Recht Aktuell

BVerfG

Wahlkreiszuschnitt muss Minderjährige berücksichtigen

Beim Zuschnitt von Wahlkreisen muss künftig auch die Zahl der Minderjährigen berücksichtigt werden. Bislang war in unzulässiger Weise davon ausgegangen worden, dass der Anteil der Minderjährigen an der Einwohnerzahl überall in etwa gleich groß ist und deshalb vernachlässigt werden kann. Nach einem Beschluss des BVerfG vom Mittwoch verletzt die bisherige Einteilung der Wahlkreise aber nicht den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit. mehr…

Hintergründe

Kommunaler Finanzausgleich gekippt

Rheinland-Pfalz in der Schuldenklemme

Eigentlich zwingt die Schuldenbremse Rheinland-Pfalz demnächst zum Sparen. Nach einem Urteil des VGH in Koblenz muss das Land den klammen Kommunen aber gleichzeitig mehr Geld zahlen. Joachim Wieland zeigt, dass das letztlich nur funktioniert, wenn der Bundesgesetzgeber entweder Steuern erhöht oder Sozialleistungen verringert. mehr…

Recht Aktuell

BVerfG zum Rauchverbot

Regelung in Hamburg verfassungswidrig

Der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des BVerfG hervor. mehr…

Hintergründe

"Ehrensold" für Wulff

Unangemessen - aber nicht ungesetzlich

Die Frage, ob dem gescheiterten Bundespräsidenten Ruhebezüge zustehen, erhitzt zur Zeit die Gemüter. Die Rechtslage ist dabei nicht eindeutig. Warum Christian Wulff entgegen dem allgemeinen Gerechtigkeitsempfinden von unklaren Zuständigkeiten profitieren wird und der "Ehrensold" dringend reformiert werden sollte, weiß Christoph Degenhart. mehr…

Recht Aktuell

Ex-Bundespräsident Wulff

Staatsanwaltschaft will zügig ermitteln

Die Staatsanwaltschaft Hannover wird die am Samstag eingeleiteten Ermittlungen gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach eigenen Angaben mit Nachdruck vorantreiben. mehr…

Recht Aktuell

Bundespräsident

Christian Wulff tritt zurück

Bundespräsident Christian Wulff hat am Freitag Vormittag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Er räumte ein, Fehler gemacht zu haben. In seinen Ämtern habe er sich jedoch stets korrekt verhalten. mehr…

Hintergründe

Immunität des Bundespräsidenten

Die Staatsanwälte und das vorsichtige Parlament

Trotz einer langen* Reihe von Vorwürfen gegen Christian Wulff ermittelt bislang kein Staatsanwalt. Als Bundespräsident genießt er Immunität, die ihn vor strafrechtlicher Verfolgung schützt - nur der Bundestag könnte das ändern. Das aber ist ziemlich unwahrscheinlich, erklärt Sebastian Roßner, und macht*  Vorschläge, um Ermittlungen künftig zu erleichtern. mehr…

Recht Aktuell

VGH Rheinland-Pfalz

Kommunaler Finanzausgleich muss bis 2014 neu geregelt werden

Seit Jahren sind die rheinland-pfälzischen Kommunen hoch verschuldet, lange schon fordern sie mehr Geld. Das Land zeigte meistens auf den Bund und verwies auf eigene Schulden. Nun aber muss mehr Geld aus der Landeskasse in Richtung Kommunen fließen. So wollen es die Koblenzer Richter nach einem Urteil vom Dienstag. mehr…

Hintergründe

Neues Abfallgesetz

Europarechtswidriges Müll-Monopol der Kommunen

Nach monatelangem Streit hat der Bundesrat in der vergangenen Woche dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zugestimmt. Es stärkt die Position der kommunalen Müllsammler - zu Lasten des Wettbewerbs, behauptet die private Abfallwirtschaft, die in Europa klagen will. Die Chancen dafür stehen gar nicht schlecht, meint Martin Beckmann. mehr…

Hintergründe

Staatlich kontrolliertes Bundesliga-TV?

Die Deutsche Telekom und der freie Rundfunk

Das Tauziehen um die begehrten Bundesligarechte hat wieder begonnen und sorgt für Wirbel. In den aktuellen Bieterwettstreit für die Rechte an der Saison 2013/14 greift mit der Telekom erstmals ein finanziell übermächtiger Netzbetreiber massiv ein, der zudem teilweise in Staatseigentum ist. Thomas Hoeren glaubt aber nicht, dass die Freiheit des Rundfunks in Gefahr ist – noch nicht. mehr…

Recht Aktuell

VG Dresden

Schulen müssen für gutes Klima sorgen

Schulen müssen gut für den Sommer gerüstet sein, um bei Hitze für erträgliche Temperaturen in Klassenräumen sorgen zu können. Dies entschied das VG Dresden am Donnerstag in mehreren Beschlüssen. Es obliege der Stadt als Schulträger, so für zumutbare Lernbedingungen zu sorgen. mehr…

Hintergründe

NPD-Verbot

Deutschland vergisst Europa

Die Möglichkeiten, die NPD zu verbieten, werden heiß diskutiert, die bisherige Rechtsprechung des BVerfG wird immer wieder ausgewertet und geprüft. Kaum jemand beachtet dabei aber den EGMR. Dabei könnte ein von Karslruhe ausgesprochenes Parteiverbot in Straßburg scheitern – und damit zum Bumerang für die Politik werden, meint Sebastian Roßner. mehr…

Hintergründe

Neues Versammlungsgesetz

Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von Extremisten verhindern. Über den Vorwurf von Gummiparagrafen, die das Versammlungsrecht auszuhöhlen drohen, berichtet Klaus Weber. mehr…

Recht Aktuell

Bayerischer VGH

Annullierung von Taufe abgelehnt

Die Taufe eines Kindes kann nicht annulliert werden. Eine Taufe gehört zu den  innerkirchlichen Angelegenheiten, die gerichtlich nicht bzw. nur eingeschränkt überprüft werden können. Dies hat der Bayerische VGH mit einem am Montag bekanntgewordenen Beschluss entschieden. mehr…

Recht Aktuell

VG Mainz

Ausweisung von Schwerkriminellem nach 20 Jahren Aufenthalt rechtens

Wie aus einem am Montag bekannt gegebenen Beschluss hervorgeht, hat die 4. Kammer des VG Mainz die sofortige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen durch die Stadt Worms bestätigt. Der Mann war zuvor wegen mehrer schwerer Straftaten verurteilt worden. mehr…