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Nein, illegale Downloads müssen stärker bekämpft werden.
Ja, ACTA soll doch hauptsächlich die staatliche Zensur des Internets legalisieren.
Ist mir egal.
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Gerichte

Vorsitzender Richter am BGH Uwe Scharen im Ruhestand

von:
msa/LTO-Redaktion
03.09.2010

Uwe Scharen ist nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Er war im Jahr 1996 zum Richter am BGH ernannt worden und seitdem Mitglied des X. Zivilsenat, der insbesondere für das Patent- und Gebrauchsmusterrecht zuständig ist. Seit 2009 hatte er den Vorsitz des Senats inne.

Durch seine Tätigkeit prägte Scharen vor allem die Fortentwicklung des Patentrechts. Seine besonderen Verdienste sind sowohl die Präzisierung der rechtlichen Anforderungen an die Prüfung des Patentverletzungstatbestandes als auch die Weiterentwicklung der Rechtsprechung zu den Patentierungsvoraussetzungen.

Daneben hat er auch nach seinem Eintritt in den Bundesgerichtshof (BGH) weiterhin regen Anteil an der Entwicklung des Wettbewerbsrechts und des Wettbewerbsprozesses genommen.

Der Fachöffentlichkeit ist er zudem durch seine Mitwirkung an zwei Kommentaren zum Patentgesetz und zum Europäischen Patentübereinkommen bekannt.