Hintergründe

Rechtsschutz für Pfarrer

Kirchlicher Streit vor weltlichem Richter

Wenn ein Pfarrer mit seiner Kirche uneins ist, hat er vor deutschen Gerichten schlechte Karten: Der EGMR bestätigte zuletzt, dass eine staatliche Kontrolle bei innerkirchlichen Angelegenheiten nur eingeschränkt möglich ist. Thomas Traub erläutert, wann weltliche Gerichte über kirchliche Streitigkeiten entscheiden und warum sie dies nur in engen Grenzen können. mehr…

Recht Aktuell

LSG Baden-Württemberg

Witze über den Papst sind Kündigungsgrund

Einrichtungen der katholischen Kirche dürfen Angestellten fristlos und ohne vorherige Abmahnung kündigen, wenn sie den Papst beleidigen. Das hat das LSG Baden-Württemberg mit einem am Montag bekannt gewordenen Urteil entschieden. mehr…

Rechtsgebiete

Streik in Kircheneinrichtungen

Ver.di hat gute Chancen im Kampf um Tarifverträge

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Hintergründe

Papst-Besuch

Papa ante Bundestag

Papst Benedikt XVI. besucht Deutschland und hält eine Rede im Deutschen Bundestag. Das löst nicht nur Begeisterung aus, dutzende Abgeordnete wollen den Plenarsaal verlassen. Dabei ist der "Heilige Vater" nicht nur Staatsoberhaupt und Monarch eines Zwergstaates, sondern hat als Inhaber des Heiligen Stuhls eine völkerrechtlich einzigartige Doppelfunktion, erklärt Thomas Traub. mehr…

Hintergründe

Chefarzt-Kündigung im katholischen Krankenhaus

Wiederverheiratete in kirchlichen Einrichtungen dürfen aufatmen

Wer in konfessionsgebundenen Jobs arbeitet, musste sich bisher auch privat nach den Grundsätzen des kirchlichen Arbeitsgebers richten. Scheidung oder gar neue Ehe bargen ein Kündigungsrisiko, weil sie mit den Kirchengrundsätzen unvereinbar sind. Das BAG leitet nun im Fall einer Chefarzt-Kündigung eine Zäsur ein und schließt sich damit dem EGMR an, erklärt Ulrich Hammer. mehr…

Hintergründe

Verlust der Lehrerlaubnis

Der schwule Religionslehrer und das Vetorecht des Kardinals

Ein Theologe hatte den Umgang der katholischen Kirche mit Homosexuellen in mehreren  Veröffentlichungen kritisiert und sich selbst zu seiner Homosexualität bekannt. Kardinal Meisner, Erzbischof von Köln, entzog ihm nun die Lehrerlaubnis für den Religionsunterricht. Thomas Traub über eine staatliche Schule und eine kirchliche Entscheidung, die unanfechtbar bleiben wird. mehr…

Recht Aktuell

Mecklenburg-Vorpommern

Kirche erwägt Klage gegen Bäderregelung

Der Hamburger Weihbischof Norbert Werbs äußerte am Mittwoch in Schwerin bei einem Symposium zum Sonntagsschutz Bedenken, ob die Regelung der Öffnung von Geschäften und Läden der Forderung des OVG Greifswald nach dem Ausnahmecharakter der Sonntagsöffnung Rechnung trägt. mehr…

Hintergründe

Bruch des Beichtgeheimnisses

Wenn Sex und Intrigen nicht im Beichtstuhl bleiben

Köln ermittelt, Tatort soll Essen sein: Ein Kaplan soll geplaudert haben. Über sexuelle Vorlieben, seinen ehemaligen Vorgesetzen und homosexuelle Kontaktbörsen. Die Kenntnisse von diesen Gerüchten soll er aus dem Beichtstuhl haben. Norbert Diel über kirchenrechtliche Konsequenzen des Verrats von Geheimnissen zwischen Mensch und Gott. mehr…

Hintergründe

Gebühren bei Kirchenaustritt

Wenn Religionsfreiheit unbezahlbar ist

Jedes Jahr kehren mehr als 200.000 Gläubige den großen christlichen Kirchen den Rücken. Viele von ihnen zahlen dafür eine Gebühr. In NRW sorgt ein Fall für Aufsehen, in dem der Kirchenaustritt eines Hartz-IV-Empfängers an den Kosten in Höhe von 30 Euro scheitert. Thomas Traub über den rechtlichen Hintergrund solcher Gebühren und eine einfache Lösung für besondere Fälle. mehr…

Recht Aktuell

LAG Hamburg

Auch kirchliche Arbeitgeber dürfen bestreikt werden

Die Gewerkschaft Marburger Bund darf in Mitgliedseinrichtungen des kirchlichen Arbeitgeberverbandes VKDA-NEK streiken. Wenn die Arbeitsbedingungen kirchlicher Einrichtungen tariflich geregelt sind, können weder das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch der Grundsatz der Arbeitskampfparität ein generelles Streikverbot rechtfertigen, entschied am Mittwoch das LAG Hamburg. mehr…

Recht Aktuell

LAG Hamm

Streik in kirchlichen Einrichtungen nicht unzulässig

Das LAG Hamm hat am Donnerstag über die Zulässigkeit von Streikmaßnahmen im Bereich der Evangelischen Kirche entschieden. Nach Auffassung der Kammer sind in kirchlichen Einrichtungen gewerkschaftlich organisierte Streikmaßnahmen nicht grundsätzlich ausgeschlossen. mehr…

Recht Aktuell

VG Stuttgart

Morgendliches Glockengeläut zumutbar

Nach einem Urteil des VG Stuttgart ist das morgendliche Glockenläuten von Kirchen eine zumutbare Äußerung kirchlichen Lebens und kann nicht durch Anwohner unterbunden werden. mehr…

Recht Aktuell

Diakonie vs. Ver.di

LAG Hamm entscheidet über Zulässigkeit eines Streiks

Dürfen diakonische Einrichtungen bestreikt werden? Mit dieser Frage setzt sich am Donnerstag nächster Woche das LAG Hamm auseinander. Es verhandelt die Berufung der Gewerkschaft Ver.di gegen eine Entscheidung des ArbG Bielefeld, das Streikmaßnahmen gegen die Evangelische Kirche als rechtswidrig beurteilt hatte. mehr…

Recht Aktuell

OVG Lüneburg

Kirchliche Stiftungen unterliegen nicht der Kontrolle staatlicher Gerichte

Das Niedersächsische OVG hat in einem Eilverfahren entschieden, dass Rechtsakte einer Stiftung nicht der Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen. Anlass des Rechtsstreits war, dass die Evangelisch-reformierte Kirche unter Anordnung der sofortigen Vollziehung den Vorstand der kirchlichen Stiftung Johannes A Lasco Bibliothek Große Kirche Emden abberufen und sein Anstellungsverhältnis für beendet erklärt hat. mehr…

Hintergründe

Diskussion um Anerkennung

Der Islam und das Grundgesetz

Nach den Äußerungen des Bundespräsidenten zu Islam und Integration hält die Diskussion an. Politiker fordern, Deutschland solle den Islam endlich staatlich anerkennen, andere warnen vor einer Gleichstellung muslimischer Verbände mit den christlichen Kirchen. Worum es wirklich geht und wo die Hürden liegen - Thomas Traub zu den verfassungsrechtlichen Hintergründen. mehr…