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Landtagswahl im Saarland

Piraten ohne Programm und Personal

Für die Piraten kommen die Landtagswahlen im kleinen Saarland zur Unzeit. Die Partei ist denkbar schlecht vorbereitet: Es fehlen Kandidaten, Kreisverbände - und ein Programm. mehr…

 
 

Proteste gegen Assad

Regimekritiker stürmen syrische Botschaft in Berlin

"Nieder mit Baschar": Mehr als zwei Dutzend Regimekritiker haben aus Protest gegen Syriens Staatschef Assad am Freitag die syrische Botschaft in Berlin gestürmt. Das Auswärtige Amt verurteilte den Vorfall scharf, die Polizei nahm die Randalierer fest. mehr…

 
 

Stuttgart 21

Polizei durchsucht Protestcamp im Schlossgarten

Wenige Tage vor der befürchteten Räumung hat die Polizei das Protestcamp von S21-Gegnern am Hauptbahnhof durchsucht. Dabei nahm sie einen 35-Jährigen fest. Er soll bei Protesten gegen Baumfällarbeiten Überwachungskameras zerstört haben. mehr…

 
 

Atomkonflikt mit Teheran

Berlin fürchtet die Iran-Falle

Atomkonflikt mit Teheran: Berlin fürchtet die Iran-Falle Das Pentagon hält einen Angriff Israels auf Iran noch im Frühjahr für möglich. Deutschland sieht eine drohende Eskalation im Atomstreit mit dem Regime in Teheran mit Sorge. Berlin fürchtet, dass der Westen in einen Konflikt mit unkalkulierbaren Ausmaß hineingezogen  werden könnte.   mehr…

 
 

Kandidatur

Grüner Fritz Kuhn will neuer OB in Stuttgart werden

Kandidatur: Grüner Fritz Kuhn will neuer OB in Stuttgart werden Fritz Kuhn hat neue Ambitionen: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag will bei der Oberbürgermeister-Wahl in Stuttgart antreten. Allerdings muss er noch die parteiinternen Hürden nehmen. mehr…

 
 

SPD-Chef Gabriel

"Wulff ist eigentlich kein Bundespräsident mehr"

SPD-Chef Gabriel: Die seit Wochen andauernde Affäre hat Christian Wulffs Image schwer beschädigt, die Mehrheit der Deutschen ist für seinen Rücktritt. Auch die SPD verschärft ihre Attacken: Wulffs Glaubwürdigkeit sei futsch, eigentlich sei er kein Bundespräsident mehr, sagt Parteichef Gabriel. mehr…

 
 

Politik und Wirtschaft

Die gesponserte Republik

Politik und Wirtschaft: Die gesponserte Republik Geld für das Sommerfest, Hilfe beim Parteitag, kleine Gefälligkeiten - die Affäre um Bundespräsident Wulff und Partykönig Schmidt lenkt den Blick in eine Grauzone: Der Berliner Polit-Betrieb setzt oft auf Sponsoren aus der Industrie. Für die Parteien ein Millionengeschäft. mehr…

 
 

Urteil in Den Haag

Bundesrepublik muss nicht für Nazi-Verbrechen zahlen

Deutschland kann vor ausländischen Gerichten nicht wegen Nazi-Kriegsverbrechen auf Entschädigung verklagt werden. Das hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag entschieden. Hinterbliebene von Opfern eines Massakers in Italien hatten auf Zahlungen gehofft. mehr…

 
 

Verbindung zu Terrorzelle

Politiker fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot

Zwei Unterstützer der Zwickauer Terrorzelle hatten offenbar Verbindungen zur NPD. Ihre Festnahmen sorgen für neue Forderungen nach einem Verbot der Partei. Der CDU-Politiker Caffier warnte vor "extremistischen Brandstiftern" in den Parlamenten. mehr…

 
 

Affärenpräsident

Umfragedebakel für Wulff

Affärenpräsident: Umfragedebakel für Wulff Immer neue Vorwürfe, immer neue belastende Details - die seit Wochen andauernde Affäre beschert Christian Wulff miserable Umfrageergebnisse. Nur noch 16 Prozent halten den Bundespräsidenten laut ARD für ehrlich. Auf der Liste der beliebtesten Politiker landet er sogar hinter Guido Westerwelle. mehr…

 
 

Auto-Nutzung

Bettina Wulff lässt Berichterstattung stoppen

Bettina Wulff hat die Berichterstattung über die angeblich kostenlose Nutzung eines Privatwagens stoppen lassen. Auf Antrag der Ehefrau des Bundespräsidenten erließ ein Gericht eine einstweilige Verfügung gegen zwei Zeitungen. mehr…

 
 

