OLG Frankfurt: Anschnallpflicht über den Wolken

Während des Sturms auf das Kapitol vor über drei Jahren zerstörte ein Mann die Ausrüstung eines ZDF-Reporters. Ein Gericht verurteilte ihn deswegen nun zu knapp 30.000 Euro Schadensersatz. Beim Abbezahlen darf er sich aber Zeit lassen.

Ein Anwalt bekam von Juris weiterhin Werbemails, obwohl er mehrmals widersprochen hatte. Für ihn ein Verstoß gegen die DSGVO – aber gibt es auch Schadensersatz? Das Landgericht war sich unsicher und fragte den EuGH. Ob die Antworten helfen?

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.

Der linke Rechtsprofessor Maximilian Pichl kämpft in seiner Streitschrift "Law statt Order" gegen eine "Umdeutung" des Begriffs des Rechtsstaats - und will doch nur seine eigene Deutung durchsetzen. Christian Rath hat das Buch gelesen.

Auf dem Gebiet zäher Flüssigkeiten haben deutsche Juristen schon früh interessante Einsichten gewonnen. Sogar Pulver kann hierzulande Schleim im Rechtssinn sein. Eine Übersicht mit stark zurückgeschraubtem Ekel-Faktor.

In einem Tweet warf Reichelt der Bundesregierung vor, für NGOs in Afghanistan bestimmte Entwicklungsgelder "an die Taliban" zu zahlen. Warum das BVerfG darin keine unwahre Tatsachenbehauptung, sondern eine zulässige Meinungsäußerung sah.