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Recht Aktuell


IGH-Urteil

Deutschland muss keine Entschädigung für Kriegsopfer zahlen

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag urteilte am Freitag, dass Deutschland nicht zu individuellen Entschädigungen an Opfer von Kriegsverbrechen in Italien verpflichtet ist. Die entsprechenden Urteile italienischer Gerichte hätten den Grundsatz der Staatenimmunität verletzt, denn Privatpersonen dürften nach dem Völkerrecht keine Klagen vor den Gerichten eines Staates gegen einen anderen Staat erheben. mehr…

Justiz

BAG zieht Bilanz für das Jahr 2011

Die Zahl der Eingänge am höchsten deutschen Arbeitsgericht ist erneut gestiegen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 3421 Verfahren anhängig gemacht worden. Dies ist die höchste Eingangszahl seit Gründung des Gerichts im Jahre 1954. mehr…

Verfahren gegen Ex-Deutsche Bank-Chef Breuer

Bereits vor Kirch-Pleite Anzeichen auf Finanzprobleme

Schon längere Zeit vor der Pleite des Kirch-Konzerns 2002 habe es Hinweise für finanzielle Schwierigkeiten des Unternehmens gegeben. Dies hat am Montag ein ehemaliger Kreditanalyst im Strafverfahren gegen den ehemaligen Deutsche Bank-Chef Rolf Breuer angegeben. mehr…

Die aktuelle Rechtsprechung und Neues aus allen wichtigen Gesetzgebungsverfahren.
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Wie die Abkürzung für die Gebührenordnung für Ärzte lautet, wissen Sie vielleicht noch, wenn Sie seit dem Examen das Medizinrecht eher ad acta gelegt haben. Aber was ist mit dem Begriff der Arzthaftung? Und wo ist das Arzneimittelrecht noch gleich geregelt?

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