Recht & Wirtschaft

EU-Pläne zum Schienennetz

DB-Chef Grube will die Kontrolle behalten

Bahnchef Grube verlangt von Brüssel eine gesetzgeberische Initiative, um sein integriertes Holdingmodell, die Kontrolle von Schienennetz und Transport aus einer Hand, zu verteidigen. Damit versucht er, eine aktuelle Entwicklung um 180 Grad zu seinen Gunsten drehen. Seine Chancen dafür stehen nicht schlecht, sagt Anselm Grün. mehr…

EuGH zum Urheberrechtsschutz

Provider müssen nicht auf ihre Kosten filtern und sperren

Schon der Generalanwalt hatte Bedenken, nun hat auch der EuGH es abgelehnt, Internet-Providern umfassende und einseitige Filterpflichten aufzuerlegen, wenn Nutzer Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Mit ihrer Entscheidung haben die Europarichter den Weg frei gemacht für ein ein interessengerechtes Schutzsystem zwischen Rechteinhabern und Providern, kommentiert Rolf Schwartmann. mehr…

Verfahren vor Schiedsgerichten

"Fehlende Transparenz gefährdet das Gemeinwohl"

Der Energiekonzern Vattenfall klagt gegen Deutschland wegen des Atomausstiegs vor einem internationalen Schiedsgericht. Solche Gerichte sind an staatliches Recht nicht gebunden, müssen bei der Streitbeilegung aber öffentliche Interessen berücksichtigen. Warum dies effektiv nur über ein transparenteres Verfahren geschehen kann, erklärt Dr. Moritz Renner im Interview. mehr…

Strafverfolgung von Piraten

Das VG Köln als Hüter der Menschenrechte

Das VG Köln hat ein Urteil gefällt, das die Bundesregierung und vielleicht die gesamte internationale Gemeinschaft beschäftigen wird. Es scheint die Bemühungen der UN, eine schnelle und effektive Strafverfolgungslösung für Piraten zu finden, zurückzuwerfen. Allerdings lässt sich das Urteil auch als Anstoß zum Umdenken verstehen, meint Tim René Salomon. mehr…

Kommentare im Staatsexamen

Platzhirsch Palandt vor dem Kadi

Jahrzehntelang war der BGB-Kommentar "Palandt" das einzige im Zivilrecht zugelassene Hilfsmittel im Zweiten Staatsexamen. Gleichwertige Konkurrenzprodukte gab es bis vor kurzem nicht – nun kratzt der "Prütting/Wegen/Weinreich" an dem Monolithen aus dem Hause C.H.Beck. Martin W. Huff über einen möglicherweise wegweisenden Rechtsstreit für die juristische Verlagslandschaft.  mehr…

Zankapfel Mindestlohn

Ein Politikum – kein Rechtsproblem

Nur ein paar Tage vor dem Parteitag am nächsten Wochenende hat die CDU-Spitze mit ihrem Vorstoß zu einer verbindlichen Lohnuntergrenze die Debatte um den Mindestlohn neu entfacht. Sie ist vor allem politisch brisant. Vermeintliche rechtliche Argumente führen dagegen ins Leere, meint André Niedostadek. mehr…

Neues US-Gesetz gegen Steuerflucht

Wer nicht informieren will, muss zahlen

Mit dem FATCA-Gesetz wird künftig das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzhäusern deutlich verschärft. International sind die Regelungen teils zurückhaltend, teils mit Empörung aufgenommen worden. Michael Olfen über ein Gesetz, das über den amerikanischen Raum hinaus Standards bei Informationspflichten erzwingt – und dabei vor allem Datenschützern sauer aufstößt. mehr…

Streit über Schultrojaner

Lehrer unter Beobachtung

Ein Vertrag mit den Rechteverwertern an Schulbüchern verpflichtet die Bundesländer, auf Schulcomputern mit einer Software nach unerlaubten digitalen Kopien zu fahnden – sehr zum Ärger der Bundesjustizministerin. Und tatsächlich ist der geplante Einsatz eines "Schultrojaners" nicht nur technisch unsicher, sondern auch verfassungsrechtlich sehr bedenklich, meint Ermano Geuer. mehr…