Umstrittener Politikerfreund Schmidt

Das System M@nfred

Dem Bundespräsidenten bereitet er Ärger - jetzt kommen auch pikante Details über Manfred Schmidts Bekanntschaft zu anderen Politikern ans Licht. Kurt Beck ließ sich von dem Party-Manager einen Flug im Privatjet bezahlen, Grünen-Chef Özdemir feierte mit ihm eine Fußballsause. mehr…

 
 

Militärprojekt

Kommando für Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein

Militärprojekt: Kommando für Nato-Raketenschild kommt nach Ramstein Mit einem Schutzschild will die Nato Europa gegen Mittelstreckenraketen sichern - jetzt steht fest: Das Kommando wird in der pfälzischen Luftwaffenbasis Ramstein aufgebaut. Das millionenschwere Militärprojekt stößt in Russland auf massive Vorbehalte. mehr…

 
 

Steinbach-Eklat auf Twitter

"Die Nazis waren eine linke Partei"

Die Vertriebenen-Funktionärin Erika Steinbach twittert erst seit wenigen Wochen - dafür aber umso intensiver: über Hitler, Stalin und die NSDAP, die sie als "linke Partei" bezeichnet. Eine Provokation, sagt Steinbach selbst. Kritiker und Historiker sind befremdet. mehr…

 
 

S.P.O.N. - Im Zweifel links

Die drei ???

Was für ein Armutszeugnis: Die SPD will nicht gegen Angela Merkel kämpfen. Dabei bietet die Kanzlerin Angriffspunkte genug. Warum nur kapitulieren die Genossen, bevor die Schlacht begonnen hat? mehr…

 
 

Integration

Migrantenkinder seltener in Kitas

Integration: Migrantenkinder seltener in Kitas Eltern mit ausländischen Wurzeln lassen ihre Kinder seltener in Kitas betreuen. Familienministerin Schröder hob die Bedeutung eines Kindergartenbesuchs für die Integration deshalb noch einmal hervor. mehr…

 
 

Bundespräsident

Staatsanwaltschaft prüft Auto-Nutzung der Wulffs

Christian und Bettina Wulff durften laut einem Zeitungsbericht im Sommer gratis einen Audi fahren. Nun prüft die Staatsanwaltschaft Berlin die Umstände des Leasing-Vertrags. Wulffs Anwalt bestreitet die Vorwürfe. mehr…

 
 

FDP-Kandidatin

Liberale machen sich hübsch

Die FDP gilt als die letzte Männerpartei Deutschlands, Frauen sind unterrepräsentiert. Im Saarland soll nun eine Betriebswirtin an der Seite des Spitzenkandidaten Wähler umwerben. Nur ein Trick? mehr…

 
 

Geplatzter Eurofighter-Deal

Merkel und Cameron wollen Inder umstimmen

Geplatzter Eurofighter-Deal: Merkel und Cameron wollen Inder umstimmen Warum verschmäht Indien den Eurofighter? In Berlin herrscht Unverständnis darüber, dass Neu-Delhi den Milliardenauftrag über 126 Kampfjets lieber nach Frankreich vergeben will. Kanzlerin Merkel und Premier Cameron wollen den Indern die EADS-Offerte doch noch schmackhaft machen. mehr…

 
 

Bundespräsident in der Kritik

Warum Wulff seine Affäre nicht los wird

Hausdurchsuchungen, Heimlichtuereien - und fast täglich neue Vorwürfe: Seit Wochen hofft Christian Wulff auf Normalität, doch die Kreditaffäre wird er partout nicht los. Die Unions-Wahlkämpfer in den Ländern werden zunehmend nervös. mehr…

 
 




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Die aktuelle Rechtsprechung und Neues aus allen wichtigen Gesetzgebungsverfahren.
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Wie die Abkürzung für die Gebührenordnung für Ärzte lautet, wissen Sie vielleicht noch, wenn Sie seit dem Examen das Medizinrecht eher ad acta gelegt haben. Aber was ist mit dem Begriff der Arzthaftung? Und wo ist das Arzneimittelrecht noch gleich geregelt?

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Artikel der Woche

Havarie der Costa Concordia

"Der Kapitän geht erst nach der Evakuierung von Bord"

Von: LTO-Redaktion

Wohl über 30 Menschenleben hat die Abweichung von der Route des Kreuzfahrtschiffs gekostet, dessen Kapitän nun ebenso in der Kritik steht wie die Reederei. Dabei geht es rechtlich durchaus ein wenig durcheinander. Im LTO-Interview erklärt Seerechtler und Kapitän Dr. Klaus Ramming, wer auf hoher See das Sagen hat und ob der Kapitän tatsächlich erst als Letzter von Bord gehen darf.

mehr…

 

Ihre Meinung

Diskussion um Verfassungsschutz

Sollte der Verfassungsschutz abgeschafft werden?

Ja, der Verfassungsschutz ist überflüssig.
Nein, eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wäre zu gefährlich.
Ist mir egal.
Zum Ergebnis
 
 
 
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