Ob die geplante Reform des Zurückweisungsbeschlusses im Zivilprozess tatsächlich Gerechtigkeitslücken schließen und die Zersplitterung des Verfahrensrechts beheben kann, bleibt umstritten. Nun hat der Rechtsausschuss des Bundesrats zur Änderung von §...
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Die Möglichkeit, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen, ist seit ihrer Einführung umstritten. Nun gibt es Überlegungen zur Reform der Reform, das Justizministerium will die Nichtzulassungsbeschwerde einführen. Warum...
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Die Justizverwaltungen von Bund und Ländern rühmen sich ihrer Fortschrittlichkeit. Die Ärmelschoner seien abgelegt. Auch die Gerichte verschlössen sich dem technischen Fortschritt nicht. Ein Bochumer Richter wehrte sich aber nun dagegen, am...
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