Konzernfreundliches Urteil zur Atomabgabe

FG Hamburg holt den "Typus der Verbrauchsteuer" aus der Mottenkiste

Das FG Hamburg hat angeordnet, dass einem Energieversorger die Kernbrennstoffsteuer zurückgezahlt wird, weil diese Steuer nicht dem "Typus" Verbrauchsteuer entspreche. Joachim Wieland zeigt, dass der verfassungsrechtliche Verbrauchsteuerbegriff nicht typologisch zu verstehen ist und die Steuer deshalb gezahlt werden muss. mehr…

Strafe gegen Fußballer Tévez

Wer nicht spielen will, muss zahlen

Im Champions League-Duell gegen Bayern soll sich der Spieler Tévez von Manchester City geweigert haben, eingewechselt zu werden. Der Trainer wollte den Argentinier nie wieder spielen lassen, letztlich wird es auf eine Geldstrafe hinauslaufen. Sebastian Scheffzek über Fußballverträge, den Einfluss der Gewerkschaft und die Situation in Deutschland. mehr…

Patentkrieg Samsung vs. Apple

ETSI-FRAND rettet das iPhone 4S

Die Kontrahenten im Patentkrieg stehen sich in vielen Ländern gegenüber. Zuletzt hat das LG Den Haag es abgelehnt, den Vertrieb des iPhone 4S vorläufig zu stoppen. Für Apple-Fans eine gute Nachricht. Für Patentinhaber weniger, meint Anette Gärtner mit Blick auf das Argument des Gerichts: Samsung müsse über die Erteilung einer Patentlizenz zu fairen Konditionen verhandeln. mehr…

Kündigung des Bauer-Verlags wirksam

Pressegrossisten nach BGH-Urteil geschwächt

Der BGH hat die Kündigung eines Pressegrossisten durch die Bauer Media Group gebilligt. Die Kündigung von 2009 sei weder unwirksam noch habe die gekündigte Heinz-Ulrich Grade KG einen gesetzlichen Belieferungsanspruch, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Urteil. Nach der Entscheidung ist eines klar: Auf die monopolverwöhnten Pressegrossisten kommen härtere Zeiten zu. mehr…

Kölner Tagung zum Urheberrecht

Kunst und Kultur zwischen Marx und Moneten

Nachrichten, Ideen, künstlerische Leistung – der Online-Konsument ist daran gewöhnt, Information kostenlos zu erhalten. Gleichzeitig ist Wissen kostbar und seine Produktion teuer. Bei der Kölner Tagung zum Urheberrecht debattierten die Diskussionsteilnehmer über geistiges Eigentum, Leistungsschutzrechte und die Abschaffung des Urheberrechts. Paul Kurscheidt war dabei. mehr…

Erotische Werbung

Zwischen sexy und frauenfeindlich

Der neue Werbespot des brasilianischen Topmodels Gisele Bündchen erregt Aufsehen. Selbst den vermeintlich toleranten Brasilianern gehen die 16 Sekunden der in Dessous auf Highheels durchs Bild spazierenden Frau zu weit. Wird die Frau in der Werbung mit zu viel nackter Haut zum Sexobjekt? Ingo Jung über die rechtliche Handhabe in Deutschland. mehr…

Fluglärm vor dem BVerwG

Die Grundrechte machen zu wenig Krach

Das BVerwG hat in seinem neuesten Urteil zum Berliner Flughafenausbau in Schönefeld nächtliche Flüge in Randzeiten erlaubt. Es bestätigt damit den begrenzten Schutz vor Fluglärm. Der Eindruck bleibt, dass das Gericht seinem für den deutschen Rechtskreis traditionellen begrenzten Interesse an Schutzgrundrechten und ihrer Wirksamkeit treu bleibt, kommentiert Felix Ekardt. mehr…