Bundesinnenminister Friedrich fordert die Einführung eines Zentralregisters für Rechtsextreme. Datenschützer und die Bundesjustizministerin hingegen lehnen dies ab - die Politiker sind sich über die Konsequenzen aus den Neonazi-Morden uneins.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will gefährliche Neonazis in einem neuen Zentralregister erfassen. Dort sollten "Daten über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt werden", sagte Friedrich der "Süddeutschen Zeitung". Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) äußerte sich umgehend skeptisch. Im Südwestrundfunk (SWR) meinte sie dazu: "Was soll das Neue an so einer Datei sein?". Zunächst müsse geklärt werden, welche Register es bereits gibt. "Es gibt ja natürlich Dateien für Gewalttäter rechts, wie wir sie auch für islamistische Gewalttäter und linke Gewalttäter haben."
Für angebracht hält es die Bundesjustizministerin, "sich über die Sicherheitsarchitektur "Verfassungsschutz" Gedanken zu machen". Sie monierte, "dass es vielleicht zu viele Verfassungsschutzämter" gebe, die untereinander nicht ausreichend kooperierten. Besser sei es, "effizientere Strukturen durch Zusammenschlüsse mehrerer Landesverfassungsschutzämter (...) zu schaffen" - was allerdings die Länder entscheiden müssten.
dpa/age/LTO-Redaktion
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Streit um Neonazi-Datei: Friedrich will, Leutheusser-Schnarrenberger skeptisch . In: Legal Tribune Online, 16.11.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4813/ (abgerufen am: 19.04.2024 )
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