Hintergründe

Apotheken-Bonussysteme

Arzneimittelpreisbindung statt Kundenbindung

Endkunden darf auf rezeptpflichtige Arzneimittel wegen der Preisbindung kein Rabatt gewährt werden. Einfallsreiche Apotheker und ausländische Versandapotheken versuchten die Preisbindung mit verschiedenen Bonussystemen zu umgehen. Ohne Erfolg - der BGH erklärte diese für unzulässig. Die Entscheidung zu ausländischen Versandapotheken steht weiter aus. mehr…

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  Online-Quiz: 
  "Wer wird nicht Millionär?"
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  "Feuerwehrführerschein": 
  Wenn Retter zum Risiko werden
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  Zwischenruf von Gisela Friedrichsen: 
  Aussage gegen Aussage
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  Versammlungsgesetz Sachsen : 
  Anti-Nazi-Klausel im Visier der Verfassungshüter

Die Staatsanwälte und der Fall Kachelmann

Ein Zerrbild wird verbreitet

Die Staatsanwaltschaft Mannheim wird im Fall Kachelmann heftig kritisiert. Sie habe ungerechtfertigt Dokumente an die Medien gegeben und so zu einer Vorverurteilung beigetragen. Überhaupt wird in diesem Zusammenhang die Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwälte als rechtswidrig dargestellt. Martin W. Huff sieht hingegen ebendiese Darstellung ebenfalls als eine Vorverurteilung an. mehr…

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  Sarrazin-Entlassung: 
  Ein Akt der freien Rechtsschöpfung?
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  Kachelmann-Prozess: 
  Unbefangen richten
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  Die Staatsanwälte und der Fall Kachelmann : 
  Die Kavallerie der Justiz
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  Kay Nehm zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung: 
  "Eine gute Lösung - mit erheblichen Risiken im Detail"

Aussetzung der Wehrpflicht

Auftrag der Bundeswehr nicht in Gefahr

Sollten die Reformpläne von Verteidigungsminister zu Guttenberg umgesetzt werden, so wäre dies der einschneidenste Umbruch der Bundeswehr seit ihrer Gründung. Die Wehrpflicht würde ausgesetzt und die Armee um ein Drittel verkleinert. Anlass, sich den verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr vor Augen zu führen. Dr. Alfred Scheidler blickt ins Grundgesetz. mehr…

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  Wolfgang Clement: 
  "Der Umgang der SPD mit Sarrazin ist unwürdig"
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  Aussetzung der Wehrpflicht: 
  Vorgaben des Verfassungsgerichts bleiben gewahrt
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  Thilo Sarrazin und die SPD: 
  Hohe Hürden für den Parteiausschluss
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  Neuwahlen in Schleswig-Holstein: 
  Ein bisschen Ausgleich ist zu wenig

Gentechnik-Kennzeichnung

Mut zur Lücke bleibt die Devise

"Ohne Gentechnik" – dieses Siegel soll den Verbrauchern Orientierung im Lebensmittel-Dschungel geben. Die Bundesregierung bemüht sich scheinbar um Transparenz. Doch halten die Produkte, was die Kennzeichnung verspricht? Dr. Christina Rempe nahm die Kennzeichnungsregelungen unter die Lupe. mehr…

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  Fehlerhafte Anlageberatung: 
  Nichtlektüre eines Prospekts ist nicht grob fahrlässig
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  Betriebliche Altersvorsorge in Kommunen: 
  Auch bei tarifvertraglich vereinbarten Details ist Vergaberecht Trumpf
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  Risikomanagement : 
  Ein "Muss" für den Geschäftsführer
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  Umgehung von Tarifvertragslöhnen: 
  Wer den Anlernvertrag abschließt, braucht für den Tariflohn nicht zu sorgen

"Schuld" von Ferdinand von Schirach

Blicke hinter die Tat

Mit "Schuld" legt Ferdinand von Schirach nach "Verbrechen" weitere Kurzgeschichten aus der Kriminaljustiz vor. Darin erzählt ein Strafverteidiger namens Ferdinand von Schirach nicht nur von strafrechtlicher Schuld. mehr…

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  "Würde" von Andrew Brown: 
  Stolz und Vorurteile am Kap
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  BGB- und ZPO-Kommentar von Prütting/Gehrlein: 
  Gelungenes Paket für die Berufspraxis
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  Grundrechte-Report 2010: 
  HüterInnen der Verfassung
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  "Compliance kompakt" von Prof. Dr. Stefan Behringer: 
  Best Practice für komplexe Regelwerke