Ein Unternehmen erlaubte seinen Beschäftigten die Nutzung von ChatGPT ohne den Betriebsrat vorher einzubinden. Das musste es auch nicht, entschied das ArbG Hamburg. Michael Fuhlrott erläutert, was in der Entscheidung steht und was nicht.
Fallen Kündigung und Krankmeldung zeitlich unmittelbar zusammen, kann der hohe Beweiswert der ärztlichen Krankschreibung entfallen. Michael Fuhlrott ordnet ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts ein.
Kleine Sensation am LAG Düsseldorf: Die Kammer sieht bei verspäteten Auskünften nach Art. 15 DSGVO keinen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz. Michael Fuhlrott ist skeptisch, dass der EuGH da mitgehen wird.
Laut EuGH genügt eine DSGVO-Verletzung allein nicht, um materiellen Schadensersatz zu erhalten, denn es müsse auch ein Schaden nachweisbar sein. Nun stellt sich für Gerichte die Frage, ab wann ein solcher vorliegt, zeigt Michael Fuhlrott.
Urlaub verjährt nur, wenn der Arbeitnehmer vorher auf seinen Urlaubsanspruch hingewiesen wurde. Und Unionsrecht geht nationalem Recht vor. Mit seinem weitreichenden Urteil setzt das BAG zwingende Vorgaben des EuGH um. Von Michael Fuhlrott.
Urlaubsansprüche verjähren nur, wenn der Arbeitnehmer über seinen Urlaubsanspruch unterrichtet wurde. Das nationale Verjährungsrecht ist in diesem Sinne auszulegen, urteilte der EuGH. Michael Fuhlrott mit einer Einordnung.
Paukenschlag aus Erfurt: Laut BAG sind Unternehmen verpflichtet, die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter zu erfassen. Das gilt unabhängig davon, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht. Michael Fuhlrott ordnet die Entscheidung ein.
Bayerns Staatsoper durfte von ihren Beschäftigten die Vorlage von PCR-Tests verlangen, so das BAG. Eine Flötistin, die dieser Anordnung nicht nachkam, erhält daher keinen Lohn. Was aus dieser Entscheidung folgt, weiß Michael Fuhlrott.