Recht Aktuell

Deutschland muss keine Entschädigung für Kriegsopfer zahlen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt, denn Privatpersonen dürften nach dem Völkerrecht keine Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben. mehr…

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  EnBW-Kauf: 
  Mappus und Notheis erste Zeugen im Untersuchungsausschuss
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  Frau in Kofferraum gesperrt: 
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BAG zieht Bilanz für das Jahr 2011

Die Zahl der Eingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht ist erneut gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3421 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts im Jahre 1954. mehr…

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  Erfolgreiches Pilotprojekt in Sachsen: 
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  Jubiläum: 
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  DAV: 
  Relaunch des Anwaltsblatts mit neuen Herausgebern
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  Kanzleien: 
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Bereits vor Kirch-Pleite Anzeichen auf Finanzprobleme

Schon längere Zeit vor der Pleite des Kirch-Konzerns 2002 habe es Hinweise für finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens gegeben. Dies hat am Montag ein ehemaliger Kreditanalyst im Strafverfahren gegen den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer angegeben. mehr…

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  SG München: 
  Gleichgeschlechtliche Partner erhalten ALG bei Umzug