Hintergründe

Höchstaltersgrenzen

Lieber Job als Rente

Nicht für jeden ist die Rente mit 67 eine schlimme Vorstellung. Viele Erwerbstätige möchten nicht zwangsweise in den Ruhestand versetzt werden, wenn sie ein bestimmtes Alter erreicht haben. Nach einem Urteil des BVerwG scheinen sie Hoffnung schöpfen zu dürfen. Ob Altershöchstgrenzen wirklich bald der Vergangenheit angehören, weiß Florian Becker. mehr…

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  NPD-Verbot: 
  Deutschland vergisst Europa
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  Nach dem Megaupload-Aus: 
  Droht eine neue Abmahnwelle?
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  BSG zum Hartz-IV-Bezug: 
  Ein menschlicher Makel?
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  Grundsatzurteil aus Leipzig: 
  Die Videoüberwachung vor dem Aus?

BVerwG zu Krematorium

Kein Totengedenken im Gewerbegebiet

Ein Krematorium mit Abschiedsraum passt nicht in ein Gewerbegebiet, entschied das BVerwG am Donnerstag. Das OVG Münster hatte das in der Vorinstanz noch anders gesehen und wurde nun aus Leipzig eines besseren belehrt. Aus gutem Grund, meint Alfred Scheidler. mehr…

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  BGH zu Mietnebenkosten: 
  Heizkostenabrechnung nur nach tatsächlichem Verbrauch
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  Außergerichtliche Konfliktlösung: 
  Ein Gesetz zur Vermittlung im Vermittlungsausschuss
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  Deutscher Verkehrsgerichtstag: 
  "Vorsichtige Öffnung für Angehörigen-Schmerzensgeld"
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  Neue Tierschutz-Strategie: 
  Käfigei-Sünder im Visier der EU

Die juristische Presseschau vom 3. Februar 2012

Scharia in Rheinland-Pfalz – Hassemer bei Daimler – Zuviel Wärme in der Schule

Steinigungen soll es nicht geben, stellte der Mainzer Justizminister Jochen Hartloff klar. Doch zivilrechtliche Streitigkeiten könnten Scharia-Gerichte in Deutschland schon entscheiden. Klar, dass der Vorschlag lebhaft diskutiert wird. Außerdem in der Presseschau: Wie ein Geisterfahrer zum Mörder wurde und warum in Dresden ein Gericht vorgibt, in welche Richtung gelüftet werden soll. mehr…

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  Die juristische Presseschau vom 2. Februar 2012: 
  Deutschland immun? – Sachsen versucht Versammlungsgesetz – Leipzig kippt Altersgrenze
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  Die juristische Presseschau vom 1. Februar 2012: 
  Zwangsverrentung vor Gericht – Luxusschmaus und Untreue – Lesestunde für Karlsruhe
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  Die juristische Presseschau vom 31. Januar 2012: 
  Krailinger Doppelmord – Kettenarbeitsverträge – Kleinwort Bensons Boni
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  Die juristische Presseschau vom 28. bis 30. Januar 2012: 
  Durchsuchung bei Glaeseker – Fiskalpakt für Euroländer – Verkehrsgerichtstag in Goslar

Neues Versammlungsgesetz

Sachsens zweiter Anlauf gegen rechte Demos

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von Extremisten verhindern. Über den Vorwurf von Gummiparagrafen, die das Versammlungsrecht auszuhöhlen drohen, berichtet Klaus Weber. mehr…

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  Insolvenzrecht für Staaten: 
  Resolvenzgericht und Struktur statt planlose Politik
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  Streit über Vorratsdatenspeicherung: 
  Mehr Überwachung bedeutet nicht mehr Sicherheit
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  Beobachtung von Abgeordneten: 
  Wenn die Exekutive die Legislative überwacht
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  Zeitarbeitsfirmen: 
  Von der Leyen droht Blamage beim Schuldenerlass

Deutsche Arbeitsverträge bestehen Europatest

Mehrfachbefristung auch bei dauernder Vertretung möglich

Ein befristeter Arbeitsvertrag kann auch mehrfach verlängert werden, wenn ein Sachgrund dafür vorliegt, entschied der EuGH am Donnerstag. Für die Klage einer Justizangestellten, die nach elf Jahren als Vertretung einen unbefristeten Vertrag wollte, heißt das womöglich nichts Gutes. Aber die Europarichter relativieren auch und warnen vor Missbrauch, erklärt Christian Oberwetter. mehr…

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  Äpfel und Bananen: 
  Musiker kämpfen um Plattencover des Pop-Art-Papstes
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  Spähchips in Kleidung: 
  Verwanzt und zugenäht
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  Neue generische Top-Level-Domains: 
  Der Wettlauf um die passende Endung beginnt
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  Nachrüstung von Solaranlagen: 
  Klatsche für Klimaschutz-Vorreiter

Abwege der Rechtsgeschichte

Belichtete Augen – absurde Kriminalistik

Bei Blitzlicht wird sie gerade in der Weihnachtsfotografie gerne in Gestalt "roter Augen" sichtbar: die Netzhaut. Rechtsmediziner und Fotografen erhofften sich geraume Zeit, die Retina kriminalwissenschaftlich auswerten zu können. Das neue Buch "Belichtete Augen" von Bernd Stiegler erzählt auch ein Stück absurder Rechtsgeschichte. Eine Rezension von Martin Rath. mehr…

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  Geld und Geschenke in der Grauzone: 
  Korruption fängt bei Keksen an
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  Erinnerungen eines Anklage-Gesellen: 
  Die Gürteltierpfleger vom Kriminalgericht Berlin-Moabit
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  Buchrezension "Halt, stehenbleiben! Polizei!": 
  Echtes Leben zwischen Pumpguns, Sprengstoff und Rappern
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  Geschichte des BVerfG als Buch: 
  "Ich gehe bis nach Karlsruhe"