Rechtsnews

BVerwG

Marineoffiziere wegen Misshandlung degradiert

Zwei Unteroffiziere der Marine sind in einen Mannschaftsdienstgrad herabgesetzt worden, weil sie gemeinsam einen Untergebenen misshandelt haben. Dies entschied der 2. Wehrdienstsenat des BVerwG am Mittwoch. mehr…

OLG Oldenburg

Naturschutz geht Landwirtschaft nicht immer vor

Wer in Niedersachsen seine landwirtschaftlichen Flächen verkaufen will, kommt am Vorkaufsrecht für Landwirte nicht vorbei. Das gilt selbst dann, wenn der Käufer ausschließlich Belange des Naturschutzes verfolgt. Der Landwirtschaftssenat des OLG hat mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss zugunsten des Vorkaufsrechts der Niedersächsischen Landgesellschaft entschieden. mehr…

Hessisches LSG

Rhythmische Massage wird nicht von Krankenkasse übernommen

Heilmittel, die sich von der Schulmedizin unterscheiden, werden nur nach einer positiven Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Mit der Therapieform der rhythmischen Massage hat sich der Ausschuss noch nicht befasst, so dass keine Übernahme erfolgt. Dies entschieden das LSG in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. mehr…

VG Münster zum Berufsrecht

Geldbuße für Frauenarzt nach Abtreibung

Eine Patientin hatte dem Gynäkologen erklärt, sie würde wegen der Schwangerschaft von ihrem türkischen Freund, einem verheirateten Familienvater, bedroht. Der Arzt hatte das uneheliche Kind der Frau daraufhin in der siebten Woche ohne die vorgeschriebene Beratung abgetrieben. Dafür war er in einem Strafverfahren bereits zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. mehr…

BFH

Steuer-ID-Nummern und dazugehörige Datenspeicherung verfassungsgemäß

Die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern erfolgte Datenspeicherung sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschieden die obersten Finanzrichter in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr…

BVerwG

Altersgrenze für öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige unzulässig

Eine Industrie- und Handelskammer darf in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen. Dies entschieden die Leipziger Richter am Mittwoch im zweiten Anlauf. mehr…

BFH

Fußballprofis als Wirtschaftsgut

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die Münchner Richter ihrer Rechtsprechung aus dem Jahr 1992 bestätigt, nach der Vereine der Fußball-Bundesliga Ablösezahlungen an andere Vereine für den Wechsel von Spielern nicht sofort steuerwirksam als Betriebsausgaben absetzen können. mehr…

LSG Baden-Württemberg

Kein Elterngeld für inhaftierte Mutter

Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe haben Mütter keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 11. Senat des LSG im Fall einer 27-jährigen Frau, deren Sohn während der Haftzeit geboren wurde, entschieden. Die Gewährung von Elterngeld sei selbst dann ausgeschlossen, wenn Mutter und Kind in der JVA zusammen untergebracht sind. mehr…

FG Münster

Aufwendungen für Erststudium keine Werbungskosten

Aufwendungen für ein nach dem Abitur aufgenommenes Erststudium sind steuerlich nicht als Werbungskosten, sondern nur als Sonderausgaben zu berücksichtigen. Etwas anderes gelte nur, wenn das Erststudium im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinde. Dies entschied der 5. senat des FG in einem am Mittwoch bekannt gewordenen Urteil. mehr…

AG Wiesbaden

Nachbarn müssen erotisches Massagestudio dulden

Die Mitbewohner einer Eigentumsanlage müssen ein erotisches Massagestudio in einer der Wohnungen dulden. Dies entschied das hessische Gericht in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil. mehr…

Hessisches LAG

Arbeitsvertrag eines Schichtarbeiters nach arglistiger Täuschung unwirksam

Wenn ein Schichtarbeiter den Arbeitgeber bei Abschluss des Arbeitsvertrags bewusst über seinen Gesundheitszustand täuscht, der für die Tätigkeit von Bedeutung ist, rechtfertigt das die Anfechtung des Vertrages. Dies hat das LAG in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil entschieden und damit die Vorinstanz bestätigt. mehr…

BGH

Ehemaliger Parteifunktionär muss Berichterstattung dulden

Wer ein Amt in einer politischen Organisation ausübt, muss es hinnehmen, wenn auch Jahrzehnte später noch darüber berichtet wird. Das entschieden die Karlsruher Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil und wiesen damit eine Klage des ehemaligen Leiters der "Kinderkommission" des Kommunistischen Bundes der 1970er Jahre ab. mehr…

SG Speyer zur Feststellung einer Schwerbehinderung

Anspruch erlischt nicht mit Tod des Klägers

Wenn die Feststellung einer Schwerbehinderung für die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über die Gewährung einer Altersrente wegen Schwerbehinderung notwendig ist, erlischt der Anspruch auf die Feststellung ausnahmsweise nicht mit dem Tode des Klägers. Wie am Dienstag bekannt wurde, hat das SG einer entsprechenden Klage der Rechtsnachfolger eines verstorbenen Klägers stattgegeben. mehr…

BVerfG zur Verlinkung im Internet

Beschwerde der Musikindustrie abgewiesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, hat sich der Heise Zeitschriften Verlag im jahrelangen Streit mit der Musikindustrie nun durchgesetzt. Dabei ging es um die Frage, ob das Branchenportal "heise online" innerhalb seiner Berichterstattung auch auf Angebote von Software-Herstellern verlinken darf, die Programme zum Knacken von kopiergeschützten Medien anbieten. mehr…

Niedersächsisches OVG

Bundeswehr darf "Nordhorn Range" weiter nutzen

Der militärische Übungsplatz "Nordhorn Range" darf weiterhin zum Trainieren von Luft-Boden-Schieß-Manövern genutzt werden. Das geht aus einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss des 7. Senats des OVG hervor. mehr…