Recht & Politik

Mitgliederentscheid der FDP

Das Parteivolk hat gesprochen

Das FDP-Parteivolk hat sich als pragmatisch erwiesen: Philipp Rösler und die schwarz-gelbe Koalition haben den Mitgliederentscheid zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) überstanden. Über die Chancen, Risiken und Nebenwirkungen direkter Demokratie muss trotzdem weiter nachgedacht werden, kommentiert Sebastian Roßner. mehr…

Griechenland unterliegt vor dem IGH

Mazedonien trägt weiterhin das Erbe des großen Alexanders

Seit Jahren streiten Griechenland und die "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" darüber, ob sich diese auf internationaler Ebene "Republik Mazedonien" nennen darf. Nachdem hieran schon der mazedonische Antrag auf NATO-Mitgliedschaft scheiterte, hat das Land vor dem IGH nun  einen Prestigesieg errungen. Doch der Streit wird weitergehen, meint Przemyslaw Roguski. mehr…

Diskussion um neue Rechtsextremisten-Datei

Wer alles weiß, soll nicht alles dürfen

Als Reaktion auf die Neonazi-Terrorserie wollen die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern ein gemeinsames Abwehrzentrum und eine zentrale Datei zum Rechtsextremismus einrichten. Dabei laufen sie Gefahr, gerade diejenigen rechtsstaatlichen Grundsätze zu opfern, die sich Deutschland in der Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich hart erkämpft hat, meint Mark A. Zöller. mehr…

Verkehrssicherheitsprogramm 2011

Ein ehrgeiziger Plan ohne Durchschlagskraft

Verkehrsminister Ramsauer hat ein Sicherheitsprogramm für die nächsten Jahre vorgelegt, Kernziel soll die Verringerung der Zahl der Unfalltoten sein. So lobenswert die Initiative ist: Das Programm enthält auch weniger sinnvolle Ansätze und krankt an der fehlenden Forschung zu den Hauptursachen für Unfälle. Von einem großen Wurf kann daher keine Rede sein, meint Dieter Müller. mehr…

Zu viele Kormorane in Deutschland

Vogelschützer kritisieren Koalitionsantrag

Der Naturschutzbund Deutschland hat ihn zum Vogel des Jahres 2010 gekürt, Teichwirten dagegen ist er ein Dorn im Auge: Der Kormoran. Die Population des Vogels hat so stark zugenommen, dass er zum Problem wird. Die Regierungsparteien fordern daher einen europaweit koordinierten Regulierungsplan, der NABU protestiert. Mit wenig Aussicht auf Erfolg, meint Alfred Scheidler. mehr…

Israel droht mit Militärschlag gegen Iran

Es gibt keine präventive Selbstverteidigung

Die Befürchtungen bestätigen sich, Iran hat an der Entwicklung einer Atombombe gearbeitet. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der IAEA steigt die Angst vor einem Krieg in Nahost, Israel droht immer deutlicher mit einem Angriff auf die iranischen Atomanlagen. Der aber wäre völkerrechtswidrig. Ohne Wenn und Aber, erklärt Hans-Joachim Heintze. mehr…

Kenianischer Einmarsch in Somalia

Wann ein Militärschlag zur Selbstverteidigung wird

Von der Weltöffentlichkeit kaum bemerkt, sind vor einigen Tagen kenianische Truppen in Somalia eingedrungen. Sie suchen nach Al-Shabaab-Milizen, die Touristen aus Grenzorten Kenias entführt und umgebracht hatten. Weil die Somalis dafür aber nicht verantwortlich gemacht werden können, verletzt der Einmarsch womöglich ihre Staatssouveränität, meint Przemyslaw Roguski. mehr…

Vorsitz am 2. BGH-Strafsenat

Showdown in Karlsruhe

Thomas Fischer ist einer der bekanntesten Richter am Bundesgerichtshof. Er will Vorsitzender Richter des dortigen 2. Strafsenats werden. Doch ihm soll ein anderer Kandidat vorgezogen werden. Deshalb klagt Fischer vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Die Entscheidung wird in Kürze fallen. Der Konflikt gilt längst als kleine Staatsaffäre. mehr…

Urteil zum EnBW-Deal

Mehr als nur peinlich

Die frühere Landesregierung von Baden-Württemberg hat bei dem Einstieg beim Energieversorger EnBW den Landtag übergangen und die Verfassung verletzt, entschied am Donnerstag der Staatsgerichtshof in Stuttgart. Das Urteil ist nicht nur ein Rüffel für die beteiligten Politiker. Es spricht vielmehr einiges dafür, dass der Aktienkaufvertrag nichtig ist, meint Johanna Wolff. mehr…

Internetsperren für Raubkopierer

Schuldlose Haftung der Anschlussinhaber

Bei der Erfindung neuer Wege im Kampf gegen Raubkopierer macht die Kreativindustrie ihrem Namen besondere Ehre. Einmal mehr steht nun der Vorschlag im Raum, Nutzern im Fall illegaler Downloads den Internetanschluss zu kappen. Doch Siegfried Kauders Idee lässt sich rechtlich kaum umsetzen, meint Ansgar Koreng und erklärt, warum dies einer Gefährdungshaftung gleich käme. mehr…

Wahlrechts-Reform verabschiedet

Neuem Gesetz droht Neuauflage in Karlsruhe

Am 29. September hat der Bundestag ein neues Wahlrecht gebilligt – vier Monate später als vom BVerfG angeordnet und erstmals in der Geschichte im Zwist zwischen Bundesregierung und Opposition. Das Überleben des Gesetzes hängt nun vor allem davon ab, für wie real die Verfassungsrichter die Gefahr des "negativen Stimmgewichts" halten werden. Von Sebastian Roßner. mehr…

Das Ende von "Don't ask, don't tell"

Obama lässt Homosexuelle offen beim US-Militär dienen

Schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen dürfen sich in den USA frei zu ihrer Sexualität bekennen, ohne die sofortige Entlassung aus dem Militär befürchten zu müssen. Nach 17 Jahren endete der rechtliche Kompromiss mit dem Namen "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts). Auch schon entlassene Homosexuelle können nun in den Dienst zurückkehren, erklärt Robert Peres. mehr…

Steuerabkommen mit der Schweiz

Deutschland lässt die Kavallerie vorerst zuhause

Harsche Kritik erntet Wolfgang Schäuble für das Steuerabkommen mit der Schweiz von politischen Gegner wie auch von Polizei und Steuerfahndung. Er baue den Steuersündern goldene Brücken und verhindere deren Bestrafung. Dr. Pia Dorfmueller stellt den Inhalt des umstrittenen Abkommens vor und erinnert daran, wie Uncle Sam vor zwei Jahren die Steuer-Kavallerie losschickte.  mehr…

Vorschläge zum Schengen-Raum

Keine Grenzkontrollen ohne die EU-Kommission

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, zukünftig Binnengrenzkontrollen nur noch durch EU-Verfahren wiedereinzuführen. Allerdings bleiben nationale Alleingänge weiterhin möglich. Außerdem geht die Politik auch weiterhin das Hauptproblem nicht an, meint Timo Tohidipur. Er fordert Konzepte zur legalen Einwanderung statt halbherziger Ansätze. mehr…

Vor der Entscheidung im Bundesrat

"Der Generalbundesanwalt ist kein Frühstücksdirektor"

Am Freitag soll der Bundesrat Johannes Schmalzl als neuen Generalbundesanwalt bestätigen. Mittlerweile gibt es aber nicht nur aus den Reihen der Opposition Widerstand. Der Stein des Anstoßes: Schmalzl war nur drei Monate lang Staatsanwalt. LTO hat Generalbundesanwalt a.D. und LTO-Beiratsmitglied Kay Nehm gefragt: Was genau macht eigentlich der oberste deutsche Ankläger? mehr…