Sollte die "Homo-Ehe" der Ehe komplett gleichgestellt werden?

Abstimmen:

Ja. Die Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt.
Nein. Es gibt Unterschiede, die sich auch im Gesetz widerspiegeln müssen.
Ist mir egal.

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Nach dem Attentat von Oslo

Sollten mutmaßliche Straftäter die Gelegenheit erhalten, sich öffentlich zu erklären?

Abstimmen:

Ja. Opfer, Hinterbliebene und die Öffentlichkeit haben einen Anspruch auf Information. Weshalb sollte man ihn nicht erfüllen, wenn der mutmaßliche Täter das selbst wünscht?
Nein. Überzeugungstätern mit kruden Theorien sollte man nicht noch ein Forum bieten.
Das ist mir egal, es ändert auch nichts mehr.

Zum Ergebnis

Euro-Hilfen vor dem BVerfG

Kann das BVerfG seiner Rolle als Verfassungshüter gerecht werden?

Abstimmen:

Nein. Die Richter können fast nur eine Entscheidung im Sinne der Politik treffen.
Ja. Das Gericht hat seine Unabhängigkeit immer sehr deutlich gemacht.
Ich weiß es nicht.

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Umstrittener Panzerdeal mit Saudi-Arabien

Soll der Geheimhaltungsbeschluss aufgehoben werden?

Abstimmen:

Nein. Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim.
Ja. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht auf Information.
Ich weiss es nicht.

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Diskussion um Facebook-Partys

Sind Sie für ein Verbot solcher Veranstaltungen?

Abstimmen:

Nein, einige wenige Negativbeispiele rechtfertigen kein generelles Verbot.
Ja, die Gefahr von Ausschreitungen ist zu groß.
Das ist mir egal.

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Werbende Fußball-Frauen

Dürfen sich die Spielerinnen "auf eigene Faust" etwas dazuverdienen?

Abstimmen:

Ja, die Spielerinnen verdienen ohnehin längst nicht so viel wie ihre männlichen Kollegen.
Nein, die Spielerinnen stehen beim DFB in der Pflicht und sollten auf diese Extratouren verzichten.
Das ist mir egal.

Zum Ergebnis

Erschwerung von Klagen wegen Kinderlärm

Ist das Gesetz Ihrer Meinung nach richtig?

Abstimmen:

Ja, Kinder müssen unter besonderem Schutz stehen.
Nein, auch Nachbarn von Kitas und Spielplätzen haben ein Recht auf Ruhe.
Das ist mir egal.

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Bürger für mehr direkte Mitsprache

Würden Sie sich stärker politisch engagieren, wenn Sie in politischen Fragen unmittelbar mitentscheiden könnten?

Abstimmen:

Ja. Direkte Abstimmungen steigern das Pflichtgefühl der Bürger und vermitteln das Gefühl, tatsächlich etwas zu entscheiden.
Nein, das bisherige System wurde bewusst gewählt, Bürger sollen nur in Ausnahmefällen direkt beteiligt werden.
Ich würde mich ohnehin nicht mehr beteiligen.

Zum Ergebnis

Diskussion um Organspenden

Sind Sie für die Einführung der Widerspruchsregelung?

Abstimmen:

Ja. Das wäre eine vernünftige Maßnahme.
Nein. Organspenden sind Privatsache, der Staat sollte sich nicht einmischen.
Ich weiss es nicht.

Zum Ergebnis

Kachelmann und die Medien

War der Kachelmann-Prozess zu öffentlich?

Abstimmen:

Ja, die Berichterstattung hat die Sensationslust befriedigt und Intimsphären verletzt.
Nein, das war alles Ausdruck der Pressefreiheit.
Ist mir egal.

Zum Ergebnis

Wirtschaftskrise und Reformbedarf

Halten Sie die Regelungen zur Managerverantwortlichkeit für ausreichend?

Abstimmen:

Ja, es gibt bereits genügend Kontrollregularien.
Nein, das hat nicht zuletzt die Finanzkrise gezeigt.
Ich weiss es nicht.

Zum Ergebnis

Diskussion um EU-Migration

Sind Sie für vorübergehende Grenzkontrollen?

Abstimmen:

Nein, das wäre ein Verstoß gegen das Schengener Abkommen und eine Beeinträchtigung der Reisefreiheit.
Ja, so kann auf Ausnahmesituationen adäquat reagiert werden.
Ich weiß es nicht.

