Job & Karriere

Kundensteuerung durch Rechtsschutzversicherer statthaft

Urteil erschüttert Verhältnis zwischen Anwälten und Assekuranzen

Das Rabatt-System der HUK-Coburg Rechtsschutzversicherung ist legitim. Kunden, die auf ihre freie Anwaltswahl verzichten und einen Kooperationsanwalt des Versicherers nutzen, dürfen belohnt werden. Das hat das LG Bamberg am Dienstag entschieden und damit eine Klage der Münchner Anwaltskammer abgewiesen. Beginnt nun die Schlacht um die Anwaltshonorare? mehr…

Recht Aktuell

VG Neustadt

Rechtsanwalt im Widerspruchsverfahren nicht notwendig

Reicht zur Begründung eines Widerspruchs ein bloßer Tatsachenvortrag aus, besteht keine Notwendigkeit, einen Rechtsanwalt zu beauftragen. Dies entschied die 3. Kammer mit einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Recht Aktuell

Gesetzgebung

Gebühr für "mutwillige" Klagen

Das BVerfG will schneller werden: Künftig sollen alle Verfahren in 18 Monaten bearbeitet werden. Damit Kapazitäten frei werden, sollen querulatorische Kläger zur Kasse gebeten werden. Dies geht laut Gerichtskreisen aus einem Gesetzentwurf des BMJ hervor. mehr…

Recht Aktuell

Justiz

Verfassungsrichter wollen neue Gebühr

Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestrengt worden ist. Das Bundesjustizministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorschlag. mehr…

Recht Aktuell

BGH

Keine Anwaltskostenerstattung bei Kündigung durch Großvermieter

Einem gewerblichen Großvermieter ist es in tatsächlich und rechtlich einfach gelagerten Fällen zuzumuten, ein Kündigungsschreiben ohne anwaltliche Hilfe zu verfassen. Anwaltskosten sind daher vom Mieter nicht zu erstatten. Das entschied der BGH am Mittwoch. mehr…

Hintergründe

Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten

Schlechte Karten für Schuldner

Der Streit, ob Inkassokosten vom säumigen Schuldner beglichen werden müssen, ist nicht neu. Allerdings kann aktuell kaum mehr mit Aussicht auf Erfolg vertreten werden, diese seien überhaupt nicht erstattungsfähig – meint Dr. Thomas Wedel in seinem Überblick, der Schuldnern nur einen kleinen Trost bietet. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG

Erneut Missbrauchsgebühr verhängt

Das BVerfG setzt seinen Kampf gegen die missbräuchliche Inanspruchnahme seiner Richter fort und bekräftigt durch das erneute Verhängen einer Missbrauchsgebühr den eingeschlagenen Kurs. mehr…

Recht Aktuell

Anwaltsvergütung

Stundensätze bis 500 Euro nicht per se unangemessen

Stundensätze eines Anwalts von bis zu 500 Euro sind nicht grundsätzlich als sittenwidrig oder Wucher zu bewerten. Dies geht aus einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss des OLG Koblenz hervor. Danach darf ein Anwalt, je nach Umständen des Einzelfalles, bei einer entsprechenden Vereinbarung seinem Mandanten durchaus so tief in die Tasche greifen. mehr…

Recht Aktuell

Gesetzentwurf

BRAK lehnt Erhöhung der Berufungssumme ab

Die BRAK lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung und des Arbeitsgerichtsgesetzes im Ergebnis ab. Dieser sieht vor, dass der Mindeststreitwert für eine zulässige Berufung in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor den ordentlichen Gerichten der Zivilgerichtsbarkeit und der Arbeitsgerichtsbarkeit von 600 Euro auf 1.000 Euro erhöht wird. mehr…

Recht Aktuell

Gebührenanpassung

Minister will Gerichtsgebühren erhöhen

Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß
will die Gerichtsgebühren an gestiegene Kosten anpassen. mehr…

Recht Aktuell

Gesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme

RAK Sachsen beklagt Rechtsschutzbeschneidung

Der vom Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf zur Erhöhung der Berufungssumme vor Zivil- und Arbeitsgerichten wird vom Präsidenten der RAK Sachsen Martin Abend vor allem deshalb stark kritisiert. mehr…

Hintergründe

Insolvenzverwaltervergütung

Liegt Aurich in Griechenland?

Einem Insolvenzverwalter in Ostfriesland wurde vom zuständigen Amtsgericht eine Vergütung von mehr als 4,8 Millionen Euro/Monat überwiesen. Kein Märchen und auch kein Irrtum. Die Insolvenz einer GmbH wird zur Goldgrube für die Verfahrensbeteiligten. Das kann ja wohl nicht wahr sein - findet Hans-Uwe Pasker. mehr…