BGH zur Mietminderung: Abwei­chen von Woh­nungs­größe nicht immer rele­vant

Aus mehreren Gründen hatten Mieter die Miete gemindert, u. a. weil der Vermieter regelmäßig nackt im Hinterhof Sonnenbäder nimmt. Jedenfalls das stelle aber keinen Mietmangel dar, so das OLG. Es liege keine "grob ungehörige Handlung" vor.

Die Mieter einer ländlichen Wohnung gaben an, bis zu 50 Fledermausköttel täglich auf der Terasse gezählt zu haben. Eine Mietminderung lehnte das Gericht ab. Die Begegnung mit landesüblichen Tieren sei hinzunehmen, urteilte das AG Starnberg.

Das gab es noch nie: Gleich drei Oberlandesgerichte verhandeln parallel über eine bisher unbekannte Terrororganisation. Den Start macht am 29. April das Oberlandesgericht Stuttgart.

Fast sieben Jahre nach Beschlagnahme des Seenotrettungsschiffs "Iuventa" ist das Strafverfahren gegen die damalige Crew eingestellt worden. Dies entschied ein Gericht in Trapani auf Sizilien. Es ging um Beihilfe zur illegalen Einwanderung.

2014 legte ein Richter einen filmreifen Auftritt hin: Er floh mit 30.000 Euro und geladener Pistole nach Italien, weil er Prüfervermerke vorab an Referendare verkauft hatte. Jetzt geht es in Lüneburg um eine mutmaßliche Käuferin.

Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.