Zum Ergebnis

Zensus 2011

Greift die Volkszählung in die Persönlichkeitsrechte ein?

Abstimmen:

Ja. Niemand sollte zur Auskunft über die persönliche Lebenssituation gezwungen werden.
Nein. Die Erhebung der Daten ist wichtig, um politische und wirtschaftliche Fehlplanungen zu verhindern.
Ich weiß es nicht.

Zum Ergebnis

Nach Verhaftung von Al-Quaida-Terroristen

Sind Sie für eine Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze?

Abstimmen:

Ja , der wachsenden Terrorgefahr muss entschieden begegnet werden.
Nein, es gibt genügend andere Mittel zur Terrorbekämpfung.
Das interessiert mich nicht.

Zum Ergebnis

Warnschussarrest sinnvoll?

Sind Sie für den Warnschussarrest für junge Straftäter?

Abstimmen:

Ja, so werden Jugendliche vor weiteren Straftaten abgeschreckt.
Nein, die bisherigen Instrumente des Jugendstrafrechts sind ausreichend.
Ich weiss es nicht.

Zum Ergebnis

Vereinfachung von Volksentscheiden?

Sollten Volksentscheide einfacher herbeigeführt werden können?

Abstimmen:

Nein - sonst besteht die Gefahr politischer Beliebigkeit.
Ja - es sollte mehr direkte Demokratie geben.
Ich weiß es nicht, ist mir egal.

Zum Ergebnis

Streit um die Vorratsdatenspeicherung

Welches Verfahren ist Ihrer Meinung nach das richtige?

Abstimmen:

Die Vorratsdatenspeicherung, das Internet darf kein rechtsfreier und spurenloser Raum sein.
Das Quick-Freeze-Verfahren, hier werden Strafverfolgungsinteresse und Datenschutz angemessen ausgeglichen.
Ich halte beide Alternativen für bedenklich.

Zum Ergebnis

Klonfleisch verbieten?

Sind Sie für eine Kennzeichnungspflicht für Klonfleisch oder sogar für ein Verbot?

Abstimmen:

Klonfleisch sollte generell verboten werden.
Klonfleisch sollte verkauft werden dürfen, aber nur bei entsprechender Kennzeichnungspflicht.
Mich interessiert nicht, ob das Fleisch von geklonten Tieren stammt.

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EGMR erlaubt Kruzifixe in Klassenzimmern

Stimmen Sie dem Urteil zu?

Abstimmen:

Nein - die Schule muss ein Ort konfessioneller Neutralität sein, zudem verstoßen Kruzifixe gegen die Religionsfreiheit.
Ja - Kruzifixe im Klassenraum verletzen keine Grundrechte.
Ich weiss nicht.

Zum Ergebnis

Atomkraft - nein danke?

Halten Sie einen sofortigen kompletten Ausstieg aus der Atomkraft für richtig?

Abstimmen:

Nein. Ein Industrieland wie Deutschland kann nicht sofort auf Kernkraft verzichten.
Ja. Die Gefahren der Atomkraft sind einfach zu groß.
Ich weiß nicht.

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Flugverbotszone über Libyen?

Soll die UNO eine Flugverbotszone über Libyen einrichten?

Abstimmen:

Nein - zuerst müssen nichtmilitärische Möglichkeiten ausgeschöpft werden, das Risiko einer Eskalation ist zu groß.
Ja - gegen das kriminelle Regime von Gaddafi sollte mit Entschiedenheit vorgegangen werden.
Ich weiß nicht.

Zum Ergebnis

Home-Office

Sollten Arbeitergeber ihren Mitarbeitern häufiger die Möglichkeit eröffnen, von zu Hause aus zu arbeiten?

Abstimmen:

Ja! Das Work-Life-Verhältnis wird hierdurch stark verbessert.
Nein! Zu Hause gibt es zu viel Ablenkung von der Arbeit.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Hohe Preise für Sprit

Sollte das Kartellamt Verfahren gegen die Mineralölkonzerne einleiten?

Abstimmen:

Ja! Es kann nicht sein, dass der Sprit wegen Absprachen teuerer wird.
Nein! Die wahren Preistreiber sind ganz offenbar die Steuern.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Plagiatsvorwürfe gegen zu Guttenberg

Soll sich der Bundestag mit den Plagiatsvorwürfen gegen zu Guttenberg befassen?

