Recht & Gesellschaft

Neue Chancen für ein NPD-Verbot

"Man müsste beweisen, dass Gewalt typisch ist"

Nach der Festnahme eines Ex-Parteifunktionärs der NPD, der terroristische Gewaltakte unterstützt haben soll, sprechen plötzlich wieder alle vom NPD-Verbot. Dabei wurde dieses nach dem letzten in Karlsruhe gescheiterten Versuch fast einhellig als aussichtslos bewertet. Der damalige Vertreter der Bundesregierung Hans Peter Bull erklärt im LTO-Interview, wie realistisch die neue Hoffnung ist. mehr…

BVerwG

Kein islamisches Gebet an Berliner Gymnasium

Die Schulleitung verbot einem Berliner Gymnasiasten, in seiner Schule das Mittagsgebet nach islamischem Ritus zu praktizieren. Er hat dagegen geklagt und am Mittwoch vor dem BVerwG verloren. Thomas Traub über religiöse Konflikte in der Schule und ein Urteil, das ein klares "Nein, aber" ist. mehr…

Gewaltbereite Neonazis

Achtung, legale Waffenträger von rechts

Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser Waffenrecht nicht zu lasch. Es bedarf nur einer strikteren Anwendung, meint Alfred Scheidler. mehr…

Vielfalt bereichert die Friedhofskultur

"Heute ist Totensonntag. Lass uns ins Rammstein-Konzert gehen!"

Die Stadt München hat kürzlich ein Konzert der martialisch auftretenden Rockband Rammstein am Totensonntag verboten. Nicht nur die Konzertagentur zeigte Unverständnis für die Münchener Entscheidung: Es ist von "absoluter Willkür" die Rede. Torsten F. Barthel über die Frage, warum der heutige Totensonntag keine ungeteilte Akzeptanz mehr in der Bevölkerung findet. mehr…

Geofencing und Datenschutz

Big Mother is watching you

Eltern sind gesetzlich zur Sorge gegenüber ihren Kindern verpflichtet. Hieraus erwachsen Ängste vor Entführungen und Missbrauch, die eine Nachfrage nach digitalen Überwachungsgeboten schaffen. Die Kontrolle erzeugt aber auch neue Gefahren. Triebtäter könnten die Daten zur Ausspähung ihrer Opfer nutzen. Hier hilft nur das Datenschutzrecht, meint Stephan Gärtner. mehr…

EGMR urteilt zur Eizellspende

Kein Ende des lukrativen Geschäfts mit der Hoffnung

Während einige Länder in der Eizellspende ein Synonym für die Ausbeutung sozial schwacher Frauen sehen und sie deshalb verboten haben, ist sie für viele Paare die einzige Hoffnung auf ein eigenes Kind. Der EGMR hat nun entschieden, dass es kein pauschales Recht auf künstliche Befruchtung gibt. Der Reproduktionstourismus bekommt damit neuen Auftrieb, meint Jürgen Robienski. mehr…

Auslieferung nach Schweden

Assange hatte nie eine Chance

Lange hat sich der umstrittene Gründer von Wikileaks, Julian Assange, gegen seine bevorstehende Auslieferung gewehrt. Nun scheint die Sache entschieden, der englische High Court hat seine Berufung gegen die Auslieferungsentscheidung abgewiesen. Wenig überraschend, erklärt Nick Roguski. Die Richter hatten bei ihrer Entscheidung kaum eigenen Beurteilungsspielraum. mehr…

Mehr EU-Integration

"Ohne das Volk geht es nicht!"

Die Schuldenkrise erfordert Maßnahmen, die man vor kurzem noch als völlig illussorisch eingestuft hätte. Um den Euro zu retten, werden massive Eingriffe in die nationale Souveränität diskutiert. Doch Deutschland hat kaum noch Spielraum für mutige Integrationsschritte, sagt das BVerfG - außer es ersetzt das Grundgesetz durch eine neue Verfassung. Von Christian Rath. mehr…

Streit über kirchliches Geläut in Lübeck

Das Klagelied von der Glocke

Lübecks Kultursenatorin Annette Borns (SPD) kritisiert das sonntagmorgendliche Glockenläuten in der Hansestadt. Die evangelische Kirche verteidigt die kulturelle Tradition, und ein Parteifreund empfiehlt ihr, sich umzudrehen und weiterzuschlafen. Thomas Traub über den grundrechtlichen Schutz und die gesetzlichen Schranken religiösen Lärms. mehr…

Sprachkenntnisse im Arbeitsverhältnis

Deutsch ist keine Belästigung

Kann man von Menschen, die in Deutschland leben, verlangen, dass sie die deutsche Sprache beherrschen? Diese nach wie vor kontrovers diskutierte Frage hat das BAG nun zumindest für die Arbeitswelt entschieden: Man kann! - meinen die obersten Arbeitsrichter und geben damit auch ein wichtiges gesellschaftspolitisches Signal. Ein Kommentar von Arnd Diringer. mehr…

Ethikrat zum Embryonenschutz

Kein Lebensrecht für Mensch-Tier-Wesen

Sie erinnern an Frankenstein und jagen vielen einen Schauer über den Rücken: Im Labor zu Forschungszwecken erzeugte Kreuzungen aus Mensch und Tier. Die Kirchen laufen gegen diese Praxis seit Jahren Sturm. Nun hat sich der Deutsche Ethikrat mit der Frage befasst, ob das deutsche Recht der Wissenschaft ausreichend Grenzen setzt. Von Jürgen Robienski. mehr…

Muslime in der Bundeswehr

Das Kreuz mit der Scharia

Die Scharia gehört zum Islam. Der Islam gehört zu Deutschland, sagt der Bundespräsident. Die Scharia gehört aber nicht in die Bundeswehr, sagt das Verwaltungsgericht Minden. Was denn nun? - fragt Arnd Diringer. mehr…

BVerfG erneut zur Sicherungsverwahrung

Verwahrung, Therapie oder Therapieverwahrung?

Die Richter des BVerfG hatten wieder einmal Akten zur Sicherungsverwahrung auf ihren Schreibtischen. Es geht um die weitere Unterbringung eines Sexualstraftäters; die Richter des LG Arnsberg wollten ihn weiter sicherungsverwahren, das OLG ihn Ende 2011 entlassen. Nun soll das LG neu entscheiden und bekommt aus Karlsruhe ominöse Hinweise, wie Johannes Feest erklärt. mehr…

Forderung der Hamburger Grünen

Ehe light statt Eheleid?

Die Hamburger Grünen fordern eine Ehe "ohne Ewigkeitsversprechen". Etwa 40 Prozent der Deutschen wollen nicht mehr heiraten, jedes dritte Kind wird außerhalb einer Ehe geboren. Also statt der in die Jahre gekommenen Ehe ein neues Modell? Steuerlich top - für die Absicherung erziehenden Frauen und die Stabilität der Beziehung für Kinder eher ein Flop, meint Herbert Grziwotz. mehr…

Festakt im BVerfG

60 Jahre "Schlussstein in der Kuppel unserer Demokratie"

Bei den Feierlichkeiten zu seinem Geburtstag demonstrierte das BVerfG Selbstbewusstsein. Die Karlsruher Richter wollen sich ihre von der Kanzlerin hervorgehobene„gelebte Unabhängigkeit“ erhalten, notfalls auch weiterhin die Politik korrigieren und „alle wesentlichen Gesellschaftsfragen“ klären. In den letzten Jahren war das ja auch schon so, konstatierte Präsident Voßkuhle. mehr…