Recht Aktuell

EU-Kommission

Europäischer Gerichtshof überprüft ACTA-Abkommen

Vor dem Hintergrund der breiten Debatte um das ACTA-Abkommen hat die Europäische Kommission beschlossen, das "Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen" (ACTA) vom Europäischen Gerichtshof prüfen zu lassen. Dies hat EU-Handelskommissar Karel de Gucht am Mittwoch in Brüssel bekanntgegeben. mehr…

Recht Aktuell

EuGH

Verbraucher auch vor Insolvenz betrügerischer Reiseveranstalter geschützt

Die Verpflichtung des Reiseveranstalters, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit die Erstattung des Reisepreises und die Rückreise des Verbrauchers sicherzustellen, gilt unabhängig von den Ursachen der Zahlungsunfähigkeit. Dies entschieden die Luxemburger Richter mit Urteil vom Donnerstag. mehr…

Recht Aktuell

ACTA-Abkommen

Bundesjustizministerin fordert Aufklärung durch die EU

Am Wochenende demonstrierten tausende Internet-Aktivisten gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Auch die Politik diskutiert über Pro und Contra des Urheberrechtsschutzes. Im Streit über die Unterzeichnung des ACTA-Vertrags verlangt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun rechtliche Klarheit von der EU-Kommission. mehr…

Hintergründe

Ressourcen, Umwelt und Welthandelsrecht

Klatsche für chinesische Exportbeschränkungen

Nach einem Urteil des WTO-Gerichts muss China seine Exportschranken für einige wichtige Rohstoffe wieder aufheben, die zu Lasten unter anderem der EU und der USA ergangen waren. Rechtlich steht die Entscheidung auf wackeligen Füßen. Sinnvoller für die Schonung von Ressourcen wären zudem Ressourcenabgaben statt Exportstreitigkeiten, meint Felix Ekardt. mehr…

Hintergründe

20 Jahre Maastricht-Vertrag

Neue Impulse für das Projekt Europa

Am 7. Februar 1992 unterzeichneten Vertreter der europäischen Mitgliedsstaaten im niederländischen Maastricht den Vertrag über die Europäische Union und brachten so den Euro auf den Weg. Der Vertrag gilt als wichtiger Meilenstein im Zusammenwachsen Europas - angesichts der andauernden Schuldenkrise macht sich heute jedoch vermehrt Ernüchterung breit. Von André Niedostadek. mehr…

Hintergründe

Neuer Fiskalpakt

Klein, aber fein

In Angela Merkels Augen bringt der am Montag beschlossene Fiskalpakt die EU ein "kleines Stück, aber ein feines Stück" weiter. Zwar sind die akut bedrohten Schuldenstaaten nicht gerettet. Der Pakt will aber in Zukunft für mehr Haushaltsdisziplin sorgen und die Schuldenkrise überwinden. Ob das Abkommen hält, was Angela Merkel verspricht, weiß Ralph Alexander Lorz. mehr…

Recht Aktuell

IGH-Urteil

Deutschland muss keine Entschädigung für Kriegsopfer zahlen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt, denn Privatpersonen dürften nach dem Völkerrecht keine Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben. mehr…

Recht Aktuell

OVG Sachsen-Anhalt

Klage jüdischer Emigranten gegen wohnsitzbeschränkende Auflagen erfolgreich

Jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, denen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis in entsprechender Anwendung des HumHAG erteilt wurden, können keine wohnsitzbeschränkenden Auflagen erteilt werden. Dies entschieden die Magdeburger Richter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. mehr…

Hintergründe

Insolvenzrecht für Staaten

Resolvenzgericht und Struktur statt planlose Politik

Griechenland wankt am Abgrund und die Politik ist weiterhin auf der Suche nach dem großen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Eine Pleite bedrohter Euro-Staaten ist aber weiterhin tabu. Dabei taugt das Insolvenzrecht als Vorbild, um Schuldenstaaten wieder flott zu machen. Man müsste nur den Juristen das Feld überlassen, meint Christoph Paulus. mehr…

Hintergründe

Streit über Vorratsdatenspeicherung

Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit

Obwohl ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH droht, will das BMJ die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen und sorgt für Krach in der Koalition. Eine Studie zeigt nun, dass das Lieblingsspielzeug von Ermittlern wenig zur Aufklärung von Straftaten beiträgt. Warum die EU nicht um eine Änderung der Regelungen herumkommen wird, erklärt Ermano Geuer. mehr…

Hintergründe

Deutsche Arbeitsverträge bestehen Europatest

Mehrfachbefristung auch bei dauernder Vertretung möglich

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch mehrfach verlängert werden, wenn ein Sachgrund dafür vorliegt, entschied der EuGH am Donnerstag. Für die Klage einer Justizangestellten, die nach elf Jahren als Vertretung einen unbefristeten Vertrag wollte, heißt das womöglich nichts Gutes. Aber die Europarichter relativieren auch und warnen vor Missbrauch, erklärt Christian Oberwetter. mehr…

Hintergründe

Die Bundesanwaltschaft und das VStGB

"Global Player" der Strafverfolgung mit Personalnot

Droht sich Deutschland mit dem Völkerstrafgesetzbuch zu "verheben"? BGH-Präsident Klaus Tolksdorf hat jüngst davor gewarnt, die Bundesanwaltschaft als "global player" zu sehen. Doch davon ist die Karlsruher Anklagebehörde weit entfernt. Christian Rath beschreibt das eher bescheidene Selbstverständnis der obersten Ermittler im Völkerstrafrecht. mehr…

Hintergründe

EU-Abgeordnetengehälter

Keine gläsernen Parlamentarier in Straßburg

Das Europaparlament verpflichtet seine Abgeordneten seit einigen Wochen, ihre wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Allerdings nur ein bisschen, denn der neue Verhaltenskodex schont vor allem die Großverdiener. Was die Öffentlichkeit nun über die Portemonnaies ihrer Volksvertreter wirklich wissen darf, erklärt Sebastian Roßner. mehr…

Recht Aktuell

BayVGH

Vermittlung privater Sportwetten darf nicht untersagt werden

Mit am Freitag bekanntgewordenen Urteilen hat der Bayerische VGH entschieden, dass zwei Unternehmern die Vermittlung von privaten Sportwetten zu Unrecht untersagt worden ist. Das derzeit noch geltende Glücksspielrecht genüge den europarechtlichen Anforderungen nicht. mehr…

Recht Aktuell

FG Baden-Württemberg

Brennelementesteuer mit Verfassung vereinbar

Die umstrittene Kernbrennstoffsteuer verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Zudem ist die Abgabe, die den Atomkraftwerksbetreibern auferlegt wird, auch mit Europarecht vereinbar. Dies beschloss der 11. Senat des FG Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart. mehr…