Recht & Gesetz

BVerfG zum Maßregelvollzug

Private Unterbringung psychisch kranker Täter ist rechtens

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten Gesellschaften. Das BVerfG entschied nun, dass diese Aufgabenwahrnehmung durch Private in engen Grenzen rechtens ist. mehr…

Wulffs Nicht-Auskünfte

Verschwiegene Anwälte und redselige Journalisten

Der Bundespräsident hält weiterhin daran fest, die Fragen und Antworten von Journalisten zu seinen Affären um Kredite und Unternehmerfreundschaften nicht ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Aber welche Angaben darf sein Rechtsanwalt machen? Und dürfen Anfragen von Journalisten veröffentlicht werden? Martin W. Huff versucht, die Diskussion zu versachlichen. mehr…

Verunglimpfung des Bundespräsidenten

Das Comeback der Majestätsbeleidigung

Eine für Mittwoch angesetzte Verhandlung wegen Verunglimpfung des Bundespräsidenten fällt nun aus. Trotzdem sollte man sich hüten, das Staatsoberhaupt im Zuge der aktuellen Affären zu verspotten. Ein exotischer Straftatbestand schützt den ersten Mann im Staat vor Ehrkränkungen. Ob dieser besondere Schutz auch heute noch zeitgemäß ist, weiß Andrea Grotemeier. mehr…

Retuschierte Werbung

Wer schön sein will, muss glauben

Makellose Haut, perfekter Teint, lange Wimpern. Die Werbung zeigt, wie viele Frauen sein wollen. Doch verdienen die Verbraucher auch Schutz vor den Werbepraktiken der Kosmetikkonzerne? David Ziegelmayer wirft einen Blick auf retuschierte Traumbilder und erklärt, warum spektakuläre Rückzieher der Werbebranche, anders als in den USA, hierzulande wohl nicht zu erwarten sind. mehr…

Polizeiarbeit 2.0

Kommissar Facebooks fragwürdige Fahndungserfolge

Bereits acht Verdächtige konnte die Polizei Hannover mit Hilfe von Fahndungsaufrufen in Sozialen Netzwerken dingfest machen. Nun gibt es Pläne, Ermittlungen im Web bundesweit auszudehnen. Datenschützer zeigen sich darüber besorgt. Wann Polizeiarbeit via Facebook erlaubt ist und welche Risiken und Nebenwirkungen die Kommentar-Funktion birgt, erläutert Alexander Seidl. mehr…

Düsseldorfer Urteil zu Beuys Fotografien

Vergängliche Kunst auf Zelluloid gebannt

Joseph Beuys’ Aktion, über die das OLG Düsseldorf Ende 2011 zu entscheiden hatte ist Jahrzehnte her. Bilder, welche die Performance dokumentierten, dürfen nun nicht mehr ausgestellt werden. Dieses Ergebnis hält Georg Lecheler für wenig überraschend. Viel interessanter findet er die Frage, ob ein Aktionskünstler ein Recht auf die Vergänglichkeit seiner Kunst hat. mehr…

Entwurf einer EU-Datenschutzverordnung

Reding will das Netz sicherer machen

Anfang Dezember tauchte im Internet überraschend ein Entwurf der erst für Januar dieses Jahres erwarteten neuen EU-Datenschutzverordnung auf. Er stellt die Geltung des Datenschutzrechts für Internetsachverhalte klar, erklärt nur noch eine nationale Behörde für europaweit zuständig und auch erhöhte Bußgelder dürften Unternehmen weiter sensibilisieren, erklärt Stefan Alich. mehr…

"S-Bahn-Abschiedstrinken" in München

Wegen Facebook-Einladung pleite und ins Gefängnis?

Als der Münchner Verkehrsverbund Alkoholkonsum in S-Bahnen verbot, protestierten zwei Fahrgäste auf ungewöhnliche Art: Über Facebook luden sie öffentlich alle Münchener zum "S-Bahn-Abschiedstrinken" ein. Der Protest endete mit Randaleschäden und Zugverspätungen. Sollen dafür wirklich die Initiatoren haften?, fragt Roland Schimmel. mehr…

Neuer Fiskalpakt

Eher Politik als Recht

Anfang Dezember vereinbarten 26 europäische Staats- und Regierungschefs einen Fiskalpakt, der die Wende in der Eurokrise bringen soll. Durch einen Vertrag außerhalb des Unionsrechts soll die Haushaltsdisziplin verbessert werden. Warum der eingeschlagene Weg juristisch bedenklich ist und eine Lösung auf Basis der bestehenden Verträge besser gewesen wäre, verrät Nick Roguski. mehr…

Rechtsschutz für Pfarrer

Kirchlicher Streit vor weltlichem Richter

Wenn ein Pfarrer mit seiner Kirche uneins ist, hat er vor deutschen Gerichten schlechte Karten: Der EGMR bestätigte zuletzt, dass eine staatliche Kontrolle bei innerkirchlichen Angelegenheiten nur eingeschränkt möglich ist. Thomas Traub erläutert, wann weltliche Gerichte über kirchliche Streitigkeiten entscheiden und warum sie dies nur in engen Grenzen können. mehr…

Feuerwerk zum neuen Jahr

Sprengstoff, Spielzeug und Silvester-Sorgfalt

Bald ist es so weit und 2011 schon wieder vorbei. Vielerorts geschieht der Rutsch in das neue Jahr lautstark und farbenprächtig mit Böllern und Raketen. Die Warnungen vor den Gefahren des Feuerwerks kehren alljährlich wieder, seine rechtlichen Grundlagen aber sind weit weniger bekannt. Was man darf und wie es böse enden kann, erklärt Alfred Scheidler. mehr…

Neue Rundfunkabgabe

GEZ-Ermittler können weiter fahnden

Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat eine neue rechtliche Grundlage. In Zukunft ermittelt die GEZ nicht mehr Radio- und Fernsehgeräte, sondern Wohnungen und Betriebsstätten. Wer die neue Zwangsabgabe zahlen muss und warum das Terrassenzimmer in Zukunft nicht mehr das beliebteste in der WG sein könnte, erläutert Hans-Christian Poth. mehr…

Hygienevorschriften für Tagesmütter

Vor dem Mittagessen noch den Wareneingang kontrollieren

Eigentlich sollen sie sich um Kinder kümmern. Die Berliner Tagesmütter sollen in Zukunft stattdessen "Gefährdungsanalysen" für die "Produktionskette" des Essens für die Kleinen erstellen. Ab dem 1. Januar sind sie Lebensmittelunternehmer und sollen europäische Hygienevorschriften einhalten. Daniel Schneider über Einweghandtücher und blinden Behördengehorsam. mehr…

Abhör-Urteil des BGH

Auch im Auto sind die Gedanken frei

Am Donnerstag entschied der BGH, dass ein im Auto abgehörtes Selbstgespräch nicht als Beweismittel in einem Strafprozess verwendet werden darf. Der Schutz der Privatsphäre erstrecke sich auch auf Rückzugsorte außerhalb der Wohnung. Warum das Urteil ein Gewinn für den Rechtsstaat ist und was man sich wo alles erzählen kann, erläutert Kai Peters. mehr…

Cloud Computing

Die Bundes-Wolke über Berlin

Sensible Regierungs- und Behördendaten sollen zukünftig in einer "Bundes-Cloud" gespeichert werden. Wo die Vorteile einer derartigen nationalen Cloud liegen, wo sie aber dennoch an ihre Grenzen stößt, erklären Michael Marc Maisch und Alexander Seidl. mehr…