 

Abstimmen:

Ja, der Bundestag muss den Vorwürfen nachgehen.
Nein, das Parlament hat beileibe wichtigere Themen zu behandeln.
Das ist mir egal.

Zum Ergebnis

Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume?

Wie stehen Sie zur Überwachung öffentlich zugänglicher Räume durch Videokameras?

Abstimmen:

Die Kameras tragen zur Sicherheit der Bevölkerung bei und verhindern Straftaten.
Ich fühle mich durch die Kameras in meiner Freiheit eingeschränkt.
Die Kameras sind mir egal.

Zum Ergebnis

Europaweite Netzsperren für Kinderporno-Webseiten?

Befürworten Sie eine europaweite Sperrpflicht für Kinderporno-Webseiten?

Abstimmen:

Nein, jedes EU-Mitglied soll selbst über Websperren entscheiden können.
Ja, das Thema ist zu ernst und die Gegenargumente zu schwach.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Länderfinanzausgleich

Wie stehen Sie einer Verfassungsklage gegen die derzeitige Regelung des Länderfinanzausgleichs gegenüber?

Abstimmen:

Zustimmend! Dadurch eröffnet sich die Möglichkeit einer vernünftigen Neuordnung des Finanzausgleichs.
Ablehnend! Ein Grundrechtsverstoß ist nicht ersichtlich, die Verfassungsklage wäre reiner Wahlkampf.
Das ist mir egal.

Zum Ergebnis

Mediationsgesetz

Kann das neue Mediationsgesetz die Justiz entlasten? Wie ist Ihre Meinung?

Abstimmen:

Ja, das Mediationsgesetz ist der richtige Weg zu einer Entlastung.
Nein, das Mediationsgesetz setzt nicht die richtigen Anreize für eine Entlastung.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Dioxin-Skandal

Ist unsere Gesundheit durch das aktuelle Lebensmittelrecht ausreichend geschützt?

Abstimmen:

Nein. Die Betriebe müssen schärfer und öfter kontrolliert werden, dafür bedarf es entsprechender Gesetzesänderungen.
Ja. Die Hysterie ist übertrieben, verunreinigte Lebensmittel sind die Ausnahme.
Das kann ich nicht beantworten.

Zum Ergebnis

Frauenquote für Führungspositionen?

Soll die Frauenquote für Toppositionen gesetzlich reguliert werden oder ist die Selbstverpflichtung der Unternehmen ausreichend? Wie ist Ihre Meinung?

Abstimmen:

Ja - eine gesetzliche Regelung würde zu weit gehen.
Nein - ohne eine Quote wird sich nichts ändern.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Bankenaufsicht und Verbraucherschutz

Verdeckte Ermittler sollen schlechte Beratung in Banken aufdecken - geeignete Maßnahme oder halbherziger Versuch?

Abstimmen:

Nur unabhängige Kontrollen garantieren einen ausreichenden Schutz der Kunden.
Praktikabler wären Gesetzesänderungen, etwa eine Beweislastumkehr zu Gunsten der Kunden.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Winterreifenpflicht

Halten Sie die grundsätzliche Winterreifenpflicht für sinnvoll?

Abstimmen:

Nein. Jeder sollte das selbst entscheiden dürfen.
Ja. Sicherheit im Straßenverkehr geht der persönlichen Entscheidung vor.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Wikileaks-Enthüllungen

Wikileaks-Enthüllungen: Unverantwortlicher Geheimnisverrat oder wichtiges journalistisches Werkzeug?

Abstimmen:

Wikileaks überspannt den Bogen - manche Informationen müssen geheim bleiben.
Wikileaks ist im Recht. Eine demokratische Regierung darf nichts verbergen.
Unentschieden - beide Seiten haben gute Argumente.

Zum Ergebnis

Reform der Sicherungsverwahrung

Ist das Recht eines Einzelnen auf Freiheit höher zu bewerten als der Schutz der Bevölkerung?

Abstimmen:

Nein! Die Gefährdung vieler duch einen Einzelnen ist nicht hinzunehmen.
Ja! Menschenrechte und das Grundgesetz sehen dies so vor.
Die Frage kann ich nicht beantworten.

Zum Ergebnis

Terrorwarnungen in Deutschland

Schärfere Gesetze oder mehr Personal zur Umsetzung der bestehenden - wie ist Ihre Meinung?

Abstimmen:

Das kann ich nicht beurteilen.
Wir brauchen mehr Polizisten, keine schärferen Gesetze.
Ohne schärfere Gesetze nutzen auch mehr Polizisten nicht.

Zum Ergebnis

Gescheiterte Verhandlungen über EU-Haushalt

Gewährt der Vertrag von Lissabon dem Europaparlament eine zu große Einflussmöglichkeit?

Abstimmen:

Ja, die Abgeordneten behindern den Entscheidungsprozess zu Gunsten eigener Interessen.
Nein, das Parlament muss in die Entscheidungsabläufe eingebunden werden.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Castor-Proteste & Stuttgart 21 Demonstrationen

Berechtigte Ausdrucksform gegen politische Entscheidungen oder unberechtigte Behinderung demokratisch legitimierter Entschlüsse?

Abstimmen:

Berechtigt! So werden demokratische Rechte gelebt.
Kann ich nicht sagen.
Unberechtigt! Die Entwicklung des Landes wird gehemmt.

Zum Ergebnis

Ist der neue Personalausweis wirklich notwendig?

Abstimmen:

Ja, im Hinblick auf E-Business und E-Government.
Nein, er ist datenschutzrechtlich bedenklich.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Warnstreiks bei der Bahn

Haben Sie für die Warnstreiks bei der Bahn Verständnis?

Abstimmen:

Nein - die Streiks sind gemessen an ihren Auswirkungen einfach unverhältnismäßig.
Ich weiß nicht - Verständnis und Ärger halten sich die Waage.
Ja - nur durch Streiks kann hier wirklich etwas erreicht werden.

Zum Ergebnis

Verbot der Präimplantationsdiagnostik?

Soll die Präimplantationsdiagnostik verboten werden?

Abstimmen:

Ja - menschliches Leben ist uneingeschränkt schützenswert.
Nein - schwere Krankheiten und unnötiges Leid können dadurch verhindert werden.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Neugestaltung des Zuwanderungsrechts notwendig?

Über Zuwanderung, Fachkräftemangel und Integration wird wieder aufgeregt diskutiert - doch muss das Zuwanderungsrecht tatsächlich neu gestaltet werden?

Abstimmen:

Ja! Wir brauchen niedrigere Hürden für qualifizierte Fachkräfte.
Nein! Das bestehende Zuwanderungsrecht ist flexibel genug.
Weder noch - es gibt wichtigeren Änderungsbedarf in anderen Rechtsfeldern.

Zum Ergebnis

Volksabstimmung zu Stuttgart 21?

Soll über die Zukunft von Stuttgart 21 in einer Volksabstimmung entschieden werden?

Abstimmen:

Ja, das Projekt kann nicht gegen den Mehrheitswillen fortgesetzt werden.
Nein, das Projekt ist bereits demokratisch legitimiert.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Erhöhung der Hartz-IV-Sätze?

Sollen die Hartz-IV-Sätze erhöht werden?

Abstimmen:

Nein. Das schafft falsche Anreize und ist zu teuer.
Ja, und zwar maßvoll im Gleichschritt mit den Löhnen.
Ja, und zwar deutlich.

Zum Ergebnis

Verschärftes Waffenrecht

Könnte ein schärferes Waffenrecht Amokläufe wie den von Winnenden verhindern?

Abstimmen:

Nein! Wer will, kann sich auch weiterhin eine Waffe besorgen.
Ja, mit der Verschärfung wurde schon viel zu lange gewartet.
Dazu habe ich keine klare Meinung.

Zum Ergebnis

Der Fall Sarrazin

SPD und Bundesbank wollen Thilo Sarrazin los werden. Wären Parteiausschluss und Entlassung gerechtfertigt?

Abstimmen:

Ja! Dieser Mann ist nicht mehr tragbar.
Nein! Sarrazin muss seine Meinung sagen dürfen.
Mir egal.

Zum Ergebnis

AKW-Laufzeit

Kanzlerin Merkel will Atomkraftwerke 10-15 Jahre länger am Netz lassen. Was halten Sie von diesen Plänen?

Abstimmen:

Dagegen! Es gibt bessere und sicherere Energiequellen.
Mir egal - das Thema langweilt mich.
Dafür! Es gibt derzeit keine reelle Alternative.

Zum Ergebnis

Wehrpflicht – abschaffen, aussetzen oder beibehalten?

Keine Wehrpflicht mehr, stattdessen Berufsarmee und freiwilliger Wehrdienst. Sind die Pläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg sinnvoll?

Abstimmen:

Ja - die Wehrpflicht ist nicht zeitgemäß und in ihrer Form überholt!
Nein - nicht umsonst ist die Wehrpflicht im Grundgesetz verankert.
Weiß nicht – es gibt für beides gute Argumente.

Zum Ergebnis

Google Street View - bedenklich oder nicht?

Mein Haus im Internet - Google Street View machts möglich. Aber verletzt Google damit die Privatsphäre der Bürger?

Abstimmen:

Ja, ich werde von meinem Einspruchsrecht Gebrauch machen.
Nein, mein Haus wird ja nur von außen fotografiert.
Mir egal, interessiert mich nicht.

Zum Ergebnis

Elektronische Fußfessel vs. Sicherungsverwahrung

Die elektronische Fußfessel soll die nachträgliche Sicherungsverwahrung gefährlicher Sexual- und Gewalttäter ersetzen. Reicht diese Maßnahme aus?

Abstimmen:

Nein. Schwerverbrecher gehören in die Sicherungsverwahrung.
Ja. Die Fußfessel ist ausreichend und entlastet die Staatskasse.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Wie viel Neuzugaenge verkraftet die EU?

Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, das Aufnahmegesuch Islands und die Kandidatur Kroatiens - immer mehr Länder wollen Mitglied in der Europäischen Union werden. Was halten Sie von einer Erweiterung der EU?

Abstimmen:

Finde ich gut – je mehr Mitglieder, desto besser
Ich bin dagegen – die EU muss erst mal ihre eigenen Probleme lösen
Ist mir egal, ich bin sowieso Weltbürger

Zum Ergebnis

Striktes Rauchverbot bundesweit?

Soll das strikte bayerische Rauchverbot bundeseinheitlich in allen Länder eingeführt werden?

Abstimmen:

Finde ich gut – ich fühle mich sonst nicht sicher.
Finde ich schlecht – das sind Methoden aus dem Mittelalter.
Dazu habe ich keine Meinung.

Zum Ergebnis

Fußball-WM: Brauchen wir den Video-Beweis?

Nach den krassen Fehlentscheidungen in den Achtelfinals der WM: Soll die FIFA den Videobeweis einführen?

Abstimmen:

Ja, eine Fehlentscheidung sollte nicht ein Spiel entscheiden.
Nein, Fehlentscheidungen gehören dazu.
Mir egal, Hauptsache Deutschland wird Weltmeister.

Zum Ergebnis

Zu viele gelbe Karten bei der WM?

Bei der WM in Südafrika greifen die Unparteiischen bereits für harmlose Fouls zur gelben Karte. Angeblich hat die FIFA die Vorgabe erteilt, besonders kleinlich zu pfeifen. Was halten Sie davon?

Abstimmen:

Richtig, nur so werden schlimme Fouls verhindert!
Falsch, zu viele Karten zerstören das Spiel.
Mir egal, Fußball wird ohnehin total überbewertet.

Zum Ergebnis

Vuvuzela-Verbot beim Public Viewing?

Die Fantröte der Südafrikaner bringt es auf über 120 Dezibel  - mehr als eine Kettensäge  - und soll deshalb beim Public-Viewing hierzulande verboten werden.

Abstimmen:

Richtig, im Sinne der Volksgesundheit
Falsch, zum Feiern gehört auch Lärm
Mir egal, denn ich wandere zur WM aus

Zum Ergebnis

Soll der Staat die Steuer-CD kaufen?

Wie soll sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entscheiden? Soll er die CD kaufen?

Abstimmen:

Unbedingt. Steuerhinterziehung muss hart bekämpft werden.
Weiß nicht
Auf keinen Fall. Der Staat darf illegal erworbene Daten nicht verwenden.

Zum Ergebnis


 

Artikel der Woche

Havarie der Costa Concordia

"Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"

Von: LTO-Redaktion

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf.

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LTO-Quiz

Wie die Abkürzung für die Gebührenordnung für Ärzte lautet, wissen Sie vielleicht noch, wenn Sie seit dem Examen das Medizinrecht eher ad acta gelegt haben. Aber was ist mit dem Begriff der Arzthaftung? Und wo ist das Arzneimittelrecht noch gleich geregelt